RS0032045 – OGH Rechtssatz

…der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinne des § 1304 ABGB nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraussetzt (RS0032045) – daher für jedenfalls im Rahmen seines Ermessensspielraums liegend und ist diese nicht zu beanstanden. Der Sorglosigkeit der Klägerin wurde damit bereits ausreichend Rechnung getragen…

…Annahme eines Mitverschuldens im Sinn des § 1304 ABGB rechtfertigt, ohne dass es auch auf die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens ankäme (SZ 28/197; RIS-Justiz RS0032045; Reischauer in Rummel, ABGB 2 Rz 1 und 2 zu § 1304 ABGB). War aber schon die Kostümierung angesichts des Vorhabens in hohem Maß latent…

…Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0022681; RS0032045). 2. Der Vorwurf sorglosen Verhaltens in eigenen Angelegenheiten besteht hier primär darin, dass der betrunkene („sicher nicht mehr nüchterne“) Kläger eine ihm…

…gegenüberzustellen. Dabei ist kein Verschulden der VN im technischen Sinne oder überhaupt rechtswidriges Verhalten gemeint, sondern eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS Justiz RS0022681; RS0032045). Diese Abwägung kann zwar auch dazu führen, dass die Haftung des Schädigers gänzlich aufgehoben wird, was aber ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RIS…

…seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens voraus, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RS0032045). 2. Bei der Verschuldensabwägung entscheidet für das Gewicht des Verschuldens vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr. Liegt beiderseitiges…

…Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0022681 [T8]; RS0032045). 2. Die Beklagten stützen sich bei der Begründung des Mitverschuldens der Klägerin auf deutsche Rechtsprechung. In den von ihnen zitierten Entscheidungen ist zwar unter…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens iSd § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RIS-Justiz RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei…

…11 PHG) setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es genügt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS Justiz RS0032045; RS0022681). Ob einem Geschädigten demnach ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0087606 [T11]). Dasselbe gilt für…

…1304 ABGB weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraussetzt, vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern ausreicht (RIS-Justiz RS0022681; RS0032045; JBl 1990, 524; 6 Ob 288/98s; Reischauer in Rummel ABGB2 § 1304 Rz 1 und 2). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung ist nicht zu erkennen, zumal…

…§ 1304 ABGB setzt weder ein Verschulden in technischem Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es genügt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RS0032045, RS0022681). Ob einem Geschädigten demnach ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0022681 [T7]). Dasselbe gilt für die Frage nach…

…Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es genügt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0032045, RS0022681). 4.2. Wie oben bereits ausgeführt haben die Kläger keine Verletzung das Gebots des Fahrens auf Sicht zu verantworten. Damit kann ihnen nur dann…

…Form des Mitverschuldens handelt. Dieses setzt kein rechtswidriges Verhalten voraus. Es genügt Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681, RS0032045; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2a § 1304 Rz 1). In Fällen, in denen die Sorgfaltswidrigkeit gegenüber eigenen Gütern nicht – wie…

…Ein Mitverschulden iSd § 1304 ABGB setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch Rechtswidrigkeit voraus. Es genügt Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RS0022681; RS0032045). Das Mitverschulden kann aber auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren. In diesem Fall ist das Mitverschulden bei der Schadenersatzpflicht des Schädigers nur zu berücksichtigen…

…der Klägerin anzulastenden Sorgfaltswidrigkeiten gegenüberzustellen. Dabei ist kein Verschulden im technischen Sinne oder überhaupt rechtswidriges Verhalten gemeint, sondern eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RS0022681; RS0032045). Diese Abwägung kann auch dazu führen, dass die Haftung des Schädigers gänzlich aufgehoben wird, was ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RS0027202). Dabei ist…

…voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681, RS0032045). 4. Dass den geschädigten Patienten die Obliegenheit trifft, an den Heilungsbemühungen seines Arztes mitzuwirken, der Patient aus diesem Grund auch zur Schadensbegrenzung verpflichtet ist und…

…erscheint, weshalb dem Schädiger nicht mehr der Ersatz des gesamten Schadens aufzuerlegen ist (2 Ob 86/06w = EvBl 2007/28 = ZVR 2007/78; RIS-Justiz RS0032045). Die Beurteilung, in welchem Ausmaß den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, wirft in der Regel wegen Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681, RS0032045). Diese kann derart überwiegen, dass sie den Anspruch zum Erlöschen bringt (RIS Justiz RS0032045 [T13]). Ob einem Geschädigten ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt regelmäßig von…

