RS0040586 – OGH Rechtssatz

…im Verfahren eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten kritisiert und die fachliche Qualifikation der Sachverständigen anzweifelt, wendet sie sich gegen die von den Vorinstanzen ermittelte Tatsachengrundlage (vgl RS0113643; RS0040586 [T4]). Die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen ist in dritter Instanz jedoch nicht möglich, weil der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RS0108449 [T2]).…

…der Beweiswürdigung gehört (RS0043163). Auch die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung auf Grund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist, gehört zur Beweiswürdigung (RS0040586). Ein wesentlicher Verfahrensmangel wird von der Berufungswerberin daher nicht zur Darstellung gebracht. 1.2. Das Verfahren soll auch deshalb mangelhaft geblieben sein, weil das Erstgericht keine…

…Anforderungen das vom Kläger zu planende und zu errichtende Werk haben sollte. Ob ein Sachverständigengutachten die getroffene Feststellung rechtfertigt, gehört zur Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043163, RS0040586 [T2]). Dass Feststellungen oder Ergebnisse von Sachverständigengutachten gegen Gesetze der Logik oder gegen zwingende Denkgesetze verstoßen, was mit Rechtsrüge geltend gemacht werden kann (RIS Justiz…

…Abs 2 ZPO vorzugehen ist (RIS Justiz RS0113643), und für jene, ob Kontrollbeweise (hier durch Vernehmung des Privatgutachters als Zeugen) vorzunehmen sind (RIS Justiz RS0040586; RS0043406; vgl 2 Ob 13/71; vgl Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 149 f mwN). Der…

…Akt der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043414) wie die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist (RIS Justiz RS0040586).…

…66). Die Frage, ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten diese Feststellung rechtfertigt, ist eine solche der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043163; RS0040586 [T2]). 3. Im Zusammenhang mit dem vom Erstgericht eingeholten Immobiliensachverständigengutachten hat das Rekursgericht die vom Antragsgegner behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens bereits verneint; ein solcher Verfahrensmangel…

…dieses Gutachten erschöpfend ist oder ob zum Beweis d er strittigen Tatsache die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erforderlich ist und/oder Kontrollbeweise aufzunehmen sind (RS0043163, RS0043320, RS0040586, RS0043414). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die Beweiswürdigung (RS0043291 [T3]). Zur Überprüfung der Beweiswürdigung…

…nichts ändern könnten, ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar (RIS-Justiz RS0043099), ebensowenig die Frage, ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RIS-Justiz RS0040586 [T2]). Abgesehen davon sind die in dem vom Berufungsgericht eingeholten Gutachten enthaltenen Angaben zur Körpergröße und zum Gewicht der Klägerin für die Beurteilung der Frage…

…die Sachverständigen zu stellen gewesen wären (RS0041163). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen (RS0043320) und ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]) kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpft werden. Indem die Revisionswerberin angebliche Widersprüche zwischen verschiedenen Beweisergebnissen und dem Gutachten des Sachverständigen hervorhebt, dessen…

…Frage, ob zum Beweis einer strittigen Tatsache ein (weiteres) Sachverständigengutachten erforderlich ist, fällt überhaupt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643; RS0058060 [T1]; RS0040586 ua). Der Revisionswerber übergeht zudem, dass er das für seine Argumentation herangezogene ärztliche Privatgutachten zwar schon in der Klage als Beweismittel angeboten, aber tatsächlich nie…

…aufgezeigt - auf die Einholung von Kontrollbeweisen ab. Ob solche aufzunehmen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die in letzter Instanz dem Berufungsgericht obliegt (RIS-Justiz RS0040586; RS0043163[T6]; RS0043406). Das Berufungsgericht hat diese Frage bei Behandlung der Beweisrüge - zumindest indirekt - verneint. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann aber nicht unter dem Gesichtspunkt…

…Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigenbeweises noch ein weiterer Kontrollbeweis erforderlich ist, eine solche der irrevisiblen Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS-Justiz RS0040586). Das Erstgericht hat nicht nur ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte für eine qualifizierte Berufsausbildung vorhanden sind, sondern auch, dass der Kläger nach eigenen Angaben Hilfsarbeiter am…

…fällt ausschließlich in den Bereich der Beweiswürdigung (16 Ok 8/10; 10 Ob 16/03f je mwN; RIS Justiz RS0043320; RS0113643; RS0040586; RS0043163; vgl RS0043414; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 149 f mwN). Die Beklagte übersieht diese Rechtsprechung, wenn sie…

…der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043414) wie die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines Sachverständigen-beweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist (RIS Justiz RS0040586). 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…seines Antrags auf Einholung eines Fakultätsgutachtens (im Sinne des § 126 StPO). [19] 4.1. Die Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]) und ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320; RS0043414 [T6, T17, T18]), fallen jedoch ebenso in das Gebiet der vom Obersten Gerichtshof…

…Abs 2 ZPO (vgl RS0113643); und schließlich die Frage, ob ein Sachverständiger über die erforderliche Fachkunde verfügt und gegebenenfalls ein Kontrollbeweis einzuholen ist (vgl RS0040586 [insb T4]). [7] Die Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Dies gilt unter anderem auch für die Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]) und ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043163; RS0043320). [7] 2. Auch die von der Mutter behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Eine solche…

…soll (RS0043320), fällt ebenso in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung wie die Frage, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]). [10] 4. Es trifft zu, dass ein Versicherter nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden darf, durch die er den Berufsschutz nach…

…Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung fällt (RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]). Dies gilt vor allem für die Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]), sein Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RS0043163) oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320).…

…Akt der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043414) wie die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist (RIS Justiz RS0040586). 4.1. Nach § 179 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 bleibt bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern deren zuvor gemeinsam…

