7Ob141/20s – OGH Entscheidung

Um im Jahr 2017 einen Gewinnfreibetrag zu nutzen, kaufte der Kläger Ende Oktober 2017 zehn Stück Schuldverschreibungen der W***** AG (in Hi n kunft: Emittentin) zu je 1.000 EUR. D ie Emittentin hat die Anleihen selbst vertrieben.

Über das Vermögen der Emittentin wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete seine Forderung an, sie wurde vom Masseverwalter bestritten.

Der Kläger beabsichtigt nunmehr Ansprüche gegen den Masseverwalter der Emittentin zu verfolgen, was er wie folgt begründet: Die Emittentin habe einen Kapitalmarktprospekt im Sinn des KMG erstellt und veröffentlicht. Begleitend seien von ihr Werbeunterlagen ausgegeben worden. Die Angaben im Kapitalmarktprospekt wie auch die Informationen in den begleitenden Werbeunterlagen seien irreführend und unvollständig gewesen. Auch in Verkaufsgesprächen mit Mitarbeitern der Emittentin sei dem Kläger ein falsches Bild vom Investment vermittelt worden. Die Zeichnung des Klägers sei im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des von der Emittentin erstellten und veröffentlichten Kapitalmarktprospekts, der begleitenden Werbeunterlagen sowie den im Rahmen von Verkaufsgesprächen erteilten Informationen erfolgt. Die Emittentin hafte für den daraus entstandenen Schaden des Klägers aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, insbesondere der Prospekthaftung gemäß § 11 KMG und wegen Werbeverstößen gemäß § 4 KMG. Der Kläger habe die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet. Sie sei bestritten worden. Er sei damit zur Feststellung der Forderung auf den Klagsweg verwiesen.

Der Kläger begehrt wie im Spruch ersichtlich die Feststellung, dass die Beklagte ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Höchstbetrag Deckung für die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen der Emittentin zu gewähren habe. Bei den Ansprüchen, die der Kläger geltend machen wolle , handle es sich um Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts, welche vom Versicherungsvertrag gedeckt seien.

Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei bloß der Deckungsbaustein „Schadenersatz Rechtsschutz“ (Art 19), nicht jedoch der Deckungsbaustein „Allgemeiner Vertrags Rechtsschutz“ (Art 23) vereinbart . Der vorliegende Sachverhalt sei jedoch unter Art 23 zu subsumieren. Die beabsichtigte Exekution in den Deckungsanspruch der Emittentin gegenüber deren Haftpflichtversicherer sei nicht von der Rechtsschutzdeckung umfasst, weil es sich dabei inhaltlich um eine Streitigkeit aus einem fremden Versicherungsvertrag handle.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da der Kläger sich bei der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Emittentin nicht nur auf gesetzliche Ansprüche, sondern auch auf vertragliche Ansprüche stützte, sei die Durchsetzung der Ansprüche nach § 11 KMG aF (in Hinkunft KMG) vom Schadenersatz Rechtsschutz ausgenommen.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. § 11 KMG sei eine gesetzliche Prospekthaftung, die in Konkurrenz zu Ansprüchen aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo trete. Aus der keineswegs missverständlichen Wortfolge „zur Vermeidung von Überschneidungen von Rechtsschutz-Bausteinen“ sei nicht abzuleiten , dass die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage von gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Vertragspartner automatisch ausschließlich dem Baustein „Allgemeiner Vertrags Rechtsschutz“ zu unterstellen sei. Jedoch führe die gleichzeitig mit dem deliktischen Anspruch gemäß § 11 KMG geltend gemachte Vertragshaftung aus culpa in contrahendo als privatautonom geschaffene Verpflichtung zum Ausschluss der Deckung gemäß Art 19 ARB. Im Anwendungsbereich des Art 19 ARB würden nur jene Fälle verbleiben, die nicht in der primären Risikoumschreibung des verwiesenen Bausteins untergebracht seien . Hier falle der geltend gemachte reine Vermögensschaden aus culpa in contrahendo in die primäre Risikoumschreibung des Art 23 und sei demnach nicht versichert.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Judikatur zu der Frage bestehe, ob der Abgrenzungsausschluss des Art 19.3.1.3 ARB 2005 im Verhältnis zu Art 23 ARB 2005 eine Rechtsschutzdeckung nach Art 19 ARB ausschließe, wenn ein Schaden geltend gemacht werde, bei welchem die gesetzliche Prospekthaftung gemäß § 11 KMG in Konkurrenz zu Ansprüchen aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo trete.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

