RS0029321 – OGH Rechtssatz

…der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber, sobald diesem alle für die Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Person zur Kenntnis gelangt sind. ( RS0029321 ). [13] Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine ihm bekannt gewordene Verfehlung nicht unverzüglich mit…

…oder durch einen ganz oder teilweise mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten gleich zu halten ist; die Kenntnis des bloß unmittelbaren Vorgesetzten reicht daher nicht (vgl RS0029321 [insb T5, T9]). [9] 8. Nach den Feststellungen erfuhr die Innere Revision der Beklagten am 20. 2. 2023 vom Fehlverhalten des Klägers…

…Kenntniserlangung durch den Arbeitgeber ist die Kenntnisnahme durch seinen Stellvertreter oder durch einen ganz oder teilweise mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten gleichzuhalten (vgl RIS Justiz RS0029321 [T4]). 1.2. Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit…

…geworden ist der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber dann, sobald ihm die für die Beurteilung des Vorliegens eines Entlassungsgrunds wesentlichen Einzelheiten zur Kenntnis gelangt sind (RIS-Justiz RS0029321, RS0029348), wobei der Arbeitgeber verpflichtet ist, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen und ihm zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen (Kuderna aaO 15; RdW 1998, 26…

…Arbeitgeber muss die Kenntnis dieser Person vom Entlassungsgrund unabhängig davon gegen sich gelten lassen, ob er sie zur Vornahme einer Entlassung ermächtigt hat (RIS Justiz RS0029321). Im vorliegenden Fall bemerkte die stellvertretende Restaurantleiterin am 26. 11. 2011, dass der Kläger eine von einem Gast bestellte Speise nicht boniert hatte…

…oder teilweise mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten (auch wenn dieser nicht zum Ausspruch einer Entlassung berechtigt war) gleichzuhalten, aber nicht die Kentnnis eines sonstigen Vorgesetzten (RS0029321 [T5]; 8 ObA 57/18t). [4] Das Berufungsgericht hat die Entlassung des Klägers wegen des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit und der sexuellen Belästigung als…

…Das gilt auch dann, wenn diese Person selbst nicht zum Ausspruch von Entlassungen berechtigt ist; die Kenntnis eines sonstigen Vorgesetzten reicht hingegen nicht (RIS Justiz RS0029321 [T5]). Nach diesen in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen kommt es auf die vom Berufungsgericht für erheblich befundene Rechtsfrage hier nicht an. Selbst wenn hier der…

…den Arbeitgeber auch dann anzunehmen ist, wenn diese durch einen vorgesetzten Arbeitnehmer (leitenden Angestellten) erfolgt, der allerdings nicht selbst zur Entlassung berechtigt ist (RIS-Justiz RS0029321), sodass eine Informationsverzögerung durch diese Person die Verspätung der Entlassung bewirken kann. Die Unverzüglichkeit bleibt aber gewahrt, wenn der den Entlassungsgrund setzende Arbeitnehmer weiß, dass…

…Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dann, sobald dem Arbeitgeber die für die Beurteilung des Vorliegens eines Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten zur Kenntnis gelangt sind (RIS Justiz RS0029321, RS0029348), wobei der Arbeitgeber verpflichtet ist, die zur Feststellung des Sachverhalts allenfalls erforderlichen und ihm zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen ( Kuderna aaO 15 mwN; 9…

…sobald ihm alle für die Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Person zur Kenntnis gelangt sind (DRdA 1984,233; RIS-Justiz RS0029321). Dies war aber hier nicht mit der Einholung eines Firmenbuchauszuges, sondern erst mit dem Ergebnis der sofort durchgeführten Erhebungen über den Ablauf der Geschäftsverbindung mit…

…hat. Der Arbeitgeber muss die Kenntnis dieser Person vom Entlassungsgrund unabhängig davon gegen sich gelten lassen, ob er sie zur Vornahme einer Entlassung ermächtigt hat (RS0029321 [T 6 ]). [14] 10. Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung durch juristische Personen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung in der…

…durch einen ganz oder teilweise mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten gleichzuhalten, wenn dieser dem Arbeitgeber oder seinem Stellvertreter von dem Entlassungsgrund nicht unverzüglich berichtet hat ( RS0029321 [T4]). Bei juristischen Personen öffentlichen Rechts kommt es hingegen auf die Kenntnisnahme durch das Organ an, das die Entlassung zu beschließen hat; (selbst) die Kenntnis…