RS0011276 – OGH Rechtssatz

…5 Ob 158/75 = JBl 1976, 155 = EvBl 1976/54 = NZ 1977, 117; 8 Ob 618/87 = JBl 1988, 379 = ÖBA 1988, 1035; RIS-Justiz RS0011276; P. Bydlinski aaO § 1358 ABGB Rz 12; Gamerith in Rummel³ § 1358 ABGB Rz 5, je mwN). Ihr kommt daher - hier im Hinblick…

…deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuchs (5 Ob 169/05x = NZ 2006, 314 [ Hoyer ]; RIS Justiz RS0011276). 2.3. Der „automatische“ Übergang einer Hypothek auf den zahlenden Neugläubiger im Fall einer Einlösung nach § 1422 ABGB gilt unbeschränkt für…

…GBG (vgl aber 5 Ob 10/09w = RIS-Justiz RS0124634; RS0016154) als Folge einer notwendigen Zession nach § 1422 ABGB (RIS Justiz RS0011276; RS0033420; RS0016154) (nur) die Einverleibung der Übertragung des Pfandrechts vom ursprünglichen auf den neuen Gläubiger bewilligt. 5. Auch für den vorliegenden Fall erweist sich daher…

…nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur der Berichtigung des Grundbuchs (5 Ob 150/02y, 5 Ob 54/94, RIS Justiz RS0011276). Zur Übertragung der einem Höchstbetragshypothekar zustehenden Sicherungsrechte bedarf es hingegen entweder der (Teil )Umwandlung des Höchstbetragspfandrechtes in eine Festbetragshypothek oder der Zustimmung des Schuldners. Fehlen…

…bedarf es in diesem Fall nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorgangs kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuchs (RIS-Justiz RS0011276). Für einen solchen "Ersatzanspruch" wie ihn die Antragstellerin außerhalb des Meistbotsverfahrens geltend macht, besteht unabhängig von § 222 Abs 4 EO eine tragfähige Grundlage im…

…wie nach § 1358 ABGB) durch Zahlung kraft Gesetzes eintritt und es einer besonderen Traditionshandlung nicht bedarf (SZ 64/38 = ÖBA 1992, 1041; RIS-Justiz RS0011276). Wegen des außerbücherlichen Übergangs der Hypothek ist das Grundbuch unrichtig geworden . Gemäß § 136 GBG ist auf Ansuchen „die zur Berichtigung erforderliche Eintragung" vorzunehmen…

…sich infolge des vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten ex lege in ein Festbetragspfandrecht umgewandelt habe, durch die beiden Zessionsvereinbarungen ipso iure auf sie übergegangen (vgl dazu RS0011276; RS0033415; jüngst 5 Ob 111/19p). Die Revisionsrekurswerberin vertritt also – im Einklang mit der Rechtsansicht des Rekursgerichts – die Auffassung, dass für…

… 528 Abs 1 ZPO vorliegt. Bei der Einlösung einer Hypothekarschuld geht die Hypothek ohne bücherliche Eintragung auf den Zessionar über (RIS Justiz RS0033420, RS0011276). Die „notwendige“ Zession des § 1422 ABGB hat dieselben Wirkungen wie die Legalzession nach § 1358 ABGB (RIS Justiz RS0033405), die…

… Fall nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorgangs kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuchs (RIS Justiz RS0011276; Kundi , Zession hypothekarisch gesicherter Forderungen [2003], 77f; Hinteregger in Schwimann³ § 449 ABGB Rz 14; Mader in Schwimann² §…

…gehen nach der herrschenden Lehre und ständigen Rechtsprechung in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes Hypotheken ex lege, ohne weiteren sachenrechtlichen Übertragungsakt, mit der Zession über (RIS-Justiz RS0011276, RS0033420, RS0016154, RS0011476; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 13 GBG Rz 81; Eccher , Grundbuchsrecht und Grundverkehrsrecht in den Einlösungsfällen des § …

…noch sonst im Gesetz Deckung; nicht zuletzt bedürfe auch die bloß deklarative Eintragung eines außerbücherlichen Hypothekenübergangs nach der Rechtsprechung der Eintragungsart der Einverleibung (RIS Justiz RS0011276; 5 Ob 94/95). Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige, und erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage…

…Grundbuch einzutragen seien, ist nicht korrekturbedürftig. 3.1. Vergleichbare Überlegungen gelten für die beantragte Übertragung des Pfandrechts auf die Antragsteller. Zwar geht nach ständiger Rechtsprechung (RS0011276) eine Hypothek auch ohne bücherliche Übertragung gemäß den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst, ohne dass…

…der Forderung als Festbetragshypothek zu behandeln ist und als solche auf den einlösenden Neugläubiger ex lege und nicht erst durch eine Verbücherung übergeht ( RS0033415 [T6]; RS0011276 ; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 136 Rz 43 ff mwN). Allerdings stellt die Änderung des Pfandbestellungsvertrags dahin, dass an Stelle der…

…1358 Rz 12 je mwN). Diese Umwandlung und der Übergang werden ex lege und nicht erst durch eine Verbücherung begründet (RIS Justiz RS0033415 [T6]; RS0011276). Der Übergang ist nach § 136 GBG mit deklarativer Wirkung im Grundbuch einzutragen (RIS Justiz RS0016154). Bei der hier zu beurteilenden -rechtsgeschäftlichen Übertragung…

…Fall sind auch „die Sicherheiten“ ipso iure auf die klagende Partei übergegangen, sodass sie von der beklagten Partei auszufolgen sind (vgl RIS Justiz RS0011276; Reischauer aaO § 1422 Rz 12 f). Diesfalls wäre das Hauptbegehren der klagenden Partei berechtigt. Erweist sich die Zurückweisung der Zahlung hingegen…