RS0032502 – OGH Rechtssatz

…durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502; RS0032600; RS0032330; RS0032411). Die bloße Vereinbarung einer Nebenbestimmung ohne Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung im…

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (RIS Justiz RS0032440). Hauptgegenstand ist der primäre Leistungsinhalt. Eine Änderung des Hauptgegenstands…

…1379 ABGB, als Novation iSd §§ 1376 ff ABGB oder aber als selbständige Verträge zu qualifizieren sind (5 Ob 221/17m; RS0032502 [T8]). Das gilt im Besonderen (auch) für die hier in all diesen Fäl len entscheidende Frage, wie die Parteienerklärungen in Bezug auf die Befristung des…

…dergestalt durch ein neues ersetzt werden sollte, dass mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten zu verknüpfen gewesen wäre (vgl dazu RIS Justiz RS0032502). Die Parteien kamen in dieser Vereinbarung vielmehr überein, den notariellen Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 17. 10. 2007 in eine Übergabe „mit…

…der Parteien, die alte bestandrechtliche Verbindlichkeit zu tilgen und durch eine neue zu ersetzen (RIS-Justiz RS0032417). Ein Novationswille wird nämlich nicht vermutet (RIS-Justiz RS0032502 [T9 und 10]; RS0032417 [insbesondere T6 und 7]). Auch bei zeitlich aufeinanderfolgenden Mietverträgen hinsichtlich mehrerer Objekte im selben Haus zwischen denselben Vertragsparteien gelten diese Grundsätze…

…Parteienerklärungen in casu auch tatsächlich anzunehmen war, ist Vertragsauslegung im Einzelfall und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS Justiz RS0044358 [T18]; RS0113785; RS0032502 [T8]). Eine aufzugreifende, weil unvertretbare Einzelfallbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt der Antragsteller in diesem Punkt nicht auf und eine solche ist auch nicht erkennbar, steht…

…durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502). Ob eine Novation vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die – abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage…

…im Sinn des § 1379 ABGB darstellt, nicht aber als Novation und damit Abschluss eines Neuvertrags zu qualifizieren ist (vgl RIS Justiz RS0032502 [T3]; 5 Ob 110/89 = wobl 1990/60). Dass die Rechtsnachfolge auf Vermieterseite daran nichts ändert, ist durch § 2 …

…nicht auszugehen ist. 5. Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (RIS-Justiz RS0032440). Hauptgegenstand ist der primäre Leistungsinhalt. Eine Änderung des Hauptgegenstands…

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS-Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruches geändert wird. Eine derartige Änderung des Rechtsgrundes erfolgte im vorliegenden Fall durch den Schenkungsvertrag…

… 1379 ABGB vor. Diese ersetzt das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht durch ein neues, sondern lässt dieses mit bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen (RS0032502 [T5]; RS0032303). Dass der Zweit- und Drittbeklagte auf Wunsch des Klägers hin diesem Vertrag als Schuldner beigetreten sind (kumulative Schuldübernahme) führt zu keiner anderen Beurteilung…

…durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502). [3] Auf einen Neuerungsvertrag über die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Wegabschnitts haben sich die Kläger in erster Instanz nicht gestützt. Auch wenn die Wertung als Neuerungsvertrag…

…als Netto- bzw Bruttobetrag zu verstehen war, ist Vertragsauslegung im Einzelfall und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS-Justiz RS0044358 [T18]; RS0113785; RS0032502 [T8]). Eine aufzugreifende, unvertretbare Einzelfallbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Klägerin in diesem Punkt nicht auf. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens der…

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502). Der Novationswille, der nicht vermutet wird, muss dahin gehen, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RS0032502 [T10]). Hingegen begründet die Vereinbarung…

…Erstbeklagten das ursprüngliche Kreditverhältnis durch ein neues ersetzt werden sollte, indem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten Kreditverhältnisses verknüpften (RIS Justiz RS0032502), bestehen daher hier trotz der Ausstellung einer neuen Kreditvertragsurkunde nicht. Auch die tatsächliche kontenmäßige Behandlung liefert kein taugliches Indiz für die Annahme eines Novierungswillens. Im…

…bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen lässt und nicht wie bei der Novation das ursprüngliche Schuldverhältnis durch ein neues e rsetzt (RIS Justiz RS0032502 [insb T5]). Die Novation setzt daher die Absicht der Parteien zur Tilgung der alten Verbindlichkeit voraus, die aber nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch…

…145/08g = wobl 2009/76 [ Vonkilch ]; RIS-Justiz RS0113485, RS0070053). 5. Die von den Umständen des Einzelfalls abhängige (6 Ob 31/06m; RIS-Justiz RS0032502 [T8]) Beurteilung des Rekursgerichts, das ursprüngliche Mietverhältnis sei nicht durch einen neuen Mietvertrag ersetzt worden, steht im Einklang mit den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS…

…andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keine Umänderung geschieht, geändert werden (8 Ob 31/05z = JBl 2005, 722; vgl RIS-Justiz RS0032502, RS0032440, RS0032332). Der Novationswille wird nicht vermutet. Er muss dahin gehen, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (Neumayr in Koziol/Bydlinski…

…auf (RS0044358 [T31, T32]; RS0042776 [T37]; RS0042555; vgl auch 4 Ob 43/22k [ErwGr 1.4.]); ebenso ist einzelfallabhängig, ob eine Novation vorliegt (RS0032502 [T8]). [10] Zur Ansicht der Vorinstanzen, der Vertrag sei im vorliegenden Fall ohne physische Anwesenheit beider Parteien und bereits per Fernkommunikationsmitteln auf elektronischem Weg (Anfrage…

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS-Justiz RS0032502 ua). Ob eine Novation vorliegt oder nicht, ist ebenfalls wieder eine Frage des Einzelfalls (7 Ob 62/04z ua). Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

…ABGB) gegeben ist. 3.1 Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrunds oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (7 Ob 19/89; 1 Ob 2342/96k…

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502). Eine Änderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geändert wird (RIS Justiz RS0032440). Hauptgegenstand ist der primäre Leistungsinhalt. Eine Änderung des Hauptgegenstands…

…eine Konkurrenzklausel“ im Sinne der genannten Übergangsregelungen vorliegt, ist wie die Frage, ob ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB vorliegt (RS0032502 [T8]), stets eine solche des Einzelfalls. Die Antwort bestimmt sich danach, ob eine neue Willensübereinkunft beider Vertragspartner über die Schaffung eines Konkurrenzverbots und/oder die…

…Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, indem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS Justiz RS0032502; RS0032600). Kennzeichnend für eine Novation ist der aus den Erklärungen der Parteien hervorleuchtende Wille, an die Stelle einer früheren Verbindlichkeit eine andere zu setzen (RS0032411…

…mitzuteilen, eine Weitergeltung auch bei Abänderungen des ursprünglichen Einreichplans abzuleiten sei. Auch die Frage, ob eine Novation vorliegt, ist eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0032502 [T8]). 3. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann nicht in der Revision nochmals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Die…

…Umänderung des Schuldverhältnisses nach §§ 1376 ff ABGB, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502; RS0032440), nicht ableiten. Eine Änderung des Hauptgegenstands einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass ein wesentlich anderer an seine Stelle tritt; es muss eine „artliche“…

…Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserklärung lediglich ein Beweismittel (RS0111900; RS0032784; vgl auch RS0019282 zu einem „Schuldschein“). Auf ein konstitutives Anerkenntnis (vgl dazu RS0032319; RS0032502) hat sich der Kläger nicht berufen. [7] 3. Schließlich liegt auch die in der Revision behauptete Aktenwidrigkeit nicht vor. [8] Eine Aktenwidrigkeit ist nur dann…

…3 ZPO). Begründung: 1. Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502). Die Frage, ob eine Novation vorliegt oder nicht, ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0032502 [T8]). Hier sind die Vorinstanzen zu dem Ergebnis gekommen…

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RIS-Justiz RS0032502, zuletzt etwa 7 Ob 214/03a). Nach hM kann ein Darlehen auch durch Novation gewährt werden (sog Vereinbarungsdarlehen; ZBl 1917/274; SZ 25/279; 7…

…voraus, dass nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird (RIS Justiz RS0032502, Neumayr in KBB 4 §§ 1376 1377 ABGB Rz 1 ff). Diese Absicht der Parteien (animus novandi) wird im Zweifel nicht…

…das Rechtsmittel völlig offen: Die nachträgliche einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (zu einem späteren Termin) hat kein Schuldverhältnis im Sinn des § 1376 ABGB (vgl RS0032502), sondern eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung über die sofort wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersetzt. Darüber hinaus übersieht die Klägerin, dass für einen Vergleich das Bestehen eines…

…durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502). Die Novation setzt voraus, dass das ursprüngliche Rechtsverhältnis wirksam war. Andererseits erlischt die alte Schuld nur, wenn die neue Verbindlichkeit gültig zustande gekommen ist (RS0032502…