RS0090610 – OGH Rechtssatz

…diese Bestimmungen hervorgehoben, dass die angesprochene Verurteilung nicht rechtskräftig ist (US 11), was die Anwendung der §§ 31 und 40 StGB hindert (RIS-Justiz RS0090610; Leukauf/Steininger Komm³ § 31 Rz 14; ON 95). Der Beschwerdeführer macht weder eine diesbezügliche Fehlbeurteilung durch das Erstgericht geltend noch legt er dar…

… 2010, AZ 38 Hv 19/10y (US 9): Es war bei Fällung des vorliegenden Urteils noch nicht rechtskräftig (RIS-Justiz RS0090610; vgl 15 Os 67/11h). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…Prüfung der Voraussetzungen für die Verhängung einer Zusatzstrafe (§ 21 Abs 3, Abs 4 FinStrG) tauglichen Feststellungsbasis bedürfen (vgl RIS Justiz RS0085974, RS0090610, RS0108371). Da die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgrund der amtswegigen Maßnahme gegenstandslos geworden ist, trifft ihn auch keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0101558 [T1]).…

…Rechtskraft der früher gefällten Entscheidung voraussetzt (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 16 DSt Rz 22; RIS Justiz RS0090610). Da das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Oktober 2016 zu AZ D 20/15 zum Zeitpunkt der Fällung…

…Angeklagten ergriffenen Rechtsmittel noch nicht eingetretene – Rechtskraft des Vor Urteils voraussetzt ( Ratz in WK² StGB § 31 Rz 3; RIS Justiz RS0090610; vgl auch RS0090926). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…