RS0091048 – OGH Rechtssatz

…Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonstigen, rechtskräftigen Schuldspruchs ist (vgl RIS Justiz RS0132357, RS0074684 [insbesondere T7, T11], RS0119271, RS0091048; siehe auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 713 und 725; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 36). [9…

…65/15p des Landesgerichts Innsbruck sei – zufolge dessen rechtskräftigen Abschlusses vor Begehung der hier urteilsgegenständlichen Taten – zu Unrecht als erschwerend (vgl RIS Justiz RS0091048) berücksichtigt worden (US 15). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…während des zur Tatzeit noch anhängigen Strafverfahrens – im Rahmen des § 32 Abs 2 StGB – als aggravierend zu werten (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T4]). Wie das Rechtsmittel zutreffend einwendet, ist der vom Erstgericht gefundene Strafzumessungskatalog ferner um den besonders verwerflichen Beweggrund (§ 33 Abs 1…

…Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) waren die Tatbegehung während eines anhängigen, sodann mit einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [T4 und T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [27] Als mildernd war zu berücksichtigen, dass es teilweise beim Versuch…

…die Tatbegehung in Kenntnis des zu AZ 63 Hv 82/14k des Landesgerichts für Strafsachen Wien anhängigen Strafverfahrens (RIS-Justiz RS0090881, RS0090984, RS0091048, vgl aber RS0119271) als erschwerend, als mildernd hingegen den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist. Von einer Beteiligung „nur in untergeordneter Weise…

…§ 32 Abs 2 und 3 St GB ) waren die Tatbegehung während eines anhängigen, sodann mit einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [T4 und T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) sowie die große Anzahl pornographischer Darstellungen mündiger und unmündiger Minderjähriger aggravierend. [18…

… U 98/13b des Bezirksgerichts Josefstadt anhängigen Strafverfahrens (14 Os 92/04, SSt 2004/65; RIS Justiz RS0090984 [insbesondere T1], RS0091048 [insbesondere T4] und RS0119271) ersichtlichen gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnenden oder gleichgültigen Einstellung des Angeklagten (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) und…

…die Strafbemessung bedeutsamen Aspekt (US 46) vorliegend nicht gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK (RIS Justiz RS0119271, RS0090984 [T1], RS0091048 [T4]). Denn der Angeklagte verübte wovon das Erstgericht mit hinreichender Deutlichkeit ausging (US 15 f, 22, 46) die vom Schuldspruch A./ erfassten…

…eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Angeklagten (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) zum Ausdruck bringt (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T4]), weiters die Handlungsweise, durch welche das (zunächst) schlafende Opfer in dessen Wohnung überrascht wurde (§ 32 Abs 3 letzter Halbsatz StGB…

…13 zeigt, hier nicht der Fall war. Im Übrigen stellt die (hier gegebene) neuerliche Delinquenz während eines laufenden Disziplinarverfahrens einen eigenen Erschwerungsumstand dar (RIS Justiz RS0091048). Der Disziplinarbeschuldigte legte auch in der Berufung und am Gerichtstag seine Einkommens und Vermögensverhältnisse nicht offen. Seine diesbezüglich substratlosen Ausführungen lassen daher eine nähere inhaltliche…

…einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Verfahrens kann bei der Strafbemessung allerdings berücksichtigt werden (vgl Mayerhofer aaO § 33 E 20a; RIS-Justiz RS0119271, RS0090984, RS0091048). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…und RIS Justiz RS0091041). Zudem nahm es Rücksicht (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) auf die Tatbegehung während anhängigen Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597). [20] Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass die Erklärung der Berufungswerberin, wonach ihr „das Ganze…

…Schuldspruch zu (E) des Urteils vom 23. November 2018 (ON 52) anhängigen Strafverfahrens zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht (RIS Justiz RS0119271, RS0091048 [T6]). [19] Als erschwerend wertete der Oberste Gerichtshof das Zusammentreffen mehrerer (gleichartiger) Vergehen und den langen Tatzeitraum (§ 33 Abs 1 Z …

…Dezember 2022, AZ **, wegen am 6. März 2022 begangener strafbarer Handlungen verurteilt wurde (ON 6), aggraviert die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens (RIS-Justiz RS0119271, RS0091048 [T6]) und aufgrund der am 10. Juli 2023 zur Einzahlung gebrachten verhängten Geldstrafe auch die Tatbegehung während offenen Strafvollzugs (vgl OGH 14 Os 110/20p…

…seiner Aussage in der Berufungsverhandlung entnehmen. Zusätzlich erschwerend wirken allerdings die Begehung der Taten während des hinsichtlich AZ **, Bezirksgericht Innsbruck, anhängigen Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0091048 [T2]) und innerhalb offener Probezeit der zu C*, Landesgericht Innsbruck, gewährten bedingten Entlassung (RIS-Justiz RS0090954). Mit Blick auf die lediglich im erschwerenden Bereich ergänzten…

…vom Erstgericht nicht vollständig erfasst. Als weitere erschwerende Umstände sind die teilweise Begehung während anhängigen Verfahrens (kriminalpolizeiliche Beschuldigtenvernehmung am 22.5.2024 [ON 2.5]; vgl RIS-Justiz RS0091048) und die - nach den unbedenklichen Festellungen (US 4) - durch die abgeurteilten Taten beim Opfer verursachten krankheitswertigen Beeinträchtigungen in Anschlag zu bringen, worauf die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend…