RS0034013 – OGH Rechtssatz

…im Prozess ist eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht (RIS Justiz RS0034013). Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses behaupten und unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch…

…Gegenstand einer prozessualen Aufrechnungseinrede gemacht, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht (RIS Justiz RS0034013). Hinzu kommt, dass die hier anzuwendende Vertragsbestimmung ausdrücklich eine Abweichung der Schlusszahlung vom Rechnungsbetrag fordert. Vorausgesetzt ist also, dass der Auftraggeber von der Schlussrechnung Abzüge…

…im Prozess ist eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht (RIS Justiz RS0034013 [T1]). Inhalt der Aufrechnungseinrede ist die Einwendung einer Gegenforderung der beklagten Partei gegen die klagende Partei mit dem Ziel, das Gericht möge durch die Entscheidung…

…blieben die Beklagten jegliche Behauptung schuldig. Die vorprozessuale außergerichtliche Aufrechnung hat als bloße Vorfrage im Spruch der Entscheidung nicht zum Ausdruck zu kommen (RIS-Justiz RS0034013). Daher ist auch die Unzulässigkeit einer solchen Aufrechnung nicht auszusprechen (4 Ob 17/84). Wie sich im Verfahren herausstellte, war die außergerichtliche Aufrechnung nur in…

…beanstandeten Feststellungen zu den Ersatzvornahmekosten sind nicht relevant. Da schon die Klageforderung nicht zu Recht besteht, erübrigt sich ein Ausspruch über die eingewendete Gegenforderung (vgl RS0034013). Die im Zusammenhang mit der Behandlung der Beweisrüge zu diesem Thema behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor . [14] 4. Damit war die Revision…

…Hingegen ist die prozessuale Aufrechnungseinrede eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht (RS0034013 [T1]; RS0033887; RS0033911), und bei der die Tilgungswirkung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt (RS0109614 [T2]). Die verfahrensrechtliche Besonderheit der Prozessaufrechnung ist darin gelegen…

…ist demnach eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht (RIS-Justiz RS0034013). 2. Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur…

…Prozess um eine bedingte Erklärung handelt, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht (vgl RS0034013). [31] Eine „Gegenaufrechnung“, nämlich eine (prozessuale) Aufrechnung des Klägers gegen eine vom Beklagten eingewendete Gegenforderung ist grundsätzlich unzulässig, weil es sich dabei um…

…Gegenstand einer prozessualen Aufrechnungseinrede gemacht, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht (RIS Justiz RS0034013). 4.1 Der Rekurs der Beklagten zeigt auch keine sonstige erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0042392). 4.2 Die Rekurswerberin hat in allen drei Instanzen die…

…im Prozess ist demnach eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht (RS0034013). 1 .4.2 B esondere Bedingungen 1 sieht keine Geltendmachung der Schadenersatzforderung innerhalb eines Gerichtsverfahrens v or; das heißt, selbst eine in einem „einfache…

…Aufrechnungseinrede im Prozess eine bedingte Erklärung ist, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht (RS0034013), wird die außergerichtliche Aufrechnung unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung…

…21d). Die prozessuale Aufrechnungseinrede ist eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht (RS0034013 [T1]), und bei der die Tilgungswirkung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt (RS0109614 [T2]). Inhalt der Aufrechnungseinrede ist die Einwendung einer Gegenforderung des Beklagten…

…gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht; sie bildet im Falle des Bestands der Hauptforderung und der Aufrechenbarkeit den Gegenstand der spruchgemäßen Entscheidung des Gerichtes (RS0034013). 1.3. Demgegenüber wird die außergerichtliche Aufrechnung unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt. Sie setzt damit die Anerkennung der Hauptforderung voraus und…