…RIS-Justiz RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]). Das gilt auch für die in der Revision ferner relevierten Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]), sein Gutachten die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320 [T21]) oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320; RS0043414…

…weiteres Gutachten einzuholen gewesen wäre (RS0043320 [insb T1, T27]; RS0043163 [T16]), fallen nämlich ebenso wie die Beurteilung, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]), in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Dass das Berufungsgericht den Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen aus einem…

…erforderlich ist, ist daher eine Frage der Beweiswürdigung (Schneider in Fasching/Konecny 3 III/1 § 362 ZPO Rz 3f; RIS Justiz RS0040604; RS0043163; RS0040586; RS0043406; RS0113643). Das Erstgericht erachtete das eingeholte Gutachten als in sich schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei und legte es seinen Feststellungen zugrunde, ohne den Anträgen der…

…dem selben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, ist daher als Akt der Beweiswürdigung nicht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern mit Tatsachenrüge geltend zu machen (RS0043320; RS0113643; RS0040586; RS0043163). Ein Verfahrensmangel scheidet somit auch aus diesem Grund aus. Zur Tatsachenrüge: Die Berufungswerberin führt aus, dass das Erstgericht im Rahmen der Beweiswürdigung davon ausgehe…

…noch weitere Fragen an die Sachverständige zu stellen gewesen wären, welche in der Regel die Beweiswürdigung betreffen (RS0043163 [T1, T12, T21, T27, T30]; RS0040046 [T17]; RS0040586 [T2]); RS0043320 [T12, T21, T30]; RS0113643 [T3, T7]) . Die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens können unter dem Ge sichtspunkt eines Verfahrensmangels somit grundsätzlich nicht angefochten werden (RS0043168…

…Sachverständigengutachtens und die Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines Sachverständigenbeweises ein weiteres Gutachten erforderlich ist, gehören zur freien Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0043163, RS0040586, RS0043320). Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger über die für die Gutachtenserstattung nötigen Fachkenntnisse verfügt, ist ebenso eine Frage der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0040586 [T4]). Das…

…die Frage, ob ein Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen rechtfertigt, ebenso die Beweiswürdigung wie die Frage, ob noch ein weiteres Gutachten aufzunehmen gewesen wäre (RS0043320; RS0043163 [T6]; RS0040586). Der beigezogene skitechnische Sachverständige erklärte auf die Frage, ob Fragen/Ausführungen zum konkreten Sturzverlauf/Biomechanik in seinen Fachbereich fallen, nachvollziehbar, dass Fragen zum Sturzverlauf beim…

…Feststellungen stützt und dieses Gutachten erschöpfend ist (RS0043163), ob nach § 362 Abs 2 ZPO vorzugehen ist (RS0113643) und ob Kontrollbeweise vorzunehmen sind (RS0040586, RS0043406), fällt in den Bereich der Beweiswürdigung. Widersprüchliche, unvollständige und unschlüssige Gutachten wirken sich in aller Regel in der Beweiswürdigung des Richters negativ aus und…

…vermag (RIS-Justiz RS0113643, RS0040632). Auch die Beurteilung, ob ein Sachverständiger über die für die Gutachtenserstattung nötigen Fachkenntnisse verfügt, ist ebenso eine Frage der Beweiswürdigung (RS0040586 [T4], RS0098078). Das Gericht ist somit nicht verpflichtet, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn es von der Vollständigkeit und Richtigkeit des bereits vorliegenden Sachverständigengutachtens überzeugt ist…

…Feststellungen stützt, dieses Gutachten erschöpfend ist oder an den Sachverständigen weitere Fragen zu richten gewesen wären, fällt ausschließlich unter die Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043320; RS0113643; RS0040586; RS0043163; 3 Ob 230/11m uva). Ausgehend von dieser Rechtslage zeigt sich, dass die vom Kläger angeführten Beanstandungen nicht mittels Mängelrüge geltend zu machen sind…

…die für die Gutachtenserstattung nötigen Fachkenntnisse verfügt und ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines Sachverständigenbeweises ein weiteres Gutachten erforderlich ist (vgl RIS-Justiz RS0043163, RS0040586, RS0043320), begründet – wie allgemein die Unterlassung von Kontrollbeweisen - keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0040246), sondern ist der (überprüfbaren) freien Beweiswürdigung zuzuordnen (RIS-Justiz…

…des berufskundlichen Gutachtens und (damit) einen Kontrollbeweis an. Ob ein solcher unterbleiben kann, ist aber (ebenfalls) Teil der Beweiswürdigung, sodass dessen Unterlassung keinen Verfahrensmangel bewirkt (RS0040586) . Beim Ergebnis eines Sachverständigengutachtens handelt es sich um eine Tatfrage, sofern keine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (vgl RS0118604 und insbes [T5, T8]) . Dies trifft…

…eines weiteren Sachverständigen bzw. eines Obergutachters ein Akt der freien Beweiswürdigung ist und daher keinen Verfahrensmangel begründen kann (3 Ob 68/14t; RS0097380, RS0040586, RS0097433, RS0043163). 3. Das vom Gerichtssachverständigen im vorliegenden Verfahren abgegebene Gutachten ist klar, schlüssig und frei von Widersprüchen. Dieser konnte alle an ihn gerichteten…

…erschöpfend ist oder an den Sachverständigen weitere Fragen zu richten gewesen wären, fällt in den Bereich der Beweiswürdigung (3 Ob 230/11m mwN; RS0043320, RS0113643, RS0040586, RS0043163, RS0043414; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 503 ZPO Rz 52). Die Unvollständigkeit eines Gutachtens kann allerdings auch auf Verfahrensfehlern beruhen, was als Mangelhaftigkeit…