RS0071142 – OGH Rechtssatz

…daraus früher den Schluss gezogen, dass eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs durch eine Partei oder deren Vertreter generell ausgeschlossen sei (RIS Justiz RS0071142 mwN). In weiterer Folge wurde diese Rechtsprechung jedoch relativiert. Es wurden nur die Beratungsprotokolle und sämtliche damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats…

…die innere Willensbildung sowie die Person des Berichterstatters Rückschlüsse zulassen, weiters Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern sowie das Original der Entscheidungsbegründung von der Akteneinsicht ausgenommen (RS0071142 [T1]; 6 Ob 153/15s). Dem Akteneinsichtsbegehren könnte nur mit diesen Einschränkungen stattgegeben werden, sodass – in tatsächlicher Hinsicht – lediglich ein insoweit…

…20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich (und grundsätzlich) ausgeschlossen sei, wurde in weiterer Folge nicht aufrecht erhalten (RS0071142 [T1]). Vielmehr sind nach der nunmehrigen Rechtsprechung die Bestimmungen über die Akteneinsicht auch auf Ob Akten anzuwenden (6 Ob 153/15s vom 4…

…sind Beratungsprotokolle und sämtliche damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats betreffenden und daher dem Beratungsgeheimnis unterliegenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern (RS0071142 [T 3 ]). In der Regel sieht die Rechtsprechung verfahrensrechtliche Interessen der Parteien durch die Übermittlung einer Ausfertigung der Rechtsmittelentscheidung als ausreichend gewahrt an, weil Rechtsmittelakte…

…10/75; idS auch Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 219 Rz 5), wurde zwar in weiterer Folge nicht aufrecht erhalten (RS0071142 [T1]); vielmehr sind die Bestimmungen über die Akteneinsicht auch auf Ob-Akten anzuwenden (aus jüngerer Zeit 6 Ob 153/15s; vgl auch Rassi…