RS0018107 – OGH Rechtssatz

…tretenden Inhalts nichtig, im Falle eines gewollten verdeckten (dissimulierten) anderen Geschäfts aber nach dessen wahrer Beschaffenheit zu beurteilen und insoweit wirksam (RS0018131; vgl auch RS0018171; RS0018107 [T11]). In diesem Sinn führte auch das Berufungsgericht aus, dass sich der unstrittige Tatsachenkern hier darauf beschränke, dass der Mietvertrag „steuerliche Gründe“ gehabt…

…Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrags gegeben sein muss (RIS-Justiz RS0018107). Dies gilt auch für zum Schein erfolgte Vertragsauflösungen (RIS-Justiz RS001 8121). Der Disziplinarbeschuldigte hat in seinem Schreiben vom 28. 1. 2004 ('...Damit steht fest…

…den Parteien nicht gewollt war und auch keine der Parteien auf die Wirksamkeit der Erklärungen vertraute (10 ObS 207/03v; RIS Justiz RS0018103, RS0018107, RS0018121 [„gemeinsamer dolus bei Vertragsabschluss“]; Rummel aaO § 916 Rz 4). Gesamtnichtigkeit tritt dann ein, wenn die Parteien überhaupt kein Rechtsgeschäft…

…Art des Umgehungsmotivs maßgeblich ist, sondern allein die Absicht, das Rechtsgeschäft bloß zum Schein abzuschließen, wer auch immer dadurch getäuscht werden soll (vgl RIS Justiz RS0018107). Ein bloß mit einem Hälfteeigentümer oder Minderheitseigentümer ohne Zustimmung durch die anderen Teilhaber geschlossener Bestandvertrag verpflichtet zwar jenen, dem Vertragspartner die zugesicherte Rechtsstellung zu verschaffen…

…des Scheinvertrages gegeben sein muss. Der Zweck eines solchen Scheingeschäftes wird oft in der Täuschung eines Dritten oder einer Behörde gelegen sein (RIS Justiz RS0018149; RS0018107 mwN ua). Das bloß zum Schein geschlossene Geschäft wirkt zwischen den Parteien nicht, weil es nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die Wirksamkeit…

…dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen, das Geschäft also nicht oder nicht so gelten soll, wie die Erklärungen lauten (RS0018149; vgl auch RS0018107). Die Frage, ob ein Scheinvertrag vorliegt, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung (RS0043610). [40] 3.2 Auch dafür, dass die dem Räumungsvergleich zugrunde liegenden Willenserklärungen nicht…

…schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muß (JBl 1996, 578 = EFSlg 78.451 mit zahlreichen Nachweisen aus Lehre und Rechtsprechung; weiters RIS-Justiz RS0018107; ähnlich weiter Binder in Schwimann2 Rz 2 zu § 916). Nach der vom Berufungsgericht zitierten Formulierung von Rummel (in Rummel2 Rz 1 zu § 916…