3. Die positive Deckungsumschreibung des Allgemeinen Vertragsrechtsschutzes in Art 23.2.1 ARB (Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen ...) umfasst die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen auf Erfüllung und Erfüllungssurrogate aus schuldrechtlichen Verträgen, sowie die Ausübung von Gestaltungsrechten, wie zB Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung (7 Ob 96/13 p mwN = RS0128752 [T2]). Diese m Basistatbestand wurden i n Abs 2 Ergänzungstatbestände angefügt, die gegenüber dem Basistatbestand konstitutive Bedeutung haben, also Deckung gewähren, die sich aus dem Grundtatbestand nicht ergeben würde. Zum e inen wird ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen „reiner“ Vermögensschäden gedeckt, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen. Zum a nderen wird auch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen, zum Gegen stand der Deckung im Allgemeinen Vertrags Rechtsschutz erklärt (7 Ob 17/13w, 7 Ob 140/12g je mwN).

4.1. Der Kläger beabsichtigt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Emittentin/de m Insolvenzverwalter, gegründet zum e inen auf die Prospekthaftung nach § 11 KMG wegen unrichtiger und unvollständiger Angaben im Kapitalmarktprospekt sowie auf Werbeverstöße gemäß § 4 KMG wegen unrichtiger und irreführender Werbeunterlagen und zum a nderen auf unrichtige Angaben im Zuge des Verkaufsgesprächs.

Von Interesse ist hier demnach der Deckungsabgrenzungsausschluss hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.

4.2. Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RS0014885). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluss kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nicht zustande kommt oder als nicht zustande gekommen gilt, um ein Schuldverhältnis ohne Hauptleistungspflicht, das vor allem in Aufklärungs und Sorgfaltspflichten besteht (RS0049409).

4.2.1 Bereits vor Inkrafttreten des KMG wurde eine Prospekthaftung auf culpa in contrahendo gegründet (vgl RS0108218). Allgemein zivilrechtliche Prospekthaftungsansprüche bestehen dann, wenn ein Anleger unter anderem durch irreführende Prospektangaben zur Zeichnung einer Kapitalanlage bewegt wird. Der potentielle Kapitalanleger muss sich grundsätzlich auf die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der im Prospekt enthaltenen Angaben verlassen dürfen. Für eine sachlich richtige und vollständige Information haben all jene Personen einzustehen, die durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken an der Prospektgestaltung einen besonderen – zusätzlichen – Vertrauenstatbestand schaffen. Dazu gehören insbesondere solche Personen und Unternehmen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte herausgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner eine Garantenstellung einnehmen (RS0107352). Es haben alle jene Personen für eine sachlich richtige und vollständige Information einzustehen, die durch ihr nach unten in Erscheinung tretendes Mitwirken an der Prospektgestaltung einen besonderen – zusätzlichen – Vertrauenstatbestand schaffen, und zwar unabhängig von der Haftung der den Wertpapierkaufvertrag oder Finanzdienstleistungsvertrag schließenden Parteien (4 Ob 112/15x).

4.2.2 § 11 Abs 1 Z 1 bis 4 KMG regelt die Prospekthaftung von Emittenten (Z 1), Prospektkontrolloren (Z 2), Vertragspartnern bzw Vermittlern des Anlegers (Z 3) und Abschlussprüfern (Z 4). Die kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung nach § 11 KMG bei unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben ist die gesetzgeberische besondere Ausprägung der allgemeinen Grundsätze über die schadenersatzrechtliche Haftung für Vertrauensschäden wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung. Es geht um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen. Gehaftet wird für die Verletzung von Aufklärungs und Sorgfaltspflichten, die schon vor Geschäftsabschluss bestehen (3 Ob 75/06k). Auch die kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung wird als „Art der Haftung für culpa in contrahendo“ betrachtet (ErläutRV 147. BlgNR 18. GP 21; RS0108218). § 11 KMG ist somit ein Fall einer gesetzlichen Prospekthaftung, die in Konkurrenz zu Ansprüchen aus der allgemein zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo tritt (7 Ob 112/16w).

4.2.3 Auch wenn die hier interessierende Prospekthaftung nach § 11 KMG der Haftung aus culpa in contrahendo am nächsten kommt, so handelt es sich doch um eine spezifische kapitalmarktrechtliche Bestimmung. Dieser Fall einer gesetzlichen Prospekthaftung untersteht an sich dem Schadenersatz Rechtsschutz nach Art 19.2.1 ARB (vgl 7 Ob 112/16w).

