RS0014885 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung treffen einen Geschäftsinhaber nicht nur bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden Verkehrssicherungspflichten und vorvertragliche Schutzpflichten (vgl etwa etwa RIS-Justiz RS0016402; RS0014885). Der Inhaber eines Geschäftes, das jedermann offensteht, muss vielmehr alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RIS-Justiz RS0023597); er hat für die…

…eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; RIS Justiz RS0016402; RS0014885; RS0023597). 1.2. Darüber hinaus anerkennt der Oberste Gerichtshof – in Einklang mit der überwiegenden Lehre (vgl dazu Schopper , Nachvertragliche Pflichten des Beraters, NZ …

…grundsätzlich richtig, dass zwischen den Vertragspartnern schon mit der Kontaktaufnahme verschiedene Sorgfaltspflichten entstehen, deren schuldhafte - also auch bereits fahrlässige - Verletzung schadenersatzpflichtig machen kann (RIS-Justiz RS0014885, RS0016374 ua). Die Verpflichtung und ihre Reichweite, den Partner über relevante Umstände aufzuklären, hängt aber maßgeblich vom eigenen Kenntnisstand ab, wird somit wiederum von den…

…die Verletzung von Aufklärungspflichten sowohl Schadenersatzpflichten begründen als auch als Veranlassen eines dadurch relevanten Geschäftsirrtums beurteilt werden kann (8 Ob 29/94 in RIS-Justiz RS0014885 [T13]; SZ 58/69). Da letzteres mit jedenfalls vertretbarer Auffassung von den Vorinstanzen bejaht wurde, kommt es auf ein „offenbares Auffallenmüssen" (als weiteren, in…

… 183/00v = SZ 73/160 = EvBl 2001/48 = immolex 2001, 121 [ Kovanyi ] = ecolex 2001, 372 mwN u.a.; RIS Justiz RS0014882, RS0014885). Gemäß § 878 dritter Satz ABGB hat der, der bei Abschließung des Vertrags die Unmöglichkeit kannte oder kennen musste, somit fahrlässig nicht kannte, dem…

…Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis (SZ 48/102; SZ 52/135; SZ 58/69; SZ 61/90; vgl 1 Ob 195/00h, RIS Justiz RS0014885). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass den Inhaber eines Geschäfts gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vorvertragliche Pflicht trifft…

…Beklagte dadurch einen Schaden der Klägerin verursacht haben soll, dass er einen entsprechenden Irrtum fahrlässig veranlasst (vgl RS0014882 ) oder eine ihn treffende Aufklärungspflicht fahrlässig verletzt ( RS0014885 ) hätte, zeigt die Revision nicht auf. [25] 2.2. Aus den selben Gründen ist auch die Abweisung des „alternativ“ erhobenen Feststellungsbegehrens jedenfalls vertretbar…

…den (potentiellen) Vertragspartnern schon mit der Kontaktaufnahme verschiedene Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten entstehen (RS0053240), deren schuldhafte – also bereits fahrlässige – Verletzung schadenersatzpflichtig machen kann (RS0014885 ua). Ebenso hat nach der aus § 874 ABGB abgeleiteten ständigen Rechtsprechung derjenige, der den Irrtum eines anderen zumindest fahrlässig veranlasste, diesem das negative…

…zur Abwehr von Hackerangriffen zu ergreifen. 10. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0014885 [T9]). Hier wendet die Beklagte gegenüber der Klagsforderung jedoch keinen Schadenersatzanspruch ein, sondern sie beruft sich darauf, dass die Klägerin nur zur Verrechnung der von…

…die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen (1 Ob 191/75 = SZ 48/102; RIS Justiz RS0014885; vgl auch RIS Justiz RS0053240, RS0049409). Um so mehr muss das gelten, wenn - wie hier - eine ständige Geschäftsbeziehung besteht, aus der (auch) die Beklagte Vorteile…

…die Beteiligten auch verpflichtet einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen (vgl RIS-Justiz RS0014885 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt 6 Ob 12/05s). Solche Warn- und Aufklärungspflichten werden auch dann angenommen, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen…

…der schuldhaft handelnde Teil grundsätzlich nicht das positive, sondern gleichfalls bloß das negative Vertragsinteresse zu ersetzen (SZ 70/108; EvBl 2001/48; RIS Justiz RS0014882, RS0014885). Mit seinem Vorbringen zur unrichtigen Rechtsbelehrung und Irreführung durch den Zweitbeklagten macht der Kläger somit einen völlig anderen Anspruch geltend als jenen, der auf den…

…und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0014885). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluss kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nicht zustandekommt oder…

…vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen (RS0014885 [T4]). Eine Verletzung von Aufklärungspflichten stellt insbesondere die Irreführung in Bezug auf solche Umstände dar, bei deren Kenntnis der Vertragspartner vom Vertragsabschluss Abstand genommen oder…

…Einklang (vgl dazu Reischauer in Rummel , ABGB³ §§ 918 bis 933 Rz 14a; Karner in KBB² § 1294 Rz 5; RIS-Justiz RS0014885, RS0023624 ua). Der Arbeitgeber hat neben Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers auch andere immaterielle und materielle Interessen des Arbeitnehmers im besonderen Maß zu wahren. Diese…

…aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (vgl RS0014885). [24] 2.3. Gemäß § 108 Abs 2 BVergG 2006 erklärt der Bieter mit der Abgabe seines Angebots, dass er die Bestimmungen der…

…ein berechtigtes Schutzinteresse vernachlässigendes Verhalten bewahren (RIS-Justiz RS0016410). Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0014885), wobei der Vertrauenschaden (das negative Vertragsinteresse) zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0016374). Der Beklagten (ihrem Geschäftsführer Mag. G*****) ist in diesem Sinn vorzuwerfen, dass sie…

…Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RS0014885). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluss kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nicht zustande kommt…

…3. Die Vorinstanzen vertraten, dass den Beklagten wegen des vertraglichen Charakters der Investitionsablösevereinbarung die üblichen Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen (vgl RIS Justiz RS0017049; RS0014885; RS0013999). 3.1 Ob nach der Verkehrsauffassung im Sinn des Berufungsgerichts davon ausgegangen werden kann, dass die notwendigen Bewilligungen vorliegen, wenn einem Vormieter vom Nachmieter…