RS0060244 – OGH Rechtssatz

…Publizität (RIS-Justiz RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RIS-Justiz RS0060244 [T2]). Das Formgebot gilt sowohl für das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft sowie für Rechtsgeschäfte, die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind, wie…

…Publizität (RIS-Justiz RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RIS-Justiz RS0060244 [T2]). Der Formpflicht kommt daher eine Klarstellungsfunktion zu (RIS-Justiz RS0060234 [T2]). Gerade dieser Klarstellungsfunktion wird auch in der Literatur Bedeutung beigemessen, zumal die Eintragung…

…Justiz RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RIS Justiz RS0060244 [T2]). Der Formpflicht im Bereich des § 76 GmbHG kommt daher auch eine Klarstellungsfunktion zu (RIS-Justiz RS0060234 [T2]). Gerade dieser Klarstellungsfunktion wird auch…

…jeweiligen Gesellschafter festgestellt werden kann (5 Ob 41/01t; 7 Ob 182/01t; 8 Ob 259/02z; 7 Ob 287/03m jeweils mwN; RIS-Justiz RS0060244; RS0060234). Das Formgebot gilt sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft (RIS-Justiz RS0113159; RS0115336). Der gleichen Formstrenge unterliegen Vereinbarungen über die Verpflichtung…

…Formgebots des § 76 Abs 2 GmbHG, das in der Immobilisierung der Anteile, dem Übereilungsschutz des Erwerbers sowie der Beweissicherung liegt (RIS Justiz RS0060244; RS0060234) kommt es in beiden Fällen gerade nicht zum Eintritt des Erwerbers in die Gesellschaft, sondern verbleibt der Geschäftsanteil beim bisherigen Gesellschafter. 2.4. Gegen diese…

…Form eines Notariatsakts eingehalten wird (RIS Justiz RS0060263). Zweck des Formgebotes ist auch die Klarstellung nach außen hin, wer Gesellschafter ist (vgl RIS Justiz RS0060234, RS0060244). Gerade für den Mietzinsanhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG, bei dem es um die Rechte eines am Abtretungsgeschäft nicht Beteiligten - den…

…die Identität der jeweiligen Gesellschafter festgestellt werden kann (7 Ob 287/03m, 5 Ob 41/01t uva je mwN, RIS Justiz RS0060244). Das Formgebot gilt sowohl für das Verpflichtungs als auch für das Verfügungsgeschäft. Der gleichen Formstrenge unterliegen Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung…

…in der Publizität (RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RS0060244 [T2]). Der Formpflicht im Bereich des § 76 GmbHG kommt daher auch eine Klarstellungsfunktion zu (RS0060234 [T2]). Gerade dieser Klarstellungsfunktion wird auch in der…

…festgestellt werden kann (5 Ob 41/01t, 7 Ob 182/01t, 8 Ob 259/02z je mwN, RIS Justiz RS0060244). Das Formgebot gilt sowohl für das Verpflichtungs als auch für das Verfügungsgeschäft. Der gleichen Formstrenge unterliegen Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung…

…zukommenden Formzwecke (Immobilisierung der Geschäftsanteile; Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung vor einer Übereilung; Sicherstellung der Feststellbarkeit der Identität der jeweiligen Gesellschafter [RIS Justiz RS0060244]) im Fall der Veräußerung eines Geschäftsanteils durch den Masseverwalter durch die Genehmigungspflicht insbesondere des Konkursgerichts gewahrt seien. § 117 Abs 1 Z 1 KO in…

…2 GmbHG liegt bereits ausreichend Rechtsprechung vor. Die Bestimmung dient der Immobilisierung in der Form, dass Geschäftsanteile nicht zum Gegenstand des Handelsverkehrs gemacht werden sollen (RS0060244), und außerdem der Beweissicherung (RS0060244; RS0060234 [„möglichst weitgehende Evidenzhaltung der Gesellschafter“]). Dahinter steckt das Bedürfnis nach Klarheit darüber, wem der Geschäftsanteil wirtschaftlich zugeordnet…

…nicht zum Gegenstand des Handelsverkehrs werden sollen; insbesondere sollen sie nicht in den Börsenverkehr geraten und nicht zum Gegenstand der Agiotage werden […] [RIS-Justiz RS0060244]. Man denke weiters an das (ursprünglich sogar gerichtlich strafbare! [§121 GmbHG idF RGBl 1906/58, aufgehoben durch BGBl 1990/475]) Verbot der…

…EvBl 2000/59; Koppensteiner, GmbHG³ § 76 Rz 16; Umfahrer, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung2, 367; allgemein auch RIS-Justiz RS0059756 und RIS-Justiz RS0060244 mwN). Dieser Zweck der Formvorschrift bestimmt auch deren sachliche Reichweite, sodass etwa auch Vorkaufsrechte, Optionsrechte und andere Aufgriffsrechte als formpflichtig angesehen werden (vgl etwa OGH…