RS0028612 – OGH Rechtssatz

…habe, bei der beschlossen worden sei, sich von der Klägerin zu trennen" so verstanden, wie sie die Empfängerin bei objektiver Betrachtungsweise verstehen durfte (RIS-Justiz RS0028612, 0028622). Der objektive Erklärungswert dieser Äußerung ließ einen Willen des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dieser Erklärung zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt oder sofort beenden zu…

…verstanden, wie sie die Beklagte als Empfängerin bei objektiver Betrachtungsweise verstehen durfte (DRdA 1983/7 [Fitz]; DRdA 1983/19 [Kerschner; DRdA 1983, 365]; RIS-Justiz RS0028612, RS0028622). Der objektive Erklärungswert der Kündigung der Klägerin ließ unter Berücksichtigung der übrigen näheren Umstände wie der im Zusammenhang stehenden Erklärungen und Verhaltensweisen einen Willen…

…zu beurteilen, wie sie der Erklärungsempfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte (vgl. RIS-Justiz RS0028612 mzwN etwa zuletzt OGH 8. 5. 2002, 9 ObA 53/02p). Für das Vorliegen einer Entlassungserklärung entscheidend ist im Wesentlichen, ob klar und eindeutig für…

…schlüssige) Erklärung eines Arbeitnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw. welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612). Das Berufungsgericht gelangte in Übereinstimmung mit der zur Auslegung von Beendigungserklärungen ergangenen Judikatur (RIS Justiz RS0028612, RS0028622) zur vertretbaren Rechtsauffassung, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers…

…durch die zweite Instanz abgesehen – die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (9 ObA 98/00b; 9 ObA 46/05p; RS0028612 [T9] uva). [3] Hier war es in der Früh in der Ordination des beklagten niedergelassenen Arztes, bei dem sowohl seine Ehegattin als auch die Klägerin…

…durch die zweite Instanz abgesehen – die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (9 ObA 98/00b; 9 ObA 46/05p; RS0028612 [T9] uva). [3] 3. Der Kläger war bei der Beklagten als Zusteller beschäftigt. Nach einem Krankenstand sagte ihm die Beklagte zu, ihn vorerst nur…

…unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RIS Justiz RS0028612; RS0028622). Diese Beurteilung ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0028612 [T9, T10]). Ein Abweichen…

…zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0109021; RS0042936 [T10]; RS0044358 [T7]; RS0028612). [3] Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO kann bei Einzelfallentscheidungen nur dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine erhebliche…

…Geschäftsführer der Beklagten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, nämlich der konkreten Erklärungen und Verhaltensweisen der Gesprächspartner, bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen war (vgl RIS Justiz RS0028612; RS0113932). Diese Beurteilung ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0028641). Die Schlussfolgerung des…

…dem Zweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RS0028612). [7] Eine Austrittserklärung muss in diesem Sinn den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig auflöst…

…eines Dienstgebers oder Dienstnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612 [T9 und T10]). Im Allgemeinen kommt ihr daher keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. 2. Das Berufungsgericht hat zutreffend festgehalten, dass…

…Erklärung eines Vertragsteils als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612 [T9, T10] ua). Von Fällen unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen, begründet eine derartige Beurteilung daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…gestellt worden sei, damit zutreffend als unzulässige Neuerungen qualifiziert. 4. Die Auslegung einer Willenserklärung richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0053866; RS0028612). Eine vorzeitige Auflösungserklärung muss eindeutig und bestimmt erfolgen (8 ObA 52/12y). Im Anlassfall steht fest, dass die Initiative zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses…

…eine Erklärung eines Dienstgebers oder Dienstnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RS0028612 [T9 und T10]). Im Allgemeinen kommt ihr daher keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. 3. Nach den Feststellungen…

…Erklärung eines Arbeitnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen beziehungsweise welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612 [T9]). Damit wird daher, sofern keine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung vorliegt, keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO begründet. Im…

…und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen ist ( RS0044358 [ T31]; RS0044298, RS0042769 [T23]). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (RS0028612 [T5, T9, T10]). [8] 1.1.3 Nach den von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu § 914 ABGB (die der Unklarheitenregel des §…

…oder Arbeitgebers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612 [T9] ua). Von Fällen unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen, begründet eine derartige Beurteilung daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (8 ObA 80/03b; 9 ObA 126/03z; RIS Justiz RS0028612 ua), deren Beurteilung regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. Eine unvertretbare Auslegung des Berufungsgerichts liegt insoweit jedenfalls nicht vor. Die außerordentliche Revision des Klägers ist…

…der Beklagten vom 23. 11. 2009 entgegen. 2.2 Die Auslegung einer Willenserklärung richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0053866; RS0028612). Das Gleiche gilt für die Beurteilung der Zulässigkeit einer befristeten Entlassung (RIS Justiz RS0029160). In der Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Befristung einer…

…Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es nicht an (RIS Justiz RS0028612; speziell zum Austritt: 9 ObA 282/97d, 9 ObA 283/00h). Ob eine Erklärung eines Arbeitnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher…

…unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RIS-Justiz RS0028612; speziell zum Austritt: 9 ObA 282/97d, 9 ObA 283/00h). Ob eine Erklärung eines Arbeitnehmers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist…

…Arbeitgebers als Beendigungserklärung aufzufassen bzw welcher Erklärungswert ihr beizumessen ist, kann immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0028612 ua). Von Fällen unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen, begründet eine derartige Beurteilung daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

…ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, sofern keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt (8 ObA 107/03y; RIS-Justiz RS0028612, RS0042555 ua). Von einer solchen kann hier keine Rede sein. Die Frage, ob ein Verzicht des Beklagten auf die Entlassung des Klägers vorliegt, ist daher…

…einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung als Kündigung (RIS Justiz RS0028555) erforderlich, dass der Erklärungsempfänger nach Wortlaut und Geschäftszweck der Erklärung bei objektiver Betrachtung (RIS Justiz RS0028622; RS0028612) davon ausgehen konnte, dass der Erklärende die künftige Beendigung eines auf unbestimmte Dauer eingegangenen Dienstverhältnisses anstrebt. Enthält die Kündigungserklärung - wie hier einen Kündigungstermin, so…

…unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RIS Justiz RS0028612; RS0028622). Die Auslegung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Kündigung ausschließlich auf die in den Jahren 2009 und 2010 aufgetretenen Krankenstände des Klägers gestützt…

…des Einzelfalls ab, denen regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt, sofern keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0028612 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Die rechtliche Beurteilung, dass die im Anschluss an die Übermittlung eines auf „Entlassung" lautenden Disziplinarerkenntnisses ergehende Aufforderung…

…unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen, begründet eine derartige Beurteilung daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0028612 [T9, T10]). Eine derartige Unvertretbarkeit vermag der Kläger jedoch nicht aufzuzeigen. Der Kläger bestreitet in seiner außerordentlichen Revision nicht, ein in der Betriebsvereinbarung liegendes Anbot…

…verstanden, wie sie der Kläger als Empfänger bei objektiver Betrachtungsweise verstehen durfte (DRdA 1983/7 [Fitz]; DRdA 1983/19 [Kerschner; DRdA 1983, 365]; RIS-Justiz RS0028612, RS0028622). Der objektive Erklärungswert der Kündigungserklärung des Beklagten vom 30. 12. 1997, dass am nächsten Tag der letzte Arbeitstag des Klägers sei und er seine…

…der gesamten Umstände bei einer objektiven Betrachtungsweise verstehen konnte; eine abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden oder des Erklärungsempfängers ist nicht wesentlich (vgl allgemein RIS Justiz RS0028612; RIS Justiz RS0028618; RIS Justiz RS0028622 uva). Hier hat nun der Geschäftsführer der Beklagten in einem allgemeinen Gespräch über verschiedene Gründe für eine Beendigung des…

…unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RIS Justiz RS0028612). Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob es aufgrund der Alkoholerkrankung im Willen des Klägers lag, die ihm gesetzte Potestativbedingung (Erscheinen am 3. November…

…maßgeblich (RS0028642). Es kommt darauf an, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (RS0028642 [T4]; RS0028612). Nach dem objektiven Erklärungswert konnte die Äußerung hier nur so verstanden werden (und wurde – wie die Abmeldung des Klägers von der Gebietskrankenkasse mit 10…

…unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RIS-Justiz RS0028612). Diese Beurteilung ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0028612 [T9, T10]). Die Rechtsmeinung der…

…Bestätigung der mündlichen Entlassung gehandelt. 2. Eine aus wichtigem Grund erfolgende Auflösungserklärung muss eindeutig erkennen lassen, dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgelöst wird (RIS Justiz RS0029015; RS0028612). Die Entlassungserklärung muss also eindeutig und bestimmt erfolgen. Es genügt etwa nicht, dass der Dienstgeber den Dienstnehmer vom Dienst bloß vorläufig enthebt und das Entgelt…

…wie Kündigung, Entlassung oder Austritt aus dem Dienstverhältnis) kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Äußerung bzw des schlüssigen Verhaltens an (stRspr RIS-Justiz RS0028622, RS0028612; RS0031704 uva). Soweit das Berufungsgericht das Verhalten des Klägers vor Antritt seines Militärdienstes als - zumindest schlüssige - Kündigung beurteilte, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung, insbesondere kein…

…unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RIS-Justiz RS0028612 ). Die vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund hat wie jede andere Willenserklärung bestimmt, deutlich und zweifelsfrei zu erfolgen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger unter Überlegung aller…

…bei objektiver Betrachtungsweise, gemessen an einem redlichen und verständigen Menschen, verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RS0028612). Dabei ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich; die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen (RS0028642 [T4]). Bereits das Erstgericht hat zutreffend darauf…