RS0094263 – OGH Rechtssatz

… ff, 10 f, 13 f) zur einzelfallbezogen und wirtschaftlich zu betrachtenden Wertkausalität der Manipulation am Mindesthaltbarkeitsdatum bei (Frisch-)Eiern (vgl RIS-Justiz RS0094263, RS0094522; Kirchbacher in WK 2 § 146 Rz 67, 80 ff; Fabrizy , StGB 10 § 146 Rz 13, 16; Kienapfel…

…nimmt sie nicht an den zuvor wiedergegebenen Feststellungen Maß (vgl aber RIS-Justiz RS0099810; vgl im Übrigen zur objektiven Betrachtung nach opferbezogenen Gesichtspunkten RIS-Justiz RS0094263, RS0094522, RS0119371, RS0082813; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 67, 80, 82). [11] Gleiches gilt für den Einwand, den Feststellungen…

…die Gegenleistung unter diesen opferbezogenen Gesichtspunkten als wertlos zu qualifizieren ist, tritt der Schaden in voller Höhe der irrtumsgemäßen Leistung des Getäuschten ein (RIS Justiz RS0094263 [T16, T17, T18], RS0119371; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 67, 80, 82; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari StGB 14 §…

…im Rechtsmittel durch Bestreitung der Mangelfreiheit der Bauleistungen der Subunternehmerin (gerade noch hinreichend deutlich) angesprochene Frage eines Schadenseintritts zu B./1./ (vgl dazu RIS Justiz RS0094263, RS0094164, RS0121341); vgl allerdings US 67, wonach zur Behebung angeblicher Mängel [bislang] (nur) etwa 80.000 Euro aufgewendet worden seien). [20] Soweit der Beschwerdeführer…

…Differenzschaden“; vgl Kirchbacher in WK² § 146 Rz 70, 81; Kienapfel/Schmoller Studienbuch BT II § 146 Rz 161; RIS Justiz RS0094164, RS0094263). Da die Geltendmachung materieller Nichtigkeit stets unter Zugrundelegung des gesamten Urteilssachverhalts zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0099810), verfehlt die Beschwerde allerdings eine gesetzeskonforme Ausrichtung. Denn…

…Inwiefern ein abgelaufener (vgl § 4 Abs 3 AMG), nicht legal vertriebener Wirkstoff ein dem hingegebenen Kaufpreis wirtschaftlich entsprechendes Äquivalent darstellen sollte (RIS-Justiz RS0094263, RS0094522), erklärt die Beschwerde, die ihrerseits die insofern maßgebliche Tatsachenbasis bestreitet, nicht. Soweit die Beschwerde Rechtsausführungen des Erstgerichts zu §§ 8 und 59…

…Reinigungs und Reparaturaufwand und den Wert der Leistungen der Angeklagten Getäuschten (US 24 f, 186 bis 189, 228 f; vgl RIS Justiz RS0094263 [T17], RS0119371). [19] Gleichfalls in einer unzulässigen Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erschöpft sich das weitere Vorbringen der Mängelrügen (Z 5 zweiter Fall) in Ansehung…

…Vermögensbegriffs sowie unter Anlegung eines objektiv individuellen Maßstabs der Wert der gegenständlichen Liegenschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch die H***** GmbH zu ermitteln (RIS Justiz RS0094263; RS0094374 und RS0094420; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 61 f, 67 und 70; Kert SbgK § 146 Rz…

…zur Erlangung der mit der Fa Mü***** GmbH vereinbarten Leistungen aufgewendet haben. Zur Ermittlung des Betrugsschadens wären jedoch nach stRsp (vgl nur RIS-Justiz RS0094164, RS0094263, 13 Os 121/79 = ÖJZ-LSK 1980/39) von der geleisteten Zahlung der jeweiligen Bauwerber die Leistungen der Fa Mü***** GmbH in Abzug zu bringen…

…Opfers und seine Präferenzen („persönlicher Wirtschaftsplan“), wobei nur (aus wirtschaftlicher Sicht) willkürliche Individualinteressen außer Betracht zu bleiben haben (vgl dazu RIS Justiz RS0119371, RS0094263; zum Ganzen insb 14 Os 119/20m mwN). [19] Verwirklichung von Betrug zum Nachteil der Vertragspartner des Angeklagten durch die Vorgabe, die selbständigen…

… 179, 184). Ist die Gegenleistung unter diesen opferbezogenen Gesichtspunkten wertlos, tritt der Schaden in voller Höhe der irrtumsbedingten Leistung des Getäuschten ein (RIS Justiz RS0094263 [T17, T18], RS0119371). [18] Davon ausgehend ist zu berücksichtigen, dass das Fehlen der Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per se noch nicht zur Wertlosigkeit der…

…oder ein Dritter, dessen Vermögensinteresse der Getäuschte zu wahren hat) ein dem hingegebenen wirtschaftlichen Wert gemäßes Äquivalent erlangt oder erlangen soll (vgl RIS Justiz RS0094263). Zwar kann für die Beurteilung der Strafbarkeit als Betrug die Frage, wen der Schaden (eigentlich) trifft, wegen der rechtlichen Gleichwertigkeit in aller Regel offen bleiben…

…Rz 66 ff und 130; Kienapfel/Schmoller , StudB BT II § 146 Rz 146 und 174; vgl RIS-Justiz RS0094458, RS0094263]). Den Feststellungen zufolge wurde der Großteil der inkriminierten Verträge „von Dieter D***** bzw Vermittlern, mit denen er zusammenarbeitete, abgeschlossen“. Die dem Beschwerdeführer in…

…RS0094374); sind sie gleichwertig (äquivalent), tritt kein Schaden ein ( Kienapfel/Schmoller , BT II² § 146 Rz 161, 169; vgl RIS Justiz RS0094263). Stellt sich jedoch das vom Opfer Erhaltene als wirtschaftlich wertlos dar, findet es bei der Schadensberechnung keine Berücksichtigung (vgl dazu und zur fehlenden Äquivalenz im…