RS0019707 – OGH Rechtssatz

…RS0020145 [T15 und T17]; ferner RS0053038; RS0019533 ). Dies gilt auch für die Frage des Vorliegens sowie der Reichweite einer Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB (RS0019707 [T26]; 6 Ob 813/83). Der Oberste Gerichtshof sprach bereits aus, dass die Verwendung von Geschäftspapier und Geschäftsstampiglie oder Telefax durch einen Banka…

…Verhältnisse im betreffenden Unternehmen maßgeblich, vielmehr kommt es darauf an, ob derartige Geschäfte in einem Unternehmen, wie es der Unternehmer betreibt, gewöhnlich vorkommen (RIS Justiz RS0019707 [T14]). „Gewöhnliche“ Geschäfte müssen keine alltäglich vorkommenden sein (RIS Justiz RS0019707 [T16, T19, T24]). Branchenüblichkeit genügt, wobei die Beurteilung nach den örtlichen, zeitlichen…

… 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen (vgl RIS Justiz RS0019707). Dazu gehört es grundsätzlich nicht, einen von befugten Vertretern seines Unternehmens geschlossenen Vertrag in wirtschaftlich bedeutenden Punkten zu ergänzen oder abzuändern, wie der Oberste Gerichtshof…

…mit dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete schriftliche Kündigung des Klägers auch unter Bezugnahme auf § 26 GenG nicht rechtswirksam wäre (vgl RIS Justiz RS0059587; RS0019707), behauptete der Kläger nicht. 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Betriebsinhaber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die interne Willensbildung des Betriebsrats…

… 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen (vgl RIS Justiz RS0019707). [12] Für das Kriterium der „Gewöhnlichkeit“ sind nicht die konkreten Verhältnisse im betreffenden Unternehmen maßgeblich, vielmehr kommt es darauf an, ob derartige Geschäfte…

…und Nachträge hier zu den Rechtshandlungen zählten, die die Vornahme der einem Bauleiter aufgetragenen Geschäfte iSd § 54 UGB gewöhnlich mit sich bringt (vgl RS0019707), oder ob sie im Einzelnen oder erst in Summe diese Dimension überschritten hatten, kommt es danach nicht an. [10] 2. Im Hinblick auf den im…

…ab und ist daher vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0019533). Ebenso betont die Entscheidung 10 Ob 63/02s (= RIS-Justiz RS0019707 [T17]) die Einzelfallbezogenheit der Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts gemäß § 54 HGB/UGB. Für den Vollmachtsumfang nach § 10 Abs 1 KSchG…

…der Gegensatz zu „gewöhnlich“ ist vielmehr das außergewöhnliche Geschäft. Dabei kommt den Umständen des Einzelfalls und der Eigenart des Rechtsgeschäfts besondere Bedeutung zu (RS0019707 [T1, T18]). [7] 1.3. Vorliegend steht fest, dass der Bauleiter betreffend das Bauvorhaben der Beklagten in bautechnischen Angelegenheiten handeln durfte, jedoch nicht bevollmächtigt war…

…HGB nahe, die die Vornahme aller im betreffenden Bereich gewöhnlich anfallenden Geschäfte und Rechtshandlungen deckt (vgl 7 Ob 621/93 = WBl 1994, 314; RIS-Justiz RS0019707; Schinko in Straube § 54 HGB Rz 11). Die Klagsforderung betrifft aber eine Baustelle in Salzburg, somit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Unterfertigenden, welcher seiner Unterschrift…

…Eigenart des Rechtsgeschäfts – den Umständen des Einzelfalls erhebliche Bedeutung zukommt (7 Ob 621/93; 10 Ob 63/02s; RIS Justiz RS0019707 [T17]). Eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die mit eingehender Begründung davon ausgingen, dass die dem Key Account Manager der Klägerin konkludent eingeräumte Arthandlungsvollmacht den der Beklagten…

…verlangt hätte. 3.) Mit seiner Ansicht, die Abgabe des Haftungsanerkenntnisses sei nicht als ungewöhnlich im Sinne des § 54 HGB zu beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0019707; Schinko aaO Rz 10 mwN), hat das Berufungsgericht die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraumes nicht überschritten. Der von den Rechtsmittelwerbern ins Treffen geführte Fall einer…

…gehören oder anders ausgedrückt, welche die Vornahme eines derartigen Geschäftes gewöhnlich mit sich bringt, wobei das „gewöhnliche“ nicht zu eng aufgefasst werden darf ( RS0019707 ). [26] 3.2. Die vom Drittbeklagten erteilte Generalvollmacht enthält eine Gattungsvollmacht zur Darlehensaufnahme und Veräußerung von Sachen. [27] Konkret ist unter der Bevollmächtigung, Sachen zu veräußern…

…gewährt werden, der Abschluß des betreffenden Geschäfts also auch bei Anlegung eines nicht allzu strengen Maßstabs vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt her nicht vertretbar ist (RIS Justiz RS0019707 [T11] = 4 Ob 512/91). Selbst wenn eine Rechtshandlung daher ihrer Art nach in den Vollmachtsrahmen fällt, kann sie im Einzelfall (RIS Justiz…

…anders ausgedrückt, welche die Vornahme eines derartigen Geschäfts gewöhnlich mit sich bringt, wobei das „Gewöhnliche“ nicht zu eng aufgefasst werden darf (RIS Justiz RS0019707). Die Hausverwaltervollmacht berechtigt zu allem, was Hausverwaltung erfordert und was gewöhnlich mit ihr verbunden ist (RIS Justiz RS0109224). Dass der Abschluss einer auf zehn Jahre…

…der Gegensatz zu "gewöhnlich" ist vielmehr das außergewöhnliche Geschäft. Dabei kommt den Umständen des Einzelfalls und der Eigenart des Rechtsgeschäfts besondere Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0019707 T1, T18). Die Frage der - von einer Vollmacht iSd § 54 HGB nicht gedeckten - Ungewöhnlichkeit eines Geschäftes ist nach den örtlichen, zeitlichen und branchenmäßigen Anschauungen…

…Bedingungen, wie sie im betreffenden Geschäftszweig nicht üblich sind, ist die Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts zu bejahen (1 Ob 49/01i = SZ 74/177 = RIS-Justiz RS0019707 [T16]; weitere Nachweise bei Schinko in Straube, HGB I 3 § 54 Rz 10). Angesichts dieser Rechtsprechung liegt in der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die…

…Bekämpfung der Beweiswürdigung abzielen. Da die Bedeutung des Geschäftes, das gewöhnlich im Bereich der eingeräumten Bevollmächtigung liegt, nicht zu eng aufgefasst werden darf (RIS-Justiz RS0019707; WoBl 1991, 208) sind auch die konkreten Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht zu vernachlässigen, sodass auch die Aufnahme einer Haushälterin sich durchaus im Rahmen eines damit…

…er gemäß § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen (vgl RS0019707; 8 Ob 60/21p). C* sei daher sowohl bevollmächtigt gewesen, Erklärungen der Klägerin über Mehrkosten entgegen zu nehmen als auch erforderliche Mehrarbeiten zum erfolgreichen Abschluss…