RS0029107 – OGH Rechtssatz

…schwer beeinträchtigt, dass diesem eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin bzw bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nicht zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029107). 3.1 Der Arbeitgeber muss daher – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden…

…Entfalls seiner Arbeitskraft für einen ganzen Tag eine Weiterbeschäftigung während der Dauer der Kündigungsfrist für die beklagte Partei unzumutbar gewesen wäre (vgl dazu RIS Justiz RS0029107). Dem weiteren von der Revisionswerberin erhobenen Vorwurf, der Beklagte habe auch seine Meldepflichten nach dem EFZG verletzt, weil er es unterlassen habe, rechtzeitig seine "Arbeitsbereitschaft…

…bis zum nächsten Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, sondern dass eine sofortige Abhilfe erforderlich ist (Kuderna aaO 60; Arb 10.614; RIS-Justiz RS0028475, RS0028609, RS0029020, RS0029107). Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muss vom Arbeitgeber auch als solche betrachtet werden (9 ObA 155/00k). Er darf kein Verhalten an den Tag gelegt haben…

…10108, zuletzt 8 ObA 2102/96t). Entscheidend ist, ob der Entlassungstatbestand nach objektiven Gesichtspunkten erfüllt ist (so zuletzt 9 ObA 68/02v mwN RIS-Justiz RS0029107). Dass nun beim Kläger objektiv die Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension vorliegen, legt er selbst zugrunde. Danach ist aber davon auszugehen, dass aufgrund seiner…

…der Lage des Falls eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin bzw bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029107, RS0028999, RS0029323 ua). Die Vorinstanzen haben die Entlassung des Klägers, der als Oberarzt die Frage einer Turnusärztin nach der postoperativen Komplikationsrate des ihm vorgesetzten Primars…

…sondern die Frage, ob ein Entlassungstatbestand erfüllt ist, stets nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist (so schon 9 ObA 146/87; siehe auch RIS-Justiz RS0029107). Die von der beklagten Partei gewünschte Auslegung ist mit der gesetzlichen Interessenabwägung, eine vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses nur dort zuzulassen, wo der Weiterbestand tatsächlich für…

…nächsten Kündigungstermin (bzw bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer oder für den Rest der schon im Lauf befindlichen Kündigungsfrist) nicht zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029107). Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muss vom Arbeitgeber auch als solche betrachtet werden. Er darf kein Verhalten an den Tag gelegt haben, das erkennen lässt, dass…

…dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). 2. Angesichts dieser Rechtsprechung tragen die vom Kläger in der Berufungsbeantwortung nicht bekämpften Feststellungen die Ansicht der Vorinstanzen, der Kläger habe keinen Entlassungsgrund gesetzt…

…des Arbeitsverhältnisses auch nur während der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist (8 ObA 157/02z; 9 ObA 68/02v mwN; RIS Justiz RS0029107). Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muss im Zeitpunkt der Entlassung vorgelegen sein. 3.1 Ausgehend davon genügen aber die bisher getroffenen Feststellungen des Erstgerichts nicht, um das…

…Lösung darstellt, ist dabei nicht nach der subjektiven Einschätzung des Erklärenden, sondern stets nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS-Justiz RS0028585; vgl auch RIS-Justiz RS0029107). Erläuternd wurde dazu festgehalten, dass es dem Dienstgeber obliegt, sich über den zu erwartenden Heilungsverlauf ausreichend zu informieren, widrigenfalls er das Risiko einer unberechtigten Entlassung…

…Entscheidend ist, ob der Entlassungstatbestand nach objektiven Gesichtspunkten erfüllt ist (8 ObA 157/02z; 9 ObA 68/02v mwN; RIS Justiz RS0029107). Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen ausgegangen. Deren Anwendung im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar…

…nicht für die Zeit der Kündigungsfrist weiter zugemutet werden kann (ua Pfeil in ZellKomm² § 25 AngG Rz 23; RIS Justiz RS0029095; RS0029107). Eine andere Form der Beendigung darf aus objektiver Sicht nicht in Betracht kommen; die subjektive Einschätzung des Erklärenden ist hingegen nicht ausschlaggebend (RIS-Justiz RS0029107…

…dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). Die Entlassungstatbestände des § 27 Z 3 AngG, die sich mit dem jeweiligen Verbot des § 7 AngG decken (RIS Justiz…

…dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). Nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095). Ob ein bestimmtes Verhalten die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall rechtfertigt…

…werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029107; RS0029095 ua); auf die Dauer der Kündigungsfrist kommt es für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht an (RIS Justiz RS0028999; RS0029013). Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der…

…schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323; RS0029107; RS0029095). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Entlassung gerechtfertigt ist, handelt es sich stets um eine Einzelfallentscheidung. Die sofortige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist aber…