RS0043736 – OGH Rechtssatz

…gleichkommendes schwerwiegendes Nichtwissen um die Gefahrenerhöhung anzulasten sein (vgl 7 Ob 180/18y). Für das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung trifft den Versicherer die Beweislast (RS0043736; RS0080487; 7 Ob 14/18m). [3] 2.1 Nach Abschluss des Versicherungsvertrags ersuchten die Mieter des Hauses ihre Vermieter – die Kläger –…

…um die Gefahrenerhöhung anzulasten sein (insbesondere 7 Ob 129/10m mwN). Für das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung trifft den Versicherer die Beweislast (RIS Justiz RS0043736, RS0080487). 3.3 Nach den Feststellungen versprach der Hersteller die Eignung des Verteilers für mechanische, elektrotechnische und chemische Extrembelastungen. Die Klägerin ging davon aus, das…

…die nur schwache Anhaltspunkte bieten oder kurzfristig wirken (RIS Justiz RS0080219). Für das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung und deren Erheblichkeit ist der Versicherer beweispflichtig (RIS Justiz RS0043736). 2. Ob im Allgemeinen durch das Aufstellen eines Glücksspielautomaten eine relevante Erhöhung der Gefahr eines Einbruchsdiebstahls samt Vandalismus oder Feuer durch Brandlegung verbunden sein…

…Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde, sind mitversichert (7 Ob 314/00b mwN). Für das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung trifft den Versicherer die Beweislast (RIS Justiz RS0043736, RS0080487). 4.3. Im Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im EU Raum ist keine Gefahrenerhöhung nach Art 13.1. ARB 2000 iVm…

…eine solche begründen, voraus (Harrer aaO Rn 13). Die Behauptungs und Beweislast hiefür trifft den Versicherer (Harrer aaO Rn 14; RIS Justiz RS0043736). Während allerdings die beklagte Partei - nach dem Inhalt ihres Ablehnungsschreibens nur die Verlegung des Wohnsitzes des Klägers in seine Heimat Slowakei (wo sich ja…

…die Gefahrerhöhung anzulasten sein (7 Ob 285/99h; RIS Justiz RS0080335). Für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung ist grundsätzlich der Versicherer beweispflichtig (RIS Justiz RS0043736). Der Beweis mangelnder Kausalität zwischen Gefahrerhöhung und Schadensfall obliegt dem Versicherungsnehmer. Dass der Versicherungsfall auch durch einen anderen Umstand verursacht worden sein könnte, rechtfertigt die…