RS0014160 – OGH Rechtssatz

…die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (RS0014160 [T40]). Hat – wie hier – der Erklärungsempfänger beim Erklärenden ganz bewusst eine falsche Vorstellung vom Inhalt der Urkunde erweckt und war es für ihn…

…werden, wobei ausgehend vom Wortsinn und dem Willen der Parteien letztlich die Übung des redlichen Verkehrs maßgebend ist, wozu die Umstände der Erklärung heranzuziehen sind (RS0014160). Im Unterschied zur Meinung des Erstgerichts lässt sich schon nach der Auslegung nach dem reinen Wortsinn das Geschriebene nicht so verstehen, dass der Beklagten ein…

…was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014160, RS0014205). Es kommt darauf an, welche Schlüsse der Adressat als redlicher Erklärungsempfänger (nach Treu und Glauben) unter Berücksichtigung aller Umstände abzuleiten berechtigt war (RS0014205 [T28…

…auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen (RS0017915 [T2]; RS0014160 [T27]). Für die Beurteilung der „Absicht“ der Parteien im Sinn des § 914 ABGB kommt es maßgebend auf den Zweck der Regelung an…

…RS0043422 [T14]). Nicht der Wille der einen oder anderen Partei ist maßgeblich, sondern, wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (RS0014160, RS0113932). Auch bei Beurteilung der Tragweite einer in einer Urkunde abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung kommt es nicht darauf an, was die Partei bei Abgabe der Erklärung…

…Erklärungsempfänger von dieser gewinnen durfte und gewonnen hat (objektiver Erklärungswert). Maßgebend ist also weder allein der Wille des Erklärenden noch die subjektive Auslegung des Erklärungsempfängers ( RS0014160 [T24, T25]; 4 Ob 90/19t [Pkt. 4.1]). Ein – vom Wortlaut des zweiten Kaufvertrags abweichender und dem objektiven Erklärungswert vorgehender (vgl…

…verstehen durfte. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers an (RIS-Justiz RS0113932, RS0014160; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 863 ABGB Rz 3 mwN). 2.3 Nach den erstgerichtlichen Feststellungen sprach der Geschäftsführer der Beklagten…

…mit dem Pachtvertrag –, ist nicht mehr einzugehen, weil der „natürliche Konsens“ dem objektiven Erklärungswert nach der einhelligen Rechtsprechung stets vorgeht (vgl RS0014005 ; RS0014160 [T18, T22]; RS0017741 ). [17] 3. Mit dem – vom Berufungsgericht verneinten – rechtlichen Interesse (§ 228 ZPO) an der hilfsweise begehrten Feststellung, der Pachtvertrag…

…15] 1.2. Zur Auslegung von Vertragserklärungen hat der Oberste Gerichtshof ausführliche Leitlinien entwickelt: Grundsätzlich kommt es nach der Lehre vom „objektiven Empfängerhorizont“ (vgl RS0014160 [T37]; RS0113932 [T8]) darauf an, wie ein redlicher und verständiger Mensch die Erklärung bei einer objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung…

…als unwirksam erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [17] 4 .5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem…

…Beklagten als unwirksam erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [12] 3.5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem…

…mit dem Bedeutungsinhalt versehen, es sei eine kostenlose Einschaltung vorgetäuscht worden (US 68, 70, 82, 85). Dagegen bestehen bei objektiver Gesamtbetrachtung (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0092588) erhebliche Bedenken, wobei die Beschwerdeführer zutreffend hervorheben, dass sich die Vertragsanbote an „Firmen, Gewerbetreibende, Selbständige und öffentliche Einrichtungen“ richteten (RIS Justiz RS0092588…

…3 Satz 3 ZPO). Maßgebliche Auslegungskriterien des § 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0014160; Binder in Schwimann 3 § 914 Rz 25, 62). Unter der „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos…

…die Klägerin aus dem Verhalten des Beklagten und dessen Vaters als Rechtsvorgänger nicht ableiten konnte, dass diese ihr ein Wasserbezugs und Wasserleitungsrecht einräumen wollten (vgl RS0014160 [T24]). [24] 1.2. Ob es durch Teilung und Übereignung der zuvor im Eigentum der Mutter der Klägerin stehenden Liegenschaft an die Klägerin einerseits und…

