RS0033887 – OGH Rechtssatz

…ausgelegt, dass über eine prozessuale Aufrechnungseinrede immer nur dann und soweit entschieden werden kann, als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (RIS Justiz RS0033887). 4. Der Widerkläger machte im Vorprozess einen aus dem Grund verhältnis, also der Vereinbarung zwischen den Streitteilen vom Februar 2014 über die Zahlungen des…

…dass über eine prozessuale Aufrechnungseinrede immer nur dann und soweit entschieden werden „kann", als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (RIS-Justiz RS0033887, auch RS0040941). Nur in diesem Umfang begründet die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess…

…die prozessuale Aufrechnungseinrede eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht (RS0034013 [T1]; RS0033887; RS0033911), und bei der die Tilgungswirkung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt (RS0109614 [T2]). Die verfahrensrechtliche Besonderheit der Prozessaufrechnung ist darin gelegen, dass die…

…dann und soweit entschieden werden „kann“, als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (3 Ob 173/16m; RIS Justiz RS0033887). In diesem Umfang begründet die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess das Prozesshindernis der…

…ausgelegt, dass über eine prozessuale Aufrechnungseinrede immer nur dann und soweit entschieden werden kann, als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (RIS Justiz RS0033887). In diesem Umfang begründet die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess die Rechtskrafteinrede (2…

…dahin ausgelegt, dass über eine prozessuale Aufrechnungseinrede immer nur dann und so weit entschieden werden kann, als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (RS0033887). Lediglich in diesem Umfang begründet die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess das Prozesshindernis…

…RS0041033). Über eine Aufrechnungseinrede „kann" immer nur dann und nur so weit entschieden werden, als die Klageforderung zu Recht bestehend erkannt wird (RIS Justiz RS0033887; vgl auch RS0040941). 3. Fraglich ist allerdings, ob diese Überlegungen auch für die hier zu beurteilende Situation gelten. Wendet der Beklagte eine Gegenforderung ein, die…

…vor, sodass nicht absehbar ist, ob das BG Zell am See überhaupt über die Gegenforderung zu entscheiden hat und folglich diese Entscheidung Bindungswirkung entfaltet (vgl RS0033887, RS0041281). Zum anderen steht auch im Fall eines klagsstattgebenden Urteils die Entscheidung aus dem Parallelverfahren einer Klage über den darüber hinausgehenden Teil der Gegenforderung nicht…