RS0071537 – OGH Rechtssatz

…die Ansprüche des Klagepatents verletzt, trägt die Antragstellerin (vgl 4 Ob 71/19y , 4 Ob 1/22h jeweils mwN; RS0118278 , RS0118279 , RS0071537 , RS0071072 , RS0123155, RS0111375 [T2]). [13] Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden; von im Interesse der Rechtssicherheit…

…Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes (RIS-Justiz RS0071537). Es kommt nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde (RIS-Justiz RS0071338). Für die…

…heranzuziehen. Das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Europäischen Patentübereinkommens ist sinngemäß anzuwenden (§ 22a Abs 1 PatG; vgl auch RS0071537). Bei der Auslegung von Patentansprüchen sind die mit dem Patent verfolgten Ziele gegeneinander abzuwägen: ausreichender Schutz für den Patentinhaber und ausreichende Rechtssicherheit für Dritte. Für…

…Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes (RIS-Justiz RS0071537). Es kommt nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde (RIS-Justiz RS0071338). Für die…

…in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe, der auch den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes bestimmt (RIS-Justiz RS0071537). Um naheliegende Umgehungsversuche nach Möglichkeit auszuschalten, umfasst der Patentschutz aber auch eine äquivalente – inhaltsgleiche – Benützung der patentierten Erfindung (RIS-Justiz RS0071079; RS0071084). Eine…

…in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes (RS0071537). Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen. Es kommt nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür…

…Patentansprüche heranzuziehen. Das Protokoll über die Auslegung des Art 69 EPÜ ist sinngemäß anzuwenden (§ 22a Abs 1 PatG; vgl auch RS0071537). Bei der Auslegung von Patentansprüchen sind die mit dem Patent verfolgten Ziele gegeneinander abzuwägen: der ausreichende Schutz des Patentinhabers und die ausreichende Rechtssicherheit für Dritte…

…beweismäßigen Feststellung zugängliches Element (vgl 4 Ob 178/03k, zur Deckungsgleichheit der Begriffe „Gegenstand der Erfindung“ und „Schutzumfang des Patents“ siehe RS0071537). Nur bei klarer und unzweideutiger Fassung der Patentansprüche kann sich das Auslegungsergebnis auch bereits unmittelbar aus dem Wortlaut der Patentansprüche ergeben (4 Ob 82/21v…

…daher in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO bzw § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0071537 [T7]). [9] 1.2. Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung…

…zugängliches Element (vgl 4 Ob 178/03k, zur Deckungsgleichheit der Begriffe „Gegenstand der Erfindung“ und „Schutzumfang des Patents“ siehe RS0071537). Die Behauptungs und Beweislast dafür, dass der von der Beklagten verwendete Modus für die Transaktion „Erzeugung eines neuen Passworts“ nach dem technischen Verständnis…

…die Ansprüche des Klagepatents verletzt, trägt die Antragstellerin (vgl 4 Ob 71/19y , 4 Ob 1/22h jeweils mwN; RS0118278 , RS0118279 , RS0071537 , RS0071072 , RS0123155, RS0111375 [T2]). [14] Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden; von im Interesse der Rechtssicherheit…

…Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes (RIS-Justiz RS0071537). Es kommt nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde (RIS-Justiz RS0071338). Für die…

…Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes (RIS Justiz RS0071537). Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen. Es kommt nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür…

…Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes (RIS-Justiz RS0071537). Es kommt nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde (RIS-Justiz RS0071338). Für die…