3Ob188/19x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv. Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. O***** GmbH, 2. Ou***** GmbH, *****, beide vertreten durch Mag. Stephan Zinterhof, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** Rechtsanwälte GmbH, *****, wegen Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung (§ 36 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 5. August 2019, GZ 47 R 166/19p 21, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Das Berufungsgericht wies die Impugnationsklage mit der Begründung ab, dass zwischen den Parteien keine Vereinbarung über eine Aufschiebung oder Einstellung der gegen die Klägerinnen laufenden Exekutionsverfahren zustande gekommen sei.

In ihrer außerordentlichen Revision, die sich ausschließlich mit der Dauer der Bindung der Beklagten an ihr (im Telefonat vom 9. Mai 2018 gestelltes) Angebot auseinandersetzt, gelingt es den Klägerinnen nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 2 ZPO aufzuzeigen.

1. Wie Willenserklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, lässt sich jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen und kann daher – vom hier nicht gegebenen Fall unvertretbarer Fehlbeurteilung abgesehen – die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen (RS0042555 [T2, T17, T28]). Das Berufungsgericht interpretierte die Äußerung des Vertreters der Klägerinnen zum Angebot der Beklagten am 9. Mai 2018 als dessen Ablehnung. Diese jedenfalls vertretbare Auslegung blieb in der Revision unbeanstandet.

2. Es entspricht herrschender Ansicht, dass ein Offert nicht nur mit Ende der Annahmefrist erlischt, sondern auch bei Ablehnung durch den Empfänger vor Ende dieser Frist (RS0014061; Riedler in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 862 Rz 5; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 862 Rz 4; Wiebe in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.03 § 862 Rz 5; Kolmasch in Schwimann/Neumayr ABGB TaKom 4 § 862 Rz 3).

Wegen des durch die Ablehnung eingetretenen Erlöschens des Offerts der Beklagten vom 9. Mai 2018 kommt es auf dessen Bindungsfrist gar nicht mehr an. Den in der Revision angesprochenen Rechtsfragen fehlt es daher an der geforderten Präjudizialität (RS0088931).

3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).