4.3. Jede Art von Werbung für Wertpapiere oder Veranlagungen, die öffentlich angeboten oder für eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt erfolgt, unterliegt den in § 4 Abs 2 bis 5 KMG vorgesehenen Grundsätzen ( Zivny , Kapitalmarktgesetz 2 § 4 Rz 10).  § 4 KMG qualifiziert sich als Schutzgesetz, durch dessen Verletzung Schadenersatz gemäß §§ 1295, 1311 ABGB begründet werden kann ( Zivny aaO Rz 45).

4.4. Der Deckungsabgrenzungsausschluss besteht – soweit hier interessierend – für die Geltendmachung reiner Vermögensschäden wegen Verletzung vertraglicher Pflichten. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird daher die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer gesetzlichen Haftung, die auf die Verletzung gesetzlicher Pflichten abstellt und grundsätzlich unabhängig von einer (angestrebten) Vertragsbeziehung bestehen kann, nicht dem Deckungsabgrenzungsausschluss des Art 19.3.1.3 ARB unterstellen. Die beabsichtigte Geltendmachung von Ansprüchen nach § 11 KMG und wegen der Verletzung von § 4 KMG ist daher nicht ausgeschlossen.

4.5. Richtig ist, dass der Kläger seine Ansprüche aus den unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Kapitalmarktprospekt und den Werbeunterlagen vor dem Hintergrund, dass er die Schuldverschreibungen direkt von der Emittentin erwarb, die bzw deren Masseverwalter er klageweise in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, auch auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs und Beratungspflichten gründen könnte. Bereits der Wortlaut des Art 19.3.1.3 ARB lässt aber keine Auslegung dahin zu, dass mit Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten konkurrierende auf Gesetz gegründete, gleichrangige, eigenständige und damit grundsätzlich dem Schadenersatz Rechtsschutz unterstehende Schadenersatzansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Das von der Beklagten angestrebte Auslegungsergebnis, im Fall einer solchen Anspruchskonkurrenz der Verletzung vorvertraglicher Pflichten Vorrang gegenüber der Verletzung gesetzlicher Pflichten einzuräumen, findet im Wortlaut des Ausschlusstatbestands keine Deckung (vgl Hartmann , Rechtsschutzversicherung, 514; Harbauer , Anspruchskonkurrenz beim Schadenersatz Rechtsschutz NVersZ 1999, 308 mwN zur ähnlichen deutschen Bedingungslage).

4.6. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Deckungsschutz im Schadenersatz Rechtsschutz besteht, soweit der Kläger seine Ansprüche (nur) auf Grundlage der Prospekthaftung nach § 11 KMG und Verletzung des Schutzgesetzes nach § 4 KMG stützt.

4.7. Anders verhält es sich, soweit der Kläger seine Ansprüche auf die Verletzung von Aufklärungs und Beratungspflichten im Zuge des Verkaufsgesprächs gründet; handelt es sich doch hier eindeutig um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Insoweit gelangt der Deckungsabgrenzungsausschluss zur Anwendung.

5. Dem Einwand der Beklagten, dass das Klagebegehren auch deshalb nicht zu Recht bestehe, weil die beabsichtigte Exekution in den Deckungsanspruch der Emittentin gegenüber deren Haftpflichtversicherer nicht von der Rechtsschutzversicherung des Klägers umfasst sei, weil es sich inhaltlich um eine Streitigkeit aus einem fremden Versicherungsvertrag handle, ist entgegen zu halten, dass der Kläger im vorliegenden Verfahren lediglich Deckungsschutz für den Rechtsstreit mit der Emittentin/deren Insolvenzverwalter begehrt.

6.1. Nach ständiger Rechtsprechung vertragen Prozesshandlungen weder Bedingungen noch Befristungen (RS0006954), sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahmeregelungen enthalten (RS0006954 [T2]). Die vom Kläger vorgenommene (hilfsweise) Klagseinschränkung ist demnach unzulässig.

6.2. Der Revision ist daher nur teilweise Folge zu geben und dem Klagebegehren lediglich im Umfang der beabsichtigten Geltendmachung der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Schadenersatzansprüche nach §§ 4 und 11 KMG stattzugeben. Im Übrigen ist die Abweisung des Klagebegehrens zu bestätigen.

7. Die Kostenentscheidung gründet auf § 43 Abs 1 ZPO. Der Kläger ist mit seinem auf gesetzliche Pflichtverletzungen gegründeten Begehren durchgedrungen, mit seinem im Zusammenhang mit der Verletzung vorvertraglicher Pflichtverletzungen stehenden Klagebegehren jedoch unterlegen. Es ist daher mit einer Kostenaufhebung vorzugehen. Die Beklagte hat dem Kläger lediglich die Pauschalgebühren im Umfang des tatsächlichen Obsiegens zu ersetzen.