RS0031799 – OGH Rechtssatz

…regelmäßig nicht zutrifft, wenn das Zögern sachlich begründet ist und der Dienstgeber durch sein Verhalten nicht den Eindruck erweckt, er werde den Entlassungsgrund nicht wahrnehmen ( RS0031799 [T25]; J. Reich-Rohrwig/Szilagyi in Artmann/ Karollus , AktG II 6 Anh zu § 75 Vorstands-Anstellungsvertrag Rz 187). [14] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz…

…nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]). Entscheidend ist vor allem der Verständnishorizont des betroffenen Dienstnehmers: Für diesen muss das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme geben, dieser…

…der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS-Justiz RS0031799). Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist bei juristischen Personen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen; es müssen…

…schließen muss; der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RS0031799). Diese Rechtsprechung wurde vom Berufungsgericht in nicht weiter korrekturbedürftiger Weise auf den vorliegenden Fall angewandt. Dass dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Äußerung zuzubilligen ist, eine…

…vorzeitige Lösung eines Arbeitsverhältnisses bei sonstiger Verwirkung des Entlassungs- oder Austrittsrechts unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0028677, RS0028687, RS0031799 ua). Dabei handelt es sich um eine Aufgriffsobliegenheit, deren Verletzung zum Untergang des Entlassungs- bzw Austrittsrechts im konkreten Fall führt (vgl Kuderna , Entlassungsrecht² 14…

…der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS Justiz RS0031799). Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist bei juristischen Personen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen; es müssen…

…schließen muss; der Arbeitnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RS0031799). [7] 3.2. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf dabei nicht überspannt werden (RS0031587 [T1]). Dem Arbeitgeber muss zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (RIS-Justiz RS0106298; RS0103201 ua) sowie die Unverzüglichkeit der Entlassung (RS0031799 [T28]) können immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer…

…Die Gründe für eine vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses müssen bei sonstigem Verlust des bestehenden Auflösungsrechts unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden geltend gemacht werden (s RIS Justiz RS0031799; Kuderna , Entlassungsrecht 2 , 13 f; Tarmann Prentner in Reissner , AngG 2 § 25 Rz 40 mwN; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG…

…der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im unklaren gelassen werden (RIS-Justiz RS0031799). Dieser Rechtsprechung folgt das Berufungsgericht, wenn es, ausgehend von den konkreten Umständen, die Entlassung als verfristet beurteilt hat.…

…Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RIS Justiz RS0031799 [T15]). II.8.2. Für eine Verfristung bietet der festgestellte Sachverhalt keinen Anlass: Am Dienstag, dem 1. 10. 2013, erhielt der Vorstandskollege des…

…Dienstgebers doch nicht von einem solchen Gewicht ist, dass er ihm jede weitere Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht (9 ObA 28/95 mwN; RIS-Justiz RS0031799 ua). Beiden Aspekten wurde hier nach vertretbarer Beurteilung des Berufungsgerichts Genüge getan. Durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens samt Suspendierung musste dem Kläger klar sein, dass…

…Jahre zurücklagen. Die Beklagte hat - da sie auf diese Vorfälle nicht unverzüglich reagiert hat - das Recht, aus diesen Gründen die Entlassung auszusprechen, verloren (RIS-Justiz RS0031799; zuletzt 9 ObA 185/00x). Die Beklagte ist aber berechtigt, sich auf das erst nach dem Ausspruch der Entlassung hervorgekommene Verhalten des Klägers im Zusammenhang…

…„Code of Conduct“, auf den sich der Kläger bezieht, richtete sich an die Studenten. [7] 5. Entlassungsgründe sind grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen (RS0031799). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung…

…nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet ( RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]). [3] 3.1. Unter einem fortgesetzten Entlassungsgrund ist die wiederholte Begehung von im Wesentlichen gleichartigen, auf derselben Neigung oder denselben Eigenschaften des…

…Der Arbeitnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS-Justiz RS0031799 ua). Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf allerdings nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587 ua). Es kann nicht schon aus jeder…

…diese auf den Umständen des Einzelfalls beruhende Beurteilung des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0031571; RS0031799 [T28]). Eine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die Rekurswerberin mit ihrer Behauptung, der im Verhandlungssaal im Beisein seines Rechtsanwalts anwesende Geschäftsführer der Beklagten hätte…

…schließen muss. Der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RS0031799). [12] 8. Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber, sobald diesem alle für die Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten der Handlung und…

…zu einem Vertrauensverlust geführt hat, kommt es daher nicht entscheidend an. 2. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Erfordernis der Unverzüglichkeit der Entlassung (RIS Justiz RS0031799; RS0029249; RS0031587; RS0029297 uva) zutreffend wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall vermag von Fällen einer aus Gründen…

…der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS-Justiz RS0031799). Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist bei juristischen Personen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen; es müssen…

…Der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS Justiz RS0031799 ua). Bei dieser Beurteilung sind keine starren zeitlichen Grenzen zu ziehen. Wesentliches Kriterium für die Unschädlichkeit eines Zuwartens mit der Entlassung ist, ob das Zögern…

…soll, dass der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden darf (RIS Justiz RS0031799). Gerade davon kann aber im hier zu beurteilenden überhaupt keine Rede sein, zumal der Kläger angesichts der unverzüglich nach dem Vorfall ausgesprochenen mündlichen Entlassung und…

…nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]; 9 ObA 79/15f [Pkt 1] ua). [4] Ein Beendigungsgrund gilt als bekannt geworden, sobald der Auflösungsberechtigte über alle…

…zutrifft, wenn das Zögern sachlich begründet ist und der Dienstgeber durch sein Verhalten nicht den Eindruck erweckt, er werde den Entlassungsgrund nicht wahrnehmen (RIS-Justiz RS0031799). Insbesondere wird beim Arbeitnehmer der Eindruck eines Verzichts oder eine ungebührliche Unsicherheit dann nicht bewirkt, wenn der Arbeitnehmer in erkennbarem Zusammenhang mit seinem Verhalten unverzüglich…

…Unverzüglichkeitsgrundsatz (vgl 8 ObA 24/08z ua). Die Entlassung ist somit vom Dienstgeber unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern nach Bekanntwerden des Entlassungsgrunds auszusprechen (RIS-Justiz RS0031799 ua). Dies ist zwischen den Parteien auch nicht weiter strittig. Ob der Dienstgeber die Entlassung rechtzeitig oder verspätet vornahm, lässt sich nur nach den konkreten…

…Bankinstituts und an einer Imageschäden vermeidenden Abwicklung haben. III. c. 1. Das Berufungsgericht hat auch die Rechtsprechung zum Erfordernis der Unverzüglichkeit der Entlassung (RIS Justiz RS0031799 mzwN uva) zutreffend wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall vermag - von Fällen einer aus Gründen der Rechtssicherheit…

…einen Verzicht des Dienstgebers auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe schließen musste oder ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen wurde (RIS Justiz RS0031799). Dem Kläger war die Entlassung bereits mündlich für den Fall des Scheiterns der einvernehmlichen Auflösung angekündigt worden und konnte nur deshalb nicht ausgesprochen werden, weil…

…Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage auf. [8] Es ist richtig ist, dass den Arbeitgeber die Obliegenheit trifft, ihm bekannt gewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen (RS0028965; RS0031799). Die Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung führt zum Untergang des Entlassungsrechts im konkreten Fall, ohne Rücksicht darauf, ob die Entlassung ansonsten gerechtfertigt ist oder…

…der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS-Justiz RS0031799; RS0028965 ua; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 25 Rz 28 ff). Bei dieser Beurteilung sind keine starren zeitlichen Grenzen zu…

…wenn das Zögern sachlich begründet ist und der Dienstgeber durch sein Verhalten nicht den Eindruck erweckt, er werde den Entlassungsgrund nicht wahrnehmen (vgl RIS Justiz RS0031799). Im vorliegenden Fall war es zweifellos zweckmäßig und vor allem im Interesse des Klägers - diesem unmittelbar nach Rückkehr aus dem Urlaub eine Gelegenheit zur…

…Umstände herangezogen werden dürfen, die viele Jahre zurückliegen. Er vertritt dazu die Ansicht, die zur Entlassung eines Dienstnehmers (§ 1162 ABGB; vgl RIS Justiz RS0031799), zum Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1210 [alt] ABGB; vgl 1 Ob 198/12t = RIS Justiz RS0128497), zur…

…Entlassung). Bei einem Dauerverhalten ist auch zu beachten, ob mit der Dauer des Zustands auch das Ausmaß der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zunimmt (vgl RIS Justiz RS0031799 [T17, T18]). Dass der Kläger die Weiterbeschäftigung samt den gegebenen Ausbildungsumständen akzeptiert und auf das Auflösungsrecht verzichtet hätte, konnte die Beklagte schon aufgrund der mehrfachen…

…schließen muss; der Arbeitnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RS0031799). [9] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf dabei nicht überspannt werden (RS0031587 [T1]). Dem Arbeitgeber muss zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine angemessene…

…schließen muss. Der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RS0031799). [17] Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der die Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der…

…Hauptbegehrens durch die Vorinstanzen begegnet daher keinen Bedenken. Gleiches gilt für die Abweisung des Eventualbegehrens: 3.1 Entlassungsgründe sind grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen (RS0028965, RS0031799 ua). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der…

…dass hier nicht von einem schuldhaften Zögern des Arbeitgebers mit dem Ausspruch der Entlassung des Klägers wegen der Reiserechnungen gesprochen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0031799 ua), ist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls nicht unvertretbar. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

…des Anspruchs keinen Einfluss. Ob ein Entlassungsgrund verwirklicht und rechtzeitig geltend gemacht wurde, bestimmt sich immer nach den Umständen des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0031571; RS0031799 [T28]). Die Revision zeigt in diesem Punkt auch keine ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen auf. Die Ausführungen über…

…nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]; 8 ObA 40/23z [Rz 3]). [2] 1.2. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587…

…Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0031799 [T15]). [12] Die Klägerin setzt der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte jedenfalls kein Verhalten gesetzt habe, das der Klägerin eine Verwirkung oder gar eine…

…die sich auf die behaupteten Fehlverhalten des Beklagten stützen, generell unverzüglich geltend gemacht werden müssen (vgl RIS-Justiz RS0028965; RIS-Justiz RS0029249 und RIS-Justiz RS0031799 jeweils mwN). Im Zusammenhang mit der Entlassung eines Mitgliedes des Betriebsrates bedeutet dies, dass auch ehestens die Klage auf Zustimmung zur Entlassung einzubringen ist (vgl…