RS0032161 – OGH Rechtssatz

…Erörterung zu stellen. Den Beklagten trifft jedoch die Behauptungs- und Beweislast dahin, dass die begehrte Konventionalstrafe unbillig hoch sei. Es ist ein entsprechendes Tatsachenvorbringen notwendig (RS0032161 [T3]). 1.2 Die Mängelrüge ist jedoch nur dann prozessordnungsgemäß ausgeführt, wenn die Berufungswerberin darlegt, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie aufgrund der von ihr vermissten…

…auch diese Umstände zu behaupten und zu beweisen (GlU 15247; 2 Ob 35/52; 4 Ob 28/69; RS0032195 [T1, T2]; RS0032161 [T3]; RS0032167 [T3]). Eine Negativfeststellung zum Vorliegen eines Schadens geht zu seinen Lasten (RS0032195 [T5]). Ist durch eine Vertragsverletzung (noch) kein realer – materieller oder…

…gesehen, worauf das Gericht dann im Sinn der Anleitungs- und Erörterungspflicht angehalten ist, die Gründe für die Anwendung des Mäßigungsrechts zu erörtern (RIS Justiz RS0032167, RS0032161, RS0032187 [T2]). Wenn aber schon die Bestreitung des Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung nach Klausel 8.3. der AGB im Prozess genügt, um die Verpflichtung zur…

…erwachsene Schaden unverhältnismäßig geringer ist als der bedungene Vergütungsbetrag; es ist daher entsprechendes Tatsachenvorbringen zum Vorliegen der Mäßigungskriterien notwendig (RIS Justiz RS0032195 [T1 und T2], RS0032161 [T3 und T4], RS0032187 [T3]). Zwar wird schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe das Begehren auf Ermäßigung gesehen, worauf das Gericht…

…zu § 1336 Abs 2 ABGB unterliegt, hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt. Das Bestreiten des Anspruchs beinhaltet grundsätzlich das Verlangen nach Mäßigung (vgl RS0032161; RS0032167), wobei das Vorbringen von Tatumständen ausreicht, aus denen der Anspruch auf Mäßigung abgeleitet werden kann (RS0032126). [14] 4.2 Der Kläger hat Umstände zu…

…wegen zu mäßigen (RIS Justiz RS0032136). Zwar wird schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung einer Konventionalstrafe das Begehren auf richterliche Mäßigung erblickt (RS0032161). Den Beklagten trifft aber die Behauptungs und Beweislast dahin, dass die begehrte Konventionalstrafe unbillig hoch sei. Ein entsprechendes Tatsachenvorbringen ist…

…gewesen wäre, könnte konsequenterweise das Bestreiten dieses Anspruches (also gerichtet auf Zahlung einer Konventionalstrafe) unter Umständen auch das Verlangen nach Mäßigung beinhalten (vgl RIS-Justiz RS0032161; RS0032167). zu c): Berechtigung kommt auch den Ausführungen des Rechtsmittels zum Zinsenpunkt nicht zu. Die Änderungen über die gesetzlichen Zinsen nach §§ 1333 ff…

…schon in der Bestreitung eines Schadenersatzanspruchs ähnlich wie im Fall einer Konventionalstrafe ein Begehren auf Mäßigung iSd § 2 DHG sehen (vgl RIS Justiz RS0032161; RS0032167; RS0041998 [T1]), hätte der Beklagte, gerade weil kein Dienstverhältnis zur Klägerin vorliegt, jene Umstände behaupten und beweisen müssen, die im Sinn der dargestellten Lehre…