…Rechtsvorgangs Auskunft geben (8 Ob 4/11p; 5 Ob 157/17z). Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert (allgemein hiezu RIS Justiz RS0014160). 3. Eine schriftliche Anzeige der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile gab es hier nicht, nur die anlässlich eines Besuchs des Zweitantragstellers im Geschäftslokal der Antragsgegnerin erteilte…

…zu prüfen, ob nicht ohnedies beide Vergleichsparteien bei Vergleichsabschluss dasselbe gewollt haben, was auch bei einer Falschbezeichnung möglich ist („natürlicher Konsens“; RIS Justiz RS0014160 [T18]). Liegt keine tatsächliche Willensübereinstimmung vor, ist „Absicht“ im Sinne der dem Erklärungsgegner erkennbaren Absicht des Erklärenden zu verstehen, wenn gegen die Erklärung…

…nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0113932, RS0014160). Dabei ist aber der Kenntnisstand des Empfängers zu Grunde zu legen; es ist zu fragen, wie ein verständiger Leser in dessen Position die Äußerung verstünde…

…die Äußerung auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist, also Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0014137 [T1]; RS0014180; RS0014160 [T40]; aus der Lehre statt vieler F. Bydlinski , Willens- und Wissenserklärungen im Arbeitsrecht, ZAS 1976, 83 [83]; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 §…

…Verkehrs unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen musste. Es kommt also auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Erklärungswillen des Erklärenden an (vgl RIS Justiz RS0014160, zuletzt 8 Ob 29/03b). Für die Annahme einer Willenserklärung ist das wirkliche Vorliegen rechtsgeschäftlichen Willens nicht entscheidend; es kommt nur darauf an, ob der…

…um diese geht es hier - nicht gelten soll. Dieser Erklärungswert ergibt sich aber insbesondere auch aus den immer zu berücksichtigenden Umständen der Erklärung (RIS-Justiz RS0014160; Rummel in Rummel I3 Rz 7 zu § 914 ABGB). Wie unbestritten festgestellt wurde, lagen dem - erforderlichen - Genehmigungsbeschluss der Landes- regierung nicht nur der Sondervertrag…

…Klägerin günstigeren Ergebnis. Maßgebliche Auslegungskriterien des § 914 ABGB sind der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die Absicht der Parteien (vgl RIS Justiz RS0014160; Binder in Schwimann 3 § 914 Rz 25, 62). Unter der „Absicht der Parteien" ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos…

…allein am subjektiven Willen der Partei anknüpft, sondern der Eindruck maßgeblich ist, den ein redlicher Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung aller Umstände gewinnen durfte (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0113932), im vorliegenden Fall ist aber nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausging, dass der Beklagte bei der gegebenen Sachlage (getrennte Vertragsabschlüsse, ausdrücklicher Hinweis…

…nicht daran hinderte, den Übergabsvertrag zu unterfertigen, wurde vom Berufungsgericht im Lichte der ständigen Rechtsprechung, wonach der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung entscheidend ist (RIS-Justiz RS0014160 ua), als nicht maßgeblich gewertet. Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, dass es bei Beurteilung der Tragweite der in einer Urkunde abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung nicht…

…wahre Wille des Erklärenden, sondern auf Grund der Vertrauenstheorie der Empfängerhorizont maßgeblich. Die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte (RIS Justiz RS0014160, RS0113932). 3. Die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt grundsätzlich noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung…

…gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehenzubleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger - nach den Umständen objektiv (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN ; RIS Justiz RS0113932 mwN; zu den Urkunden RIS Justiz RS0017823) - erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Es ist die Willenserklärung so zu verstehen…

…sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS Justiz RS0014205). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160). Wird ein Versprechen unter anderen Bedingungen angenommen als es gegeben wurde, entsteht kein Vertrag. Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur, wenn sich die Abweichung auf Hauptpunkte…

…unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl dazu 2 Ob 25/08b) liegt hier nicht vor: Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160), dh es ist nur der erkennbar erklärte Parteiwille entscheidend, zu dessen Verständnis das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift…

…um diese geht es hier - nicht gelten soll. Dieser Erklärungswert ergibt sich aber insbesondere auch aus den immer zu berücksichtigenden Umständen der Erklärung (RIS-Justiz RS0014160; 9 ObA 251/00b). Wie festgestellt wurde, lagen dem - erforderlichen - Genehmigungsbeschluss der Landesregierung nicht nur der Sondervertrag, sondern auch die "interne Information" der Rechtsabteilung 1…

