RS0045553 – OGH Rechtssatz

…folgendermaßen verstanden: Prinzipiell verbietet die Verfassung (Art 15 StGG) sowohl dem (einfachen) Gesetzgeber als auch der Vollziehung (und damit auch den Gerichten: RIS Justiz RS0045553), in die inneren Angelegenheiten einer Kirche oder Religionsgesellschaft einzugreifen (VfSlg 19.540, 16.395; Gampl/Potz/Schinkele , Staatskirchenrecht I Art 15 StGG E …

…ist. 2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen (RIS Justiz RS0045553). Zu den „inneren Angelegenheiten“ iSd Art 15 StGG zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen und in denen ohne…

…damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen, sodass der Rechtsweg in solchen Angelegenheiten unzulässig ist (Art 15 StGG; RIS Justiz RS0045553). Das Rekursgericht hat diese Rechtslage ausführlich und zutreffend dargestellt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ihre Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall stellt eine Frage…

…kann naturgemäß nicht erschöpfend aufgezählt werden (RIS Justiz RS0073107). Der Staat und damit die weltlichen Gerichte dürfen in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen (RIS Justiz RS0045553). In seinem Erkenntnis VfSlg 11.574/1987 hat der Verfassungsgerichtshof, wie bereits ausgeführt, ausgesprochen, dass zum Bereich der inneren Angelegenheiten nach Art 15 StGG - welche nur…

…Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen, sodass der Rechtsweg in solchen Angelegenheiten unzulässig ist (Art 15 StGG; RS0045553 [T3]). Der Gehalt des Begriffs der „inneren Angelegenheiten“ ist unter Bedachtnahme auf das Wesen der jeweiligen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft nach deren…

…StGG untersagt ist. Insoweit ist den staatlichen Organen jede Kompetenz sowohl zur Gesetzgebung als auch zur Vollziehung genommen (VfSlg 3.657/1959; VfSlg 11.574; RIS-Justiz RS0045553). Dem steht nicht entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 11.300/1987 die (bescheidmäßige) Feststellung, dass (für den staatlichen Bereich) die Mitgliedschaft besteht oder nicht…

…welche etwa die Rechtsgültigkeit der Amtsenthebung, der Pensionierung, der Disziplinarstrafen oder einer Versetzung betreffen. Der so verbleibende Teil der Entscheidung berührt die kirchliche Autonomie nicht ( RS0045553 ; 18 Ocg 2/24d ). Der Oberste Gerichtshof hat bereits rechtskräftig ausgesprochen, dass der Rechtsweg zur Aufhebung des Schiedsspruches unzulässig ist, mit dem die…