RS0008937 – OGH Rechtssatz

…27 MRG um Spezialbestimmungen handelt, hindert deren analoge Anwendung nicht, wenn ihnen ein analogiefähiges, wenn auch zum allgemeinen Grundsatz „engeres“ Prinzip zugrunde liegt (RS0008937). Grundsätzlich ist die Analogie zu den die Ausnahme bildenden kurzen Verjährungsfristen mit Vorsicht zu handhaben (RS0086687 [T1, T2]). [30] 2.7 Verjährungsbestimmungen dienen vorrangig dem…

…um eine Spezialbestimmung handelt, hindert deren analoge Anwendung nicht, wenn ihr ein analogiefähiges, wenn auch zum allgemeinen Grundsatz „engeres“ Prinzip zugrundeliegt (RIS Justiz RS0008937). Demgemäß hat der Fachsenat etwa zu 5 Ob 276/02b die analoge Anwendung der Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG…

…ein gegenüber dem allgemeinen Grundsatz „engeres Prinzip“ zugrundeliege, sei innerhalb „dieses Prinzips“ eine erweiternde Auslegung und auch Analogie gestattet (RIS Justiz RS0008937). Das Ziel der Kostenersatzregel des § 77 ASGG sei die Verringerung des Kostenrisikos und der Kostenbelastung für den Sozialversicherten. Insofern liege im Verhältnis zur…