RS0022592 – OGH Rechtssatz

…eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RS0022592). Ob sich ein Kraftfahrzeug „in Betrieb" befindet, ist nicht von einem rein „maschinentechnischen Ansatz“ zu beurteilen (RS0058385). Maßgebend ist vielmehr, ob der…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und geht daher über die Bedeutung des Anlassfalles nicht hinaus (RIS…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Notwendig ist ein zeitlicher, örtlicher und innerer Zusammenhang mit der einem Kraftfahrzeug eigentümlichen Betriebsgefahr. Der Unfall muss also mit einem jener Umstände zusammenhängen, die die…

…EKHG entwickelt wurden, zu lösen. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung geht von einem in verkehrstechnischer Hinsicht ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug grundsätzlich keine Betriebsgefahr mehr aus (RIS Justiz RS0022592 [T8]: 2 Ob 243/98v; 2 Ob 301/98y; 9 ObA 36/03i; 2 Ob 149/07m…

… 1 EKHG Rz 18) bzw ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit Betriebseinrichtungen besteht (RIS Justiz RS0058156; vgl RS0022569; RS0022592). In diesem Sinn erfasst die Gefährdungshaftung des EKHG den beim Einsteigen geschehenen Unfall der Klägerin (Schauer aaO Rz 23 mwN; Danzl, EKHG7 §…

…allgemeinen Ausführungen des Berufungsgerichtes zum Schadenseintritt "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG sind durch die ständige Rechtsprechung gedeckt (RIS-Justiz RS0022640, RS0022592). Auch zur Haftung des Halters eines abschleppenden Fahrzeuges für einen bei einem Abschleppmanöver entstandenen Unfall existiert Judikatur des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0058334; vgl Apathy…

…Beantwortung der entsprechenden Frage bei Kraftfahrzeugen (§ 1 EKHG) von den Umständen des Einzelfalls ab und hat regelmäßig keine erhebliche Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0022592 [T24]). Im Übrigen geht die Revision nicht vom festgestellten Sachverhalt aus: Das Erstgericht hat die (von der Revisionswerberin in der Berufung bekämpfte, vom Berufungsgericht aber…

…verwirklicht haben muss bzw ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit einer bestimmten Betriebseinrichtung der Eisenbahn besteht (RIS Justiz RS0058156; RS0022592; 2 Ob 9/06x; 7 Ob 159/08w). Dementsprechend sind auch Unfälle beim Ein- und Aussteigen von der Gefährdungshaftung erfasst, wenn…

…einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen (RIS Justiz RS0022592, 2 Ob 67/04y, 2 Ob 13/07m, 2 Ob 204/08a). Nicht dem Betrieb zuzurechnen sind Vorbereitungshandlungen vor…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Es muss somit ein unmittelbar ursächlicher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang des Schadens mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs gegeben sein…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Es muss somit ein unmittelbar ursächlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang des Schadens mit dem Betriebsvorgang oder der Betriebseinrichtung des Fahrzeugs gegeben sein (7 Ob…

…“ eines Kraftfahrzeugs iSd § 1 EKHG gegeben sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat regelmäßig keine erhebliche Bedeutung (RIS Justiz RS0022592; RS0111365). Dies gilt in gleicher Weise für den Begriff der „Verwendung“ eines Fahrzeugs iSd § 2 KHVG. Das Berufungsgericht hat sowohl die…

…7 Ob 182/08b). Nach Lehre und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt das Be- und Entladen einen Betriebsvorgang dar (RIS Justiz RS0058248 [T12], RS0022592 [T10], 2 Ob 301/04k, 2 Ob 204/08a mwN). 2. Andererseits besteht nach der Judikatur keine Halterhaftung, wenn ein…

…§ 1 EKHG Rz 18) bzw ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit Betriebseinrichtungen besteht (RIS-Justiz RS0058156, vgl RS0022569, RS0022592; vgl Geigel, Haftpflichtprozess24, Kap 22 Rz 21 f). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden und geht daher…

…den Anlassfall regelmäßig nicht hinaus (RIS Justiz RS0111365). Grundsätzlich geht zwar von einem in verkehrstechnischer Hinsicht ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug keine Betriebsgefahr mehr aus (RIS Justiz RS0022592 [T8]). Ein Kraftfahrzeug ist aber solange „in Betrieb" (im Sinne des § 1 EKHG), als es sich im Verkehr befindet und andere…

…Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen (RIS Justiz RS0022592). Notwendig ist ein zeitlicher, örtlicher und innerer Zusammenhang mit der einem Kraftfahrzeug eigentümlichen Betriebsgefahr (2 Ob 114/09t ZVR 2011/6; 7…

…innerer Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung gegeben ist (2 Ob 214/01m; 7 Ob 148/03w; RIS Justiz RS0022592). Wie im Folgenden ausgeführt wird, wurde von der Rechtsprechung unter Betrieb "die bestimmungsgemäße Verwendung des Kraftfahrzeuges als Fahrmittel, also zur Ortsveränderung unter Benützung seiner Maschinenkraft…

…eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs bestehen muss ( RS0022592 ). Es muss somit ein unmittelbar ursächlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang des Schadens mit dem Betriebsvorgang oder der Betriebseinrichtung des Fahrzeugs gegeben sein ( 7 Ob…

