RS0091882 – OGH Rechtssatz

…die Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse ausgerichtet gewesen (§ 278c Abs 3 StGB) wären, noch, dass sie heimtückisch verübt worden wären (RIS-Justiz RS0091882 ; vgl auch Art 37 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler…

…21] Zwar fällt dem Angeklagten eine heimtückische Begehungsweise nicht erschwerend zur Last (§ 33 Abs 1 Z 6 StGB; vgl RIS Justiz RS0091882, RS0091888), andererseits kann – dem Vorbringen der Berufung des Angeklagten zuwider – auch von einer Tatbegehung nur aus Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1…

…Berücksichtigung der „heimtückischen Begehungsweise“ als erschwerend (US 12; § 33 Abs 1 Z 6 StGB; vgl auch RIS Justiz RS0091882) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil der genannte Umstand kein Tatbestandsmerkmal des § 205 Abs 1 StGB ist und dessen Strafdrohung somit nicht bestimmt…

…ON 2 S 91, 93), ein spezielles Naheverhältnis der schenkenden Person zum Opfer vortäuschte, um es zum Verzehr der Praline zu bewegen (vgl RIS Justiz RS0091882). Das Alter des Angeklagten (56 Jahre) stellt keinen Milderungsgrund dar. Schließlich bedeutet der von der Berufung des Angeklagten herangezogene Grundsatz der Waffengleichheit, dass jede Partei…

…1 Z 6 StGB) gegeben, weil die Tat damit überraschend unter einem verwerflichen Vertrauensbruch bzw ohne Chance des Opfers auf Gegenwehr begangen wurde (RIS-Justiz RS0091882; Riffel , WK 2 StGB § 33 Rz 20). Ausgehend von diesen Strafzumessungserwägungen und dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe…