RS0040742 – OGH Rechtssatz

…Einwendung einer Gegenforderung ergeht, weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig ist (RIS Justiz RS0040742). Dessen ungeachtet kann der Kläger eine Überschreitung des Berufungsantrags zu seinem Nachteil infolge des Verschlechterungsverbots geltend machen (7 Ob 585/77). Da die…

…nicht. Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Zu I.: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung (RIS Justiz RS0040742) und der Gegenforderung (RIS Justiz RS0041026) nicht in Teilrechtskraft. Der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Gegenforderung (RIS Justiz…

…sich allein der Rechtskraft fähig, sondern nur die sich daraus ergebende Entscheidung über das Klagebegehren als solche (4 Ob 2342/96g; RIS-Justiz RS0040742 [T5]); umso weniger kann die in den Entscheidungsgründen enthaltene Beurteilung des Mitverschuldens in Teilrechtskraft erwachsen. Gegen das Verbot der reformatio in peius verstieße nur das…

…die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung ist für sich allein und wegen des rechtlichen Zusammenhanges zueinander der Rechtskraft fähig (SZ 70/97; RIS-Justiz RS0040742), sondern nur logische Prämisse ("Vorstufe": 2 Ob 49/79) der Entscheidung über das Zahlungsbegehren; der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter…

…dass bei einem dreigliedrigen Urteil über Klageforderung und Gegenforderung die Aussprüche über das Bestehen oder Nichtbestehen der Forderungen nicht gesondert in Teilrechtskraft erwachsen (RIS-Justiz RS0040742; RS0041026). Die beklagten Parteien haben entgegen den Revisionsausführungen das erstinstanzliche Urteil im gesamten Umfang angefochten, stellten sie doch den Berufungsantrag auf gänzliche Klageabweisung aus dem…

…des Nichtbestehens einer Gegenforderung. Zur Begründung stützte er sich auf die Rsp, wonach die einzelnen Teile des dreigliedrigen Spruches nicht selbständig rechtskräftig würden (RIS Justiz RS0040742). Diese Rechtsprechung betrifft allerdings die Frage einer möglichen Teil rechtskraft im Rechtsmittelverfahren des Vorprozesses (vgl 6 Ob 51/05a = ecolex 2006, 563), nicht…

…daraus ergebende Entscheidung über das Klagebegehren der Rechtskraft fähig (stRsp, 1 Ob 108/97g = SZ 70/97 mwN ua; RIS Justiz RS0040742; E. Kodek in Rechberger3, § 462 ZPO Rz 3 mwN; Zechner in Fasching/Konecny ² § 504 Rz 12 mwN…

…Beklagten nicht zu Recht bestehe, zu erstrecken, weil dieser Ausspruch in einem mehrgliedrigem Urteil für sich allein nicht in Rechtskraft erwachsen kann (RS0041026 [T5]; RS0040857; RS0040742 [T5, T7] ua). Allerdings ist der durch diesen Ausspruch betroffene Sachantrag als abschließend erledigter Streitpunkt anzusehen (vgl 1 Ob 108/97g), weil die…

…entscheiden sein. Auch wenn von der Aufhebung auch der Ausspruch über die Hauptforderung betroffen ist, weil dieser für sich allein nicht in Rechtskraft erwachsen kann (RS0040742 [T2]), wird dabei davon auszugehen sein, dass dieser Sachantrag ein abschließend erledigter Streitpunkt ist. [19] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 2…

…Urteils umfasst. Die in den Entscheidungsgründen enthaltene Beurteilung des Mitverschuldens kann damit nicht in Teilrechtskraft erwachsen (vgl 4 Ob 137/11t = RIS Justiz RS0040742 [T10]). Der Umstand, dass sich die Klägerin mit der teilweisen Aberkennung ihres Anspruchs wegen Mitverschuldens ihrer Versicherungsnehmerin zufrieden gegeben hat, ist demnach ohne Bedeutung (vgl…

…der Rechtskraft teilhaftig (4 Ob 87/07h ErwGr 5.; 7 Ob 304/04p). Der unangefochtene – allein der Rechtskraft fähige (RIS Justiz RS0040742 [T5, T6]; RS0041026; RS0041347 [T2]) aus den Aussprüchen über den Rechtsbestand der Klags- und der Gegenforderung folgende – Zuspruch von EUR 2.710,60 erledigt daher…

…5 Ob 101/62, SZ 58/169), abzugehen ist. Besteht doch schon die Klagsforderung nicht zu Recht (vgl zur mangelnden Rechtskraft der Feststellung RIS-Justiz RS0040742 mwN, zuletzt 4 Ob 242/99p). Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger bei seiner Forderung aus der ersten Lieferung über S 301.920,-- ausdrücklich auf…

