RS0062685 – OGH Rechtssatz

…mit einem vom Beklagten im Rahmen seines Geschäftsbetriebs (KFZ-Werkstätte) vermittelten Fahrzeugverkauf erfolgt. 2. Ein Vermittlungsauftrag kann zwar auch konkludent erteilt werden (RIS Justiz RS0062685, RS0062658), die Beurteilung, ob ein solcher Vertragsschluss anzunehmen ist, wirft von einer nicht vorliegenden vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung im Einzelfall…

…Begründung ab, zwischen den Streitteilen sei kein Maklervertrag geschlossen worden. Voraussetzung des auf Vertrag gestützten Provisionsanspruchs ist das (zumindest schlüssige) Zustandekommen eines Vermittlungsvertrags (RIS Justiz RS0062685). Die Beurteilung, ob ein solcher Vertragsschluss anzunehmen ist, wirft von hier nicht vorliegender, vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifender krasser Fehlbeurteilung im Einzelfall…

…einen zumindest schlüssig erteilten Vermittlungsauftrag voraus (4 Ob 164/21b [Rz 12]). Ohne gültigen Abschluss eines Maklervertrags entsteht kein Provisionsanspruch des Vermittlers (RS0062685; 1 Ob 88/19a [Pkt 1.]). [39] 2.2. Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrags ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass…

…14] 2. Die Klägerin macht einen Provisionsanspruch als Maklerin geltend. Dieser setzt zunächst den – zumindest konkludenten – Abschluss eines Maklervertrags zwischen den Parteien voraus ( RS0062685 ; RS0063026 ). Ein Maklervertrag kommt schon dann konkludent zustande, wenn der Interessent erkennen kann, dass er eine provisionspflichtige Tätigkeit des Maklers in Anspruch nimmt, und dieser…

…sie trotzdem deren Vermittlungsleistungen entgegennahm, hält sich diese Ansicht im Rahmen der ständigen Rechtsprechung (4 Ob 205/16z; RIS-Justiz RS0062658 [T6, T7]; RS0062685; RS0062275). 2.2 Die Zulässigkeit des Rechtsmittels kann nicht darauf gestützt werden, dass die Vorinstanzen (auch) hinsichtlich der beklagten Partei von einem Maklerauftrag der Miteigentümer…

…Der von der Klägerin verfolgte Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein zumindest konkludent geschlossener Maklervertrag zustande gekommen ist (RS0062685; RS0063026). Die Beweispflicht für das Zustandekommen dieses Vertrags trifft hier die Klägerin, die sich auf einen konkludent abgeschlossenen Maklervertrag zwischen den Parteien beruft (vgl RS0037797…

…einen Provisionsanspruch ist daher zunächst ein allenfalls auch nur schlüssig zustandegekommener Maklervertrag. Ohne gültigen Abschluss eines Maklervertrags kann ein Provisionsanspruch eines Vermittlers gar nicht entstehen (RS0062685 [T14]; vgl auch RS0063026). Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgt ist, gehen stets zulasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsauftrags beweispflichtig ist (RS0062658…

…des Maklers setzt einen zumindest schlüssig erteilten Vermittlungsauftrag voraus. Ohne gültigen Abschluss eines Maklervertrags kann ein Provisionsanspruch eines Vermittlers daher gar nicht entstehen (RIS Justiz RS0062685; zuletzt 3 Ob 131/16k). Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgte, gehen stets zu Lasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsvertrags…

…zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Der Provisionsanspruch des Maklers setzt einen zumindest schlüssig erteilten Vermittlungsauftrag voraus (RIS Justiz RS0062685). Dazu reicht es aus, wenn sich der Auftraggeber der Vermittlung nutzbringend bedient hat, also er die vom Makler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr…

…nach § 6 MaklerG setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein zumindest konkludent geschlossener Maklervertrag zustande gekommen ist (4 Ob 164/21b = RS0062685 [T14]). Die Vorinstanzen haben dies schon deshalb vertretbar bejaht, weil in Punkt VI. des Kaufanbots ausdrücklich festgehalten ist, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer eine…

…Mangelhaftigkeit kann somit die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. 2. Ein auf Vertrag gestützter Provisionsanspruch setzt das (zumindest schlüssige) Zustandekommen eines Vermittlungsvertrags (RIS-Justiz RS0062685) voraus. Die Beurteilung, ob ein solcher Vertragsschluss anzunehmen ist, wirft – von hier nicht vorliegender, vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifender krasser Fehlbeurteilung…

…Provisionsanspruch ist daher zunächst ein allenfalls auch nur schlüssig zustande gekommener Maklervertrag ( Gartner/Karandi MaklerG 2 § 6 Rz 2; RIS-Justiz RS0063026; RS0062685 [zu §§ 6, 29 HVG]). Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Maklervertrag von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt…

…RS0044358 [T31, T32]; RS0042776 [T37]). [3] 1.2. Ein Provisionsanspruch des Maklers setzt zunächst den – zumindest konkludenten – Abschluss eines Maklervertrags zwischen den Parteien voraus ( RS0062685 ; RS0063026 ). Ein Maklervertrag kommt – nach dem strengen Maßstab des § 863 ABGB (vgl RS0013947 [T3, T11]; RS0014146 ) – dann konkludent zustande, wenn der…

…werden (so schon 7 Ob 53/58; siehe auch 6 Ob 129/20v; 4 Ob 164/21b; RS0062234; RS0063026; RS0062685). Das Konsumentenschutzgesetz verlangt die Schriftform für den (wirksamen) Abschluss von Maklerverträgen nur in besonderen Fällen, nämlich für Vereinbarungen über den Ersatz von Aufwendungen auf Grund…

…bereits für einen anderen Auftraggeber handelt. In diesem Fall muss sich der Immobilienmakler seinen Provisionsanspruch durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren (RIS Justiz RS0062234; RS0062685 [T12]; RS0062658 [T9]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Klägerin schon zu Beginn der Kontaktaufnahme wegen eines Verkaufs des Shoppingcenters auf ihren Auftraggeber hingewiesen…

…Der Provisionsanspruch des Maklers setzt daher einen zumindest schlüssig erteilten Vermittlungsauftrag voraus. Ohne gültigen Abschluss eines Maklervertrags entsteht ein Provisionsanspruch des Vermittlers nicht (RIS Justiz RS0062685; RS0063026). 2. Die Revisionswerber bestreiten in ihrem Rechtsmittel nicht mehr, dass zwischen ihnen und dem klagenden Immobilienmakler (zumindest schlüssig) ein Vermittlungsvertrag zustandegekommen ist. Sie…

…sich der Vermittlungstätigkeit nutzbringend bedient, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen (5 Ob 2177/96z; WBl 1993, 264; ImmZ 1995, 460; ImmZ 1993, 38; RIS-Justiz RS0062685). Dies gilt aber dann nicht, wenn der Makler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt (4 Ob 51/97x, 8 Ob 350/97x; ImmZ 1995…

…der Klägerin verfolgte Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG setzt damit zunächst voraus, dass zwischen den Parteien ein zumindest konkludent geschlossener Maklervertrag zustande gekommen ist (RS0062685; RS0063026). Für das schlüssige Zustandekommen eines Maklervertrags reicht es aus, wenn sich der Auftraggeber der Vermittlung nutzbringend bedient hat, sofern er nur die vom Immobilienmakler…