RS0014061 – OGH Rechtssatz

…wurde (RS0013978). Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt oder nur unter Einschränkungen annimmt; der Empfänger kann auf den abgelehnten Antrag nicht mehr zurückgreifen (RS0014061). Wenn die Annahmeerklärung nicht auf eine Annahme des Antrages, so wie er abgegeben wurde, hinausgelaufen ist, sondern die Annahme mit einer Änderung verbunden war, so…

…jedoch herrschender Ansicht, dass ein Offert nicht nur mit dem Ende der Annahmefrist erlischt, sondern auch bei Ablehnung durch den Empfänger vor Ende dieser Frist (RS0014061; 3 Ob 188/19x). [3] 3. Wie Willenserklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, lässt sich jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen…

…davor abgegebenes Anbot der Klägerin, die Grenze entsprechend dem Vermessungsplan aus dem Jahr 1941 festzulegen, jedenfalls (schlüssig) ablehnte, wodurch dieses erloschen ist (RIS Justiz RS0014061). Die Annahme seines Vergleichsanbots vom 15. Oktober 2010 stellt der Beklagte aber zutreffend in Abrede. Das Zustandekommen eines materiell-rechtlichen Anerkenntnisvertrags oder Vergleichs…

…Es entspricht herrschender Ansicht, dass ein Offert nicht nur mit Ende der Annahmefrist erlischt, sondern auch bei Ablehnung durch den Empfänger vor Ende dieser Frist (RS0014061; Riedler in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 862 Rz 5; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 862 Rz 4; Wiebe…

…Dem Argument der Revision, die Klägerin habe durch Übermittlung eines abweichenden Kaufanbots auf ihr Optionsrecht verzichtet, ist entgegenzuhalten: Angebot und Annahme sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen (RS0014061 [T4]). Nach den Feststellungen erreichte die Beklagte zuerst die Optionsannahmeerklärung, erst danach das alternative Kaufanbot, das nicht angenommen wurde. Schon wegen dieses Zeitablaufs kann letzterem…

…der Empfänger ablehnt oder nur unter Einschränkungen annimmt; der Empfänger kann auf den abgelehnten Antrag nicht mehr zurückgreifen (stRsp, EvBl 1976/282 u.a.; RIS-Justiz RS0014061; Rummel in Rummel3 § 862 ABGB Rz 4; Apathy/Riedler in Schwimann3 § 861 ABGB Rz 6, § 862 ABGB Rz 5, je mwN). Ein…

…Annahme sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, wobei ein nicht fristgerecht angenommenes Angebot erloschen ist - eine verspätete Annahme gilt, wie eine solche unter Abänderungen, als neuer Antrag (RS0014061 T4). Die verkaufende Besitzgesellschaft hätte daher den asset deal innerhalb der im § 862 ABGB bezeichneten Frist unterzeichnen müssen. Die Dauer der Angemessenheit der Frist…