…der Rechtslage zulässig. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung (RIS Justiz RS0040742) und der Gegenforderung (RIS Justiz RS0041026) nicht in Teilrechtskraft. Der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Gegenforderung (RIS Justiz…

…Beurteilung der Mitverschuldensquote als bloße Vorfrage eines Leistungsbegehrens nicht von der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils umfasst (7 Ob 132/18i; 2 Ob 220/19w mwN; RS0040742 [T10] ). Die Rechtskraft eines früheren Urteils steht der selbständigen Prüfung eines aus demselben Sachverhalt erhobenen neuen Anspruchs nicht entgegen. Sie hindert auch nicht die neuerliche…

…nicht zu Recht bestehe, zu erstrecken hat, weil dieser Ausspruch in einem mehrgliedrige n Urteil für sich allein nicht in Rechtskraft erwachsen kann (RS0041026 [T5]; RS0040742 [T5, T7]). Allerdings ist der durch diesen Ausspruch betroffene Sachantrag mangels jedweder Ausführungen dazu in der Revision als abschließend erledigter Streitpunkt anzusehen (vgl 10 …

…bekämpfen, weil diese wegen des rechtlichen Zusammenhangs zur Gegenforderung nicht allein in Rechtskraft erwachsen kann (2 Ob 49/79 = ZVR 1980/163 u.a.; RIS-Justiz RS0040742, RS0041053). Wenngleich damit der zweitinstanzliche Hinweis (Seite 24 der Urteilsausfertigung zweiter Instanz), die beklagte Partei habe den entsprechenden Ausspruch über die Zinsen in Spruchpunkt 1…

…Entscheidung über die Klagsforderung, noch jene über die Gegenforderung für sich allein, sondern nur die sich daraus ergebende Entscheidung über das Klagebegehren der Rechtskraft fähig (RS0040742 [T5]). Die bloß vom rechtlichen Interesse an der Entscheidung über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention ist daher nach ständiger Rechtsprechung sowohl auf der…

…18i; 10 Ob 33/15y mwN). Die Mitverschuldensquote ist als bloße Vorfrage eines Leistungsbegehrens nicht von der Bindungswirkung eines rechtskräftigen (Teil-)urteils umfasst (RS0040742 [T10]). Der Umstand, dass sich der Beklagte im zweiten Rechtsgang mit der teilweisen Zuerkennung des Schadenersatzanspruchs dem Grunde nach und ohne Anrechnung eines Mitverschuldens des…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0040742, RS0041026; zuletzt 6 Ob 51/05a) ist in einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, weder die Entscheidung über die Klageforderung noch…

…in Ansehung der dem Kläger zugegangenen Vorteile ausgingen. Im dreigliedrigen Urteil erwachsen die Entscheidungen über das Zurechtbestehen der Klags- und der Gegenforderung nicht in Rechtskraft (RS0040742 [T2]; RS0041026); im Rahmen des Rechtsmittels des Klägers ist hier daher auch die Hauptforderung einer Überprüfung zugänglich (9 Ob 40/18z; 7 …

…eine eigenständige Gegenforderung der Beklagten nicht zu Recht besteht. Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft (RIS Justiz RS0040742 [T2]; RS0041026). Im Rahmen des Rechtsmittels des Klägers ist hier daher auch die Hauptforderung einer Überprüfung zugänglich (vgl 7 Ob 153/14x Pkt…

…Mitverschulden am Unfall: [27] 2.1. Da die in den Entscheidungsgründen enthaltene Beurteilung des Mitverschuldens nicht (teil )rechtskraftfähig ist (4 Ob 137/11t; RS0040742 [T10]), ist das Verhalten beider Streitteile auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. [28] 2.2. Was jedoch das Verschulden des Beklagten anlangt, kann auf die insoweit…

…sie über den mittlerweile rechtskräftigen Zuspruch hinausgeht) – auch bei Bekämpfung nur der Gegenforderung – für sich nicht in Rechtskraft erwächst (vgl RS0041026 [T8, T10]; RS0040742), ist der vom Ausspruch darüber betroffene Sachantrag mangels jedweder Ausführungen zur Höhe der Klagsforderung in den Rechtsmittelschriftsätzen als abschließend erledigter Streitpunkt anzusehen (vgl 6 …

…sie über den mittlerweile rechtskräftigen Zuspruch hinausgeht) – auch bei Bekämpfung nur der Gegenforderung – für sich nicht in Rechtskraft erwächst (vgl RS0041026 [T8, T10]; RS0040742), ist der vom Ausspruch darüber betroffene Sachantrag mangels jedweder Ausführungen zur Höhe der Klagsforderung in den Rechtsmittelschriftsätzen als abschließend erledigter Streitpunkt anzusehen (vgl 6 …