…Verschulden im technischen Sinne voraus; es ist auch keine Rechtswidrigkeit des Verhaltens erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS Justiz RS0022681; RS0032045). Eine solche liegt dann vor, wenn der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in der konkreten Lage zur…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens iSd § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RIS-Justiz RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei…

…setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch Rechtswidrigkeit voraus. Es genügt Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681, RS0032045; Karner in KBB 5 § 1304 Rz 1). Das Mitverschulden kann aber auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren. In diesem Fall ist…

…des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RIS Justiz RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens iSd § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RIS Justiz RS0032045; zu Fällen des Mitverschuldens bei unrichtiger Anlageberatung vgl RIS Justiz RS0102779). Zu Recht macht die Beklagte dazu geltend, dass der Kläger bei gehöriger Sorgfalt die…

…des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RIS Justiz RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei…

…grundsätzlich weder ein Verschulden im technischen Sinn noch Rechtswidrigkeit voraus. Es genügt Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681, RS0032045). Das Mitverschulden kann aber auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren. In diesem Fall ist danach zu fragen, ob die übertretene Norm ein Schadensereignis wie…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens iSd § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RIS Justiz RS0032045). Bei unrichtiger Anlageberatung kann ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen, das die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters mindert, etwa dann, wenn der Kunde selbst auf dem…

…liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [18] 2. Eine als Mitverschulden bezeichnete Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, die zur Selbstschädigung führt (RS0032045), liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die nach dem allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise von jedem Einsichtigen und Vernünftigen eingehalten worden…

…der Herbeiführung seines eigenen Schadens iSd § 1304 ABGB nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens voraus, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS-Justiz RS0032045 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht einen solchen erheblichen Sorgfaltsverstoß des Klägers im vorliegenden Fall verneint, wurden hier im Einzelnen wiedergegeben. Die…

…Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0022681; RS0032045). Ob einem Geschädigten demnach ein Mitverschulden anzulasten ist (RS0022681 [T7]) und welches Gewicht diesem zukommt (vgl RS0087606), hängt zwar regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls…

…es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern , worunter auch die Gesundheit fällt (5 Ob 11/18f ErwGr 3.3.; vgl RIS-Justiz RS0022681; RS0032045; OLG Innsbruck zB 2.4.2019, 3 R 21/19s ErwGr B. 3.1.). Bei der Beurteilung des Fehlverhaltens des Verletzten – auch Skifahrers – steht die…

…also was einem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist (RIS-Justiz RS0027787). Dabei genügt im Allgemeinen bloße Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS-Justiz RS0032045). Dass die Kläger eine solche sich auch anspruchskürzend auswirkende Mithaftung trifft, haben sie im Übrigen bereits selbst dadurch zugestanden, dass sie den entsprechenden Ausspruch des…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0032045; RS0022681). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls (RS0078931 [T5]; RS0102779 [T8]) in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei…

…Schadens adäquat kausal geworden ist (10 ObS 213/00x = SSV NF 14/100 = DRdA 2001, 64). Als Sorgfaltsmaßstab gilt § 1297 ABGB (RIS Justiz RS0032045 [T7]), womit es darauf ankommt, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch (der maßstabgerechte Durchschnittsmensch) in der…

…hinsichtlich des Mitverschuldens des Klägers, also eigentlich der Sorgfaltswidrigkeit des Klägers gegenüber den eigenen Gütern im Sinne des § 1304 ABGB (RIS Justiz RS0022681; RS0032045). Feststeht, dass es für die Bedienung dieses Schiffstyps zweier erfahrener Segler bedarf und daher das Schiff mit dem Beklagten und seiner Crew von vornherein nicht…

…des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt dabei eine Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern voraus (vgl RS0022681; RS0032045). Es ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anerkannt, dass bei unrichtiger Anlageberatung auch ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen kann, das die Schadenersatzpflicht…

…Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0022681; RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls (RS0078931 [T5]; RS0102779 [T8]) in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung…

…1304 ABGB setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es genügt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS Justiz RS0032045; RS0022681). Ob einem Geschädigten demnach ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0022681 [T7]). Dasselbe gilt für die…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens iSd § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RIS Justiz RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei…

…voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS-Justiz RS0022681, RS0032045). Bei der Beurteilung des Fehlverhaltens des Verletzten steht die Frage im Vordergrund, ob er jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Teilnehmer in…

…des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt dabei eine Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern voraus (vgl RS0022681; RS0032045). Bei unrichtiger Anlageberatung kommt ein die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters minderndes Mitverschulden des Kunden im Regelfall insbesondere in Betracht, wenn dieser Informationsmaterial nicht beachtet oder Risikohinweise…