RS0021036 – OGH Rechtssatz

…gegen die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RS0021036; RS0021118). [7] 2.2 Die Beklagten gaben im ersten Rechtsgang zu den von ihnen als Gegenforderung geltend gemachten Schadenersatzansprüchen gegen die Klägerin (wegen eines behaupteten…

…die dem Räumungsbegehren zugrunde liegende Bestandzinsforderung durch außergerichtliche Aufrechnung mit ihrer (angeblichen) Gegenforderung erloschen sei, sondern nur – mangels Gleichartigkeit der Forderungen verfehlt (RIS-Justiz RS0021036) – diverse Geldforderungen aus dem Titel des Schadenersatzes „aufrechnungsweise“ gegen das Räumungsbegehren eingewendet hat. Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob…

…wirkungslos bleiben muss (1 Ob 538/77 = SZ 50/35 = EvBl 1978/66 = JBl 1978, 262 [ König ] ua; RIS Justiz RS0021036). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…im Hinblick auf die – wenn auch eingeschränkte – Benutzbarkeit aller Räume auch in der Heizperiode nicht korrekturbedürftig. 3.5.1. Nach einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021036, RS0021118; zuletzt 9 Ob 12/17f) kann gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen gegen den Bestandgeber prozessual…

…abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zu erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS Justiz RS0021118; vgl RS0021036). Eine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht mehr berührt (RIS Justiz RS0119980; zuletzt 8…

…anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RIS Justiz RS0021036, RS0021118). Von einer anerkannten Zinsforderung kann hier keine Rede sein, da die Beklagten im Verfahren vor den Vorinstanzen der um die Vorschreibung des EVB …

…abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der außergerichtlichen Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS Justiz RS0021118, RS0021036). Weder dem erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten noch der außerordentlichen Revision ist zu entnehmen, dass die Beklagte eine außergerichtliche Aufrechnungserklärung überhaupt abgegeben hat oder auch nur…

…gegen die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachten Voraussetzungen für die Erhebung der Räumungsklage fehlen (RS0021036; RS0021118; 5 Ob 60/18m). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die von der Beklagten in der Tagsatzung von 15. 6. 2020…

… Rz 31 mwN). Das Argument der Revisionswerber, gegen eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstand könne mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen prozessual aufgerechnet werden (vgl dazu RS0021036), trifft nur auf Fälle zu, in denen nur eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstand erhoben wurde, nicht aber auf den hier zu beurteilenden Fall. 2.) Das Berufungsgericht…

…nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0042963). 3. Mangels Gleichartigkeit können Geldforderungen nicht gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses aufgerechnet werden (RIS Justiz RS0021036). Dass die rückständige Bestandzinsforderung durch unbedingte (außergerichtliche) Aufrechnungserklärung bereits erloschen wäre (RIS Justiz RS0021118) hat die Beklagte nicht behauptet. Eine erst nach Zugang der…

…Aufrechnungserklärung abgeben und im Räumungsstreit die Abgabe der Erklärung und das Bestehen der Gegenforderung, die die Bestandzinsschuld zum Erlöschen gebracht hat, nachweisen (RIS Justiz RS0021118; RS0021036). Ebenso entspricht es der Rechtsprechung, dass eine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht mehr berührt…

…anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RIS-Justiz RS0021036, RS0021118). 3. Im vorliegenden Fall behauptet der Beklagte in den beiden (verbundenen) Räumungsverfahren, mit dem Komplementär der Klägerin bereits bei Abschluss des Mietvertrags eine Vereinbarung…

…Rechtsansicht vertreten, dass im Räumungsverfahren wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB keine Kompensation gegen die festgestellte Mietzinsschuld des Mieters stattfinden kann (RIS-Justiz RS0021036). Nach der Rechtsprechung ist auf Schuldtilgungsgründe, die auf einen Tatbestand gestützt sind, der im Zeitpunkt der Tagsatzung, die der erstinstanzlichen Beschlussfassung nach § 33 Abs…

…anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der Räumungsklage fehle (RIS Justiz RS0021036; RS0021118). Eine außergerichtliche Aufrechnung in diesem Sinn behaupten die Beklagten nicht, das Nichtbestehen ihrer tatsächlich eingewendeten Gegenforderungen aus dem Titel des Schadenersatzes ziehen sie nicht…