RS0079462 – OGH Rechtssatz

…bzw als Gehilfin (so das Erstgericht) des unmittelbaren Täters. Als Mittäter haftet nach ständiger Rechtsprechung nur, wer tatbestandsmäßig handelt (4 Ob 221/03h; RIS-Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]). Eine bloß adäquate Verursachung reicht für eine wettbewerbsrechtliche Haftung nicht aus (RIS-Justiz RS0026577; 4 Ob 150/06x zu einem unmittelbar vergleichbaren…

…dass der Unterlassungsanspruch sich auch gegen denjenigen richtet, der einen anderen zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten veranlasst, dieses bewusst fördert oder für sich ausnützt (RIS-Justiz RS0079462 [T15]; RS0079765 [T20, T24]), und auf dessen maßgeblichen Willen sie beruht (RIS Justiz RS0079539). Für die Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch…

…Ob 80/98p = ÖBl 1998, 266 - Figur auf einem Bein). 3.2. Als (Mit )Täter eines Urheberrechtseingriffs haftet nach ständiger Rechtsprechung, wer tatbestandsmäßig handelt (RIS-Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]). Unmittelbarer Täter (Störer) ist jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht und auf deren maßgeblichem Willen sie beruht (4 Ob 279/01k…

…nur gegen den unmittelbaren Störer, sondern auch gegen den Gehilfen, der die Rechtsverletzung des unmittelbaren Täters durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat ( RS0079462, RS0079765 [T20, T22 und T24]). [43] Gehilfe eines Lauterkeitsverstoßes ist, wer den Täter bewusst fördert. Für die Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus…

…und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrophon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen Restbestände bereits vorgedruckter Versandhüllen mit den an der Innenseite abgedruckten Teilnahmebedingungen für das beanstandete Gewinnspiel…

…feilhielt. Darin liegt ein tatbestandsmäßiges Handeln im Sinn des § 16 Abs 1 UrhG. Damit haftet die Beklagte als (Mit )Täterin des Urheberrechtsverstoßes (RIS Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]; zuletzt 17 Ob 34/08m; Griss , Haftung für Dritte im Wettbewerbsrecht und im allgemeinen Zivilrecht, JBl 2005, 69, 73; Ofner in Kucsko…

… 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrofon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Wollte man jeden, der die Verletzungshandlung (oder einen Schaden) in irgendeiner Weise adäquat verursacht hat, als Täter ansehen, dann wären die Begriffe des Gehilfen oder…

…macht. Der Unterlassungsanspruch richtet sich demnach auch gegen denjenigen, der einen anderen zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten veranlasst, dieses fördert oder für sich ausnützt (RIS Justiz RS0079462 [T15]; RS0079765 [T20, T24]). Aus diesen Erwägungen wird die Haftung desjenigen bejaht, der - ohne selbst Täter zu sein - als Anstifter oder…

…richtet sich nach der Rechtsprechung auch gegen denjenigen, der einen anderen zu einem lauterkeitswidrigen Verhalten veranlasst, dieses bewusst fördert oder für sich ausnützt (RIS Justiz RS0079462 [T15]; RS0079765 [T20 und T24]), und auf dessen maßgeblichen Willen es beruht (RIS Justiz RS0079539; 4 Ob 66/17k). Diese Voraussetzungen sind hier…

…Wettbewerbsverstöße. Für ein wettbewerbswidriges Verhalten eines anderen hat jeder einzustehen, der den Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten fördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (RIS Justiz RS0079462). Das Handeln eines selbständigen Unternehmers im (entgeltlichen) Auftrag eines anderen schließt seine wettbewerbsrechtliche Haftung als Gehilfe für Handlungen des auftraggebenden Störers grundsätzlich nicht aus (RIS…

…Beklagten sind nicht Täter oder Mittäter des Wettbewerbsverstoßes. Denn als Täter oder Mittäter haftet im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht nur derjenige, der tatbestandsmäßig handelt (RIS Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]; Griss , Haftung für Dritte im Wettbewerbsrecht und im allgemeinen Zivilrecht, JBl 2005, 69, 73). Das trifft bei den Beklagten nicht zu. Angaben…

…der unmittelbare Täter, sondern jeder haftet, der den Verstoß eines anderen durch eigenes Verhalten fördert oder überhaupt erst möglich macht (stRsp RIS-Justiz RS0031329 und RS0079462). Dass das Rekursgericht der Drittbeklagten auch die Absicht unterstellte, den Wettbewerb der Erstbeklagten zu Lasten der Klägerin zu fördern, bedeutet angesichts des festgestellten Sachverhalts keine…

…aus, vielmehr muss sich auch der Gehilfe rechtswidrig verhalten. Er muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (stRsp RIS-Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462) oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen (RIS-Justiz RS0031329 [T8]). Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (RIS-Justiz RS0031329 [T10…

…in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale des betreffenden Lauterkeitsverstoßes verwirklicht werden. Er muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (RIS Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462), und er muss den unmittelbaren Täter bewusst fördern (RIS Justiz RS0026577). Die Behauptungs und Beweislast (Bescheinigungslast) trifft dafür nach allgemeinen Grundsätzen den Kläger (vgl 4…

…4 Ob 279/01k MR 2002, 156 - Aufzugsanlagen). Als (Mit )Täter eines Eingriffs in fremde Rechte haftet nach ständiger Rechtsprechung, wer tatbestandsmäßig handelt (RIS-Justiz RS0079462 [T13], RS0079765 [T30]). Für eine aktive (Mit )Täterschaft der Beklagten bieten im vorliegenden Fall die - im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbaren - Tatsachenfeststellungen überhaupt keinen Anhaltspunkt. Als…

…Verursachung nicht aus, auch er muss sich rechtswidrig verhalten. Er muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (stRsp RIS Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462) oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen (4 Ob 140/06a; RIS Justiz RS0031329 [T8]). Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße…