RS0035919 – OGH Rechtssatz

…4.: Zusammengefasst muss daher auch die Rechtsrüge versagen. C) Verfahrensrechtliches: 1.: Die im Berufungsverfahren unterlegene Beklagte hat den Klägern jeweils die Hälfte (Kopfteilquote: RIS Justiz RS0035919) der rechtzeitig und tarifkonform verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen (§§ 50, 41, 40 ZPO, 14 lit a RATG). 2.: Das Berufungsgericht…

…wie dargestellt nicht Solidarschuldner der übrigen Parteien ist, ist davon auszugehen, dass die gemeinsam vertretenen Erst bis Drittbeklagten ihren Rechtsanwalt nach Kopfteilen entlohnen (RIS Justiz RS0035919). Der von den Erst bis Drittbeklagten nach der Berufungsbeantwortung eingebrachte diese ergänzende vorbereitende Schriftsatz ist nicht zu honorieren, weil nicht ersichtlich ist, warum dieses Vorbringen…

…Kostenersatzanspruch aber sehr wohl eigenständig zu prüfen ist (zum verfehlten, aber nicht angefochtenen Kollektivzuspruch vgl im Übrigen 17 Os 22/17i, RIS Justiz RS0035919). Daran ändert auch nichts, dass die Antragsteller dieselbe rechtsfreundliche Vertretung gewählt haben (vgl in diesem Zusammenhang auch § 9 Abs 2 RAO), die…

…folgende Erwägungen zugrunde. Auszugehen ist zunächst davon, daß die beklagten Parteien einen gemeinsamen Vertreter hatten, ihre Vertretungskosten also nach Köpfen aufzuteilen waren (vgl RIS-Justiz RS0035919; RIS-Justiz RS0036216; RIS-Justiz RS0083144). An einem erheblichen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens waren fünf beklagte Parteien beteiligt (eine Teilung in Verfahrensabschnitte konnte insoweit mangels…

…durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten war, war (ebenso wie den Zweit bis Viertbeklagten) nur der auf sie entfallende Kopfanteil der Gesamtvertretungskosten zuzuerkennen (vgl RIS Justiz RS0035919; 3 Ob 299/99p). Im Rechtsmittelverfahren beruht die Kostenentscheidung auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Für das Berufungsverfahren…

…Kostenersatz (nur) in einer Höhe zu, die sich aus einer Teilung des um den Streitgenossenzuschlag erhöhten Tarifs durch die Anzahl der Vertretenen ergibt (RIS Justiz RS0035919; RL0000177; RI0100004). Die Bestimmung der Kosten des Privatbeteiligten Mag. Kurt Ri***** durch den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 26. Februar 2017, die…

…nämlich, dass zwei Parteien (hier: zwei Privatbeteiligte), die einen gemeinsamen Rechtsanwalt beauftragen, dessen um den Streitgenossenzuschlag erhöhte Kosten je zur Hälfte tragen (vgl RIS-Justiz RS0035919). Gegenüber dem Gegner (hier: gegenüber dem Verurteilten) hat nicht der Rechtsanwalt, sondern der einzelne Privatbeteiligte einen Kostenersatzanspruch. Dessen Höhe hängt auch bei der Vertretung durch…

…Personen den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und sie daher nach außen nur den jeweils entfallenden Kopfteil der gemeinsamen Kosten zu beziehen oder zu fordern haben (RS0035919; RS0036216 ua). Die beklagte Partei hat ihren Rekurs ausdrücklich gemeinsam mit der B* eingebracht und erhoben. Deren Rekurs war zurückzuweisen (vgl Pkt 1.). Damit steht…