Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. ***** S*****, vertreten durch Dr. Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. Evangelische Kirche H.B. in Österreich, *****, vertreten durch Dr. Anthony Nicholas Simon, Rechtsanwalt in Wien, 2. KR K***** G*****, vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch und 3. Mag. B***** W*****, vertreten durch Prunbauer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 1. Unterlassung (Streitwert: 4.800 EUR), 2. Leistung (Streitwert: 10.000 EUR), 3. Widerruf (Streitwert: 4.000 EUR) und 4. Feststellung (Streitwert: 3.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei (Revisionsrekursinteresse: 3.000 EUR) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 30. August 2011, GZ 7 Ra 78/11h 32 , den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
1. Der Kläger begehrt, soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, die Feststellung, dass die Disziplinarordnung der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich (DO) rechtsunwirksam ist.
2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen (RIS Justiz RS0045553). Zu den „inneren Angelegenheiten“ iSd Art 15 StGG zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen und in denen ohne Autonomie die Religionsgesellschaften in der Verkündung der von ihnen gelehrten Heilswahrheiten und der praktischen Ausübung ihrer Glaubenssätze eingeschränkt wären. Der sich daraus ergebende Bereich der inneren Angelegenheiten kann naturgemäß nicht erschöpfend aufgezählt werden (RIS Justiz RS0073107). Er kann letztlich nur unter Bedachtnahme auf das Wesen der Kirchen und Religionsgesellschaften nach deren Selbstverständnis erfasst werden (9 ObA 156/08v mwH). In der ebenfalls die Evangelische Kirche betreffenden Entscheidung 4 Ob 41/74 (= SZ 47/135) wurde jedoch bereits ausdrücklich ausgeführt, dass bei Dienstrechtsstreitigkeiten betreffend das Dienstverhältnis von Pfarrern ua auch solche Vorfragen ausscheiden, die Disziplinarstrafen betreffen, weil andernfalls in den innerkirchlichen Bereich der Disziplinargewalt eingegriffen würde (vgl Neumayr in ZellKomm § 132 Rz 57).
3. Die Vorinstanzen haben unter Beachtung dieser Rechtsprechung die Zulässigkeit des Rechtswegs für das Feststellungsbegehren in keinesfalls unvertretbarer Weise verneint. Mit seiner Behauptung, es fehle Rechtsprechung zur Frage, inwieweit disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Evangelischen Kirche deren innerkirchlichem Bereich zuzuordnen seien, zeigt der Revisionsrekurswerber schon im Hinblick auf die bereits zitierte Entscheidung 4 Ob 41/74 keine erhebliche Rechtsfrage auf. Entgegen seinem zentralen Argument, dass für die Einführung und einseitige Regelung der DO keine konfessionelle Zwecksetzung bestehe, hat der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung unter Bezugnahme auf die diesbezüglich einhellige Lehre Maßnahmen der Disziplinargewalt dem innerkirchlichen Bereich zugerechnet. Mit seiner weiteren Behauptung, er habe im Hinblick auf einzelne Bestimmungen der DO ein Feststellungsinteresse, kann der Revisionsrekurswerber schon begrifflich nicht die vorgelagerte Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs berühren, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
4. Es trifft zu, dass die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften beim Ordnen der inneren Angelegenheiten nicht gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung wie das allgemeine Willkürverbot, die guten Sitten und den ordre public verstoßen dürfen ( Neumayr aaO § 132 Rz 54 mwH; vgl auch EGMR U 23. 9. 2010, Bsw 425/03, 1620/03; U 3. 2. 2011, Bsw 18136/02). Die Rechtsordnung sieht durch den in § 132 Abs 4 Satz 2 ArbVG normierten erweiterten Tendenzschutz für Betriebe und Verwaltungsstellen, die der Ordnung der inneren Angelegenheiten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften dienen, jedoch ausdrücklich vor, dass die die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung betreffende Regelung des § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG unanwendbar ist. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, dass der Kläger als Pfarrer der Erstbeklagten als Tendenzträger anzusehen ist (RIS
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