… 9; Riedler aaO Rz 6). Maßgeblich ist demnach der objektive Erklärungswert für die Verleiherin als Erklärungsempfängerin ( Rummel aaO Rz 7; RIS Justiz RS0014160 [T23], RS0014167 [T1]). 1.4 Nach dem Wortlaut der Übernahmebestätigungen bestätigte die beklagte Entlehnerin, Bilder Klimts und Schieles übernommen zu haben. Angesichts dieser Bezeichnung der…

…ist nun nicht der Wille der einen oder anderen Partei maßgeblich, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (vgl RS0014160; RS0113932). Selbst wenn eine Urkunde errichtet wurde, ist aufgrund entsprechenden Vorbringens der Parteien auch auf die Umstände im Zusammenhang mit der Errichtung der Urkunde und…

…Justiz RS0014158 mwN etwa zuletzt 9 ObA 270/01y; vgl allgemein zum objektiven Erklärungswert für den redlichen Erklärungsempfänger - Vertrauenstheorie - RIS Justiz RS0014160 mwN zuletzt 7 Ob 128/03d; Rummel aaO § 863 Rz 8; Apathy aaO § 863 Rz 1 f). Ausgehend…

…die Gesellschaft und den Zeitpunkt des Rechtsvorgangs Auskunft geben (8 Ob 4/11p). Maßgeblich ist dabei der objektive Erklärungswert (dazu allgemein RIS-Justiz RS0014160; vgl auch Vonkilch in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 12 MRG Rz 87). 4. In ihrem Schreiben vom 29. 1…

…Zeitpunkt) ein Projekt darzulegen (ON 139 S 3 ff), zutreffend aus den Akten Umstände auf, die bei objektiver Gesamtbetrachtung (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0092588) beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die dem Schuldspruch II./ zugrunde gelegten Feststellungen erwecken. Die im Rahmen der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen der Tatrichter…

…A aufgelisteten Fakten stützten die Erstrichter im Einklang mit den Gesetzen der Logik und allgemeinen Erfahrungssätzen vor allem auf den objektiven Erklärungswert (vgl RIS-Justiz RS0014160) der Kreditverträge, wonach das Einsetzen eines Striches bei der Position Kreditrahmenprovision (zB S 9/IV) die vertraglich vereinbarte Provisionsfreiheit bedeutete (vgl SZ 58/76), sowie…

…bei der Abgabe seiner Erklärungen der Vorvertrag bewusst war. Auf seine subjektiven Vorstellungen kommt es aber nicht an. Es ist nämlich der objektive Erklärungswert ausschlaggebend (RS0014160), für dessen Auslegung das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise auch den Vorvertrag heranzog. Für eine Anwendung des § 5 VersVG (Abweichen der Polizze…

…Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (vgl allgemein RIS Justiz RS0017915, RS0014160 ua). 3. Werden diese Grundsätze auf den im vorliegenden Fall vom Beklagten unbekämpft gebliebenen Sachverhalt angewendet, spricht zunächst schon die Auslegung nach dem Wortsinn…

…vgl RIS Justiz RS0014490 mwN etwa OGH 8 ObA 20/03d). Wie auch sonst ist dabei der objektive Erklärungswert maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN etwa OGH 7 Ob 328/03d). Es entspricht der ständigen Judikatur, dass das bloße Nichterscheinen am Arbeitsplatz im Allgemeinen für sich allein…

…schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrperson nach § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205, RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Soweit versucht wird, das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen dadurch in Frage zu stellen, dass Zweifel gegen die Beweiswürdigung angemeldet werden, ist der Revisionsgrund der…

…vgl RIS Justiz RS0014490 mwN, zuletzt OGH 8 ObA 20/03d). Wie auch sonst ist dabei der objektive Erklärungswert maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN, zuletzt etwa OGH 7 Ob 328/03d). Es entspricht aber der ständigen Judikatur, dass das bloße Nichterscheinen am Arbeitsplatz im Allgemeinen für…

…Sinn beizumessen, den sie nach der Sachlage und notwendigerweise für ihn haben musste (RS0017748, vgl auch RS0044358 [T6]). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RS0014160). Es kommt also darauf an, wie ein redlicher Empfänger der Erklärung diese unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen musste (RS0014160 [T23]; RS0017847). [39] 3.2.3 Punkt…