RS0060428 – OGH Rechtssatz

…der durch eine nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt oder in seinen bücherlichen Rechten beschränkt (belastet) wurde (RIS Justiz RS0060428; RS0126087; 8 Ob 85/06t; 7 Ob 345/97d; 4 Ob 516/96). Die Wendung „eingetragen war“…

…die Bewilligung der Streitanmerkung voraussetzt, dass derjenige, der diese Anmerkung anstrebt, in einem (gemeint: eigenen) bücherlichen Recht verletzt worden ist (RIS Justiz RS0060512; vgl auch RS0060428). 2. Der von den Antragstellern bekämpfte Grundbuchstand ist gerade Folge der Rechtslage, wonach der Geschenkgeber auf den Todesfall Eigentümer des Geschenks bleibt und daher auch…

…anzufechtende Einverleibung erfolgt ist (2 Ob 511/96; 8 Ob 99/11h; 9 Ob 76/14p; RIS Justiz RS0060329, RS0060428, RS0102891; vgl Hoyer , Grundbuchsrecht und Grundbuchspraxis IV, NZ 2000, 161 [162 f]; Rechberger , Die Löschungsklage als notwendige Ergänzung des grundbücherlichen Rechtsschutzsystems, Triva…

…Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (RS0126087). Das Löschungsbegehren steht nur dem dinglich Berechtigten zu, der schon bücherliche Rechte besaß, als die anzufechtende Eintragung erfolgte (RS0060428). Kläger einer Löschungsklage kann also nur sein, wer im Grundbuch eingetragen ist oder schon eingetragen war, und der durch eine nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen…

…war und der durch eine nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt oder in seinen bücherlichen Rechten beschränkt (belastet) wurde (RS0060428 [T5]; Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 61 Rz 3). Der frühere Liegenschaftseigentümer kann die Löschung daher nicht mehr begehren (2 Ob 195…

…volle Wirksamkeit äußert. 2. Voraussetzung für eine solche Streitanmerkung ist, dass derjenige, der diese Anmerkung anstrebt, in einem bücherlichen Recht verletzt worden ist (RS0060512; vgl RS0060428; G. Kodek in G. Kodek , Grundbuchsrecht² [2016] § 61 GBG Rz 11 mwN aus der Rsp). Demgegenüber ist bei bloß…

…besessen hat, als die anzufechtende Entscheidung erfolgt ist ( Feil/Marent/Preisl § 61 GBG Rz 15; Hoyer , NZ 2000, 162; RIS-Justiz RS0060428, RS0124445). Im Regelfall werden dingliche Rechte an Liegenschaften erst durch die Verbücherung begründet. In den Ausnahmefällen des außerbücherlichen Rechtserwerbs, in denen dingliche Berechtigung und aktueller…

…1 ZPO auf: 1. Die Löschungsklage setzt nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers voraus (RIS Justiz RS0126087; RS0060428). 2. Sie ist gegen denjenigen zu richten, der mit der bekämpften Eintragung unmittelbar Eigentümer oder Berechtigter geworden ist. Dem im Grundbuch Eingetragenen oder eingetragen…

…erfolgt sei, daher nicht etwa dem außerbücherlichen Eigentümer ( Kodek , Grundbuchsrecht § 61 Rz 3 mwN; 7 Ob 225/03v; RIS-Justiz RS0060428 und RS0083001). Hier habe die Klägerin aber kein Löschungsbegehren, sondern ein Begehren auf Einwilligung zur Löschung des Pfandrechts gestellt, was gegenüber dem Löschungsbegehren ein aliud…