RS0086704 – OGH Rechtssatz

…Recht, so ist dessen Geltendmachung durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit auch der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnisses eines Strafgerichts unzulässig (RIS Justiz RS0095973 [T1], RS0086704 [T1 und T3]; Spenling , WK StPO Vor §§ 366 bis 379 Rz 29). Unbeschadet dessen, dass das Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung…

…§ 67 Abs 1, 366 Abs 2 erster Satz StPO). Demnach ist ein auf öffentlich-rechtliche Forderungen gestützter Privatbeteiligtenanschluss unzulässig (RIS Justiz RS0086704 T1). Eine auf derartige Ansprüche bezogene Anschlusserklärung ist in jeder Lage des Verfahrens (jedoch möglichst frühzeitig) gemäß § 67 Abs 4…

…auf öffentlichem Recht, so ist dessen Geltendmachung durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit auch der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnisses eines Strafgerichts unzulässig (RIS Justiz RS0086704 [T1]). Eine auf Zuspruch öffentlich rechtlicher Ansprüche gerichtete Anschlusserklärung ist vielmehr in jeder Lage des Verfahrens auch noch im Urteil und im Rechtsmittelverfahren - …

…Pauschalkostenbeitrags zu berücksichtigen (§ 227 Abs 2 FinStrG) oder, soweit sie aus der Privatbeteiligtenstellung resultieren, mit gesondertem Beschluss (§ 395 StPO) zu bestimmen (RIS-Justiz RS0086704, RS0086713; EvBl 1976/164). Als ex lege Privatbeteiligte des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens nimmt die Finanzstrafbehörde eine eigentümliche prozessuale Position ein (§ 200 FinStrG). Dem Wesen nach…