…nach den Kriterien der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum EKHG gelöst. Danach geht von einem in verkehrstechnischer Hinsicht ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug grundsätzlich keine Betriebsgefahr mehr aus ( RS0022592 [T8] ). Diese Kriterien wurden auch für die Frage, ob ein abgestelltes Luftfahrzeug in Betrieb ist, herangezogen: Wenn alle nach dem Flughandbuch vorgesehenen Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss (RIS-Justiz RS0022592). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden und geht über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus (2 Ob…

…der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (2 Ob 71/08t; RIS Justiz RS0022592). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden und geht über die Bedeutung des Anlassfalls regelmäßig nicht hinaus (RIS…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss (RIS-Justiz RS0022592). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden und geht daher über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus (2…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt das Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zweck seines Be und Entladens dieses noch nicht außer Betrieb; das…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss (RIS-Justiz RS0022592). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und geht daher über die Bedeutung des Anlassfalls nicht hinaus (2…

…Gefahr oder, wenn das nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen (RIS Justiz RS0022592; zuletzt etwa 2 Ob 186/12k). Darauf aufbauend werden Fallgruppen gebildet, in denen ein Unfall 'beim Betrieb' vorliegen kann, etwa beim Ein- und…

…Gefahr oder, wenn das nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen (RIS Justiz RS0022592; zuletzt etwa 2 Ob 186/12k). Darauf aufbauend werden Fallgruppen gebildet, in denen ein Unfall „beim Betrieb“ vorliegen kann, etwa beim…

…RS0058145). Dies gilt auch beim Einsteigen in die sich bewegende Gondel einer Seilbahn (2 Ob 9/06x = RIS Justiz RS0058156 [T3] = RS0022569 [T6] = RS0022592 [T13]; vgl auch RS0023706; 2 Ob 14/08k = ZVR 2008/201 [ Kathrein ] = RS0023706 [T5] für die Ausstiegstelle). Diesem Einsteigen ist hier das…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592; 2 Ob 204/08a). Nach Lehre und Rechtsprechung setzt das Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zweck eines Be oder Entladens dieses noch nicht außer Betrieb…

…das auf diese Gesetzesbestimmung iVm § 67 VersVG gestützte Klagebegehren ab. Diese Beurteilung der Vorinstanzen bewegt sich durchaus im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022592 [T8]). In der von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Entscheidung 2 Ob 64/91 = ZVR 1992/100 hatte sich die Klägerin beim Einsteigen in ein…

…Unfall mit einem jener Umstände zusammenhängt, die die Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs ausmachen und derentwegen die verschuldensunabhängige Haftung festgesetzt ist (RIS Justiz RS0022569 [T5]; vgl auch RS0022592 [T19], RS0022728 [T2]). Der Geschädigte hat die (adäquate) Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen (RIS Justiz RS0022871). Bleibt zweifelhaft, ob ein Schaden beim…

…Ob 13/93 = ZVR 1994/53; 2 Ob 67/04y; 2 Ob 33/06a; 2 Ob 13/07y; RIS Justiz RS0022592). Im vorliegenden Fall kommt von diesen Varianten nur der adäquat ursächliche Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang, nämlich dem Abstellen des Fahrzeuges der beklagten Partei auf dem…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Nach herrschender Auffassung ist bei Prüfung der Frage, ob sich ein Kraftfahrzeug „in Betrieb" befindet, nicht von einem rein maschinentechnischen Ansatz auszugehen; maßgebend ist…

…einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (2 Ob 301/04k; 2 Ob 13/07m; 2 Ob 149/07m; RIS Justiz RS0022592). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden und geht über die Bedeutung des Anlassfalls regelmäßig nicht hinaus (RIS…

…dies nicht der Fall ist, 2. ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592), und 3. das Be und Entladen eines Fahrzeugs dieses noch nicht außer Betrieb setzt, wobei auf einen Gefahrenzusammenhang in dem Sinn abzustellen ist, dass…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Notwendig ist ein zeitlicher, örtlicher und innerer Zusammenhang mit der einem Kraftfahrzeug eigentümlichen Betriebsgefahr. Der Unfall muss also mit einem jener Umstände zusammenhängen, die die…

…einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder in einem adäquat ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (RIS-Justiz RS0022569; RS0022592; RS0022640; RS0022569). Die Worte „beim Betrieb" sind nicht dahin zu verstehen, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die durch Berührung mit einem Kraftfahrzeug entstanden…

…Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss (2 Ob 174/06m mwN; RIS-Justiz RS0022592, RS0022569). Die Beweislast dafür, dass die Schädigung beim Betrieb des Kraftfahrzeuges erfolgte, obliegt dem Geschädigten. Dieser hat daher auch zu beweisen, dass zwischen dem eingetretenen…

…eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs bestehen muss (RS0022592). [5] Dabei kommt es nicht nur auf jene Gefahr an, die sich aus der Inbetriebnahme des Motors und der damit verbundenen Bewegung des Fahrzeugs ergibt…

…hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0022592; RS0111365). Dies gilt in gleicher Weise für den Begriff der „Verwendung“ eines Fahrzeugs im Sinn des § 2 KHVG. 2. Das…

…oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs bestehen muss (RIS Justiz RS0022592). Es muss somit ein unmittelbar ursächlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang des Schadens mit dem Betriebsvorgang oder der Betriebseinrichtung des Fahrzeugs gegeben sein (7 Ob 159…