RS0035113 – OGH Rechtssatz

…wenn das Rechnungslegungsbegehren unbegründet ist, weil dieser Prozess zu keiner Aufklärung und damit zu keiner bestimmten Fassung des darauf aufbauende Leistungsbegehrens führen kann (RIS-Justiz RS0035113). 3.4 Nach der vorwiegend älteren Rechtsprechung besteht zwischen dem Manifestations- und dem Leistungsbegehren ein derart enger Zusammenhang, dass bereits mit dem das Manifestationsverfahren abschließenden…

…unbestimmtes Leistungsbegehren nach Art XLII Abs 3 EGZPO verbunden war (Stufenklage), abgewiesen, ist gleichzeitig auch der für sich allein unzulässige unbestimmte Leistungsanspruch abzuweisen (RS0035113 [T1]). Es sind also jene Grundlagen (Vorfragen), die beide Ansprüche betreffen, bereits bei der Erledigung des Rechnungslegungsbegehrens (mit bindender Wirkung für das Zahlungsbegehren) zu prüfen…

…sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch (RIS-Justiz RS0034907 [T3]). Ist nicht im Einzelfall die gesamte Stufenklage abzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0035113; Konecny in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ II/1 Art XLII EGZPO Rz 123), hat das Gericht das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom…

…sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch (RIS Justiz RS0034907 [T3]). Ist nicht im Einzelfall die gesamte Stufenklage abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0035113; Konecny in Fasching/Konecny ³ II/1 Art XLII EGZPO Rz 123), hat das Gericht das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom Verfahren…

…im vorliegenden Fall aufgrund der anderen Zweckrichtung dieser Rechnungslegungsansprüche nicht an. 7. Auch die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens entspricht der ständigen Judikatur (RIS Justiz RS0035113, insb 4 Ob 21/89 zu einer ebenfalls erst während des Verfahrens erfolgten Rechnungslegung). 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§…

…Abs 3 EGZPO verbunden war (Stufenklage), - wie hier - abgewiesen, ist nach ständiger Rechtsprechung gleichzeitig auch der für sich allein unzulässige unbestimmte Leistungsanspruch abzuweisen (RIS-Justiz RS0035113). Auch die Abweisung des unbestimmten Leistungsbegehrens, das sich aus der begehrten Rechnungslegung ergeben soll, steht demnach mit oberstgerichtlicher Judikatur im Einklang. Damit erweisen sich alle…

…3 II/1 Art XLII EGZPO Rz 122). Wird das Manifestationsbegehren abgewiesen, ist gleichzeitig auch der für sich allein unzulässige unbestimmte Leistungsanspruch abzuweisen (RS0035113 [T1]). [16] 4. Im Ergebnis besteht somit zwischen dem Streitgegenstand des Manifestationsbegehrens im Verfahren AZ 46 Cga 74/19m des Landesgerichts Innsbruck…

…Berufungsverfahren – behauptete Unzulässigkeit der Rückbuchung von Teilen der ihr gewährten Leistungsvergütung war mangels Berechtigung des Rechnungslegungsbegehrens nicht einzugehen (RIS Justiz RS0034983; auch RS0035113). 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Leistungsbegehrens führen kann. Die Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens als erster Schritt der zweiaktigen Stufenklage hat somit zwingend auch die Abweisung der Leistungsbegehren zur Folge (RIS Justiz RS0035113 [T1, T2]). Da aber auch bei einem, einer Stufenklage entsprechenden außerstreitigen Antrag der Antragsteller selbst die Möglichkeit der Bezifferung davon abhängig macht, dass zuvor vom…

…und ist daher ebenfalls abzuweisen. Dass das Berufungsgericht über dieses Begehren noch nicht entschieden hat, ändert daran nichts (9 ObA 111/04a; vgl RS0035113). III.7. Zur Leistungsfrist: Wird die Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines Geschäfts auferlegt, so hat das Gericht gemäß § 409 Abs …