RS0010553 – OGH Rechtssatz

…Dem ist zu erwidern: Die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs (auch desjenigen nach § 364 Abs 2 ABGB: RIS-Justiz RS0010553). Demnach ist sie grundsätzlich vom Kläger zu beweisen. Hat sich aber der Beklagte bereits rechtswidrig verhalten, so ist zu vermuten, dass er sich auch in…

…Die Ersteingriffs oder Wiederholungsgefahr, die eine materielle Klagsvoraussetzung für den nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch der Kläger darstellt ( Holzner in Kletečka / Schauer aaO Rz 16; RIS Justiz RS0010553 [T1]) und nicht engherzig zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0010497), kann nicht schon damit verneint werden, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts eine Verbesserung des…

…Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010566). Die Ersteingriffs oder Wiederholungsgefahr bildet eine materielle Klagevoraussetzung für den nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch (1 Ob 227/10d mwN; RIS Justiz RS0010553), weshalb der Exekutionstitel in Form des Immissionsunterlassungsgebots das Bestehen der Gefahr von (allenfalls erstmaligen) Immissionen voraussetzt. Es ist daher auch jedenfalls vertretbar, diesen Exekutionstitel dahin…

…und andauerndes Schreien. 2. Die Unterlassungsklage nach § 364 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass eine Wiederholung der unzulässigen Immission zu erwarten ist (RIS Justiz RS0010553); hat sich der Beklagte bereits rechtswidrig verhalten, so ist zu vermuten, dass er sich auch in Zukunft nicht an das Gesetz halten werde (6 …

…überschritt (RS0010474). 2.2. Die Unterlassungsklage nach § 364 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass eine Wiederholung der unzulässigen Immission zu erwarten ist (RS0010553). Die Wiederholungsgefahr ist grundsätzlich vom Kläger zu beweisen; hat sich aber der Beklagte bereits rechtswidrig verhalten, so ist zu vermuten, dass er sich auch in…

…das Sicherungsmittel des § 382 Z 6 EO gesichert werden soll, so hat er die Ersteingriffsgefahr, die eine materielle Klagsvoraussetzung darstellt (RIS Justiz RS0010553 [T1]; ähnlich 6 Ob 226/05m), zu behaupten und zu beweisen. Er ist daher verpflichtet, im Hauptverfahren die (drohenden) Verfügungshandlungen des anderen Ehegatten…

…– wenn sich also die Beklagte bereits rechtswidrig verhalten hat – wird vermutet, dass sie sich auch in Zukunft nicht an das Gesetz halten werde (RS0010553 [T3]). Es ist daher Sache der Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass sie ernstlich gewillt ist…