RS0037034 – OGH Rechtssatz

…unter den Voraussetzungen des § 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist (3 Ob 130/15m mH auf RIS Justiz RS0037110; RS0037034). 2.2 Im konkreten Fall fehlt der Rekurswerberin jedoch in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung des Rekursverfahrens die Beschwer, die Voraussetzung der Zulässigkeit…

…kann (4 Ob 63/17v; RS0037074; RS0037003). Der Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RS0037034; RS0037066; RS0037058; RS0037110; RS0037158). [5] Die Unterbrechung eines Verfahrens wegen eines anhängigen präjudiziellen zivilgerichtlichen Verfahrens nach § 190 Abs 1 ZPO ist –…

…angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RS0037071; RS0037003). Anderes gilt zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020). Das trifft hier aber nicht zu: Zwar kann eine Unterbrechung aus Anlass eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchens zweckmäßig sein (RS0110583), eine generelle…

…ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071, RS0037003). 2. Anderes gilt zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0037034, RS0037020). Das trifft hier aber nicht zu: Zwar kann eine Unterbrechung aus Anlass eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchen zweckmäßig und in diesem Fall…

…Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0037034; RS0037058, RS0036983; Schragel in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 2 und 3 zu § 192; Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 192). Einen solchen…

…nicht vorliegenden vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung - die Abweisung eines Unterbrechungsantrags durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann (§ 192 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0037034). Davon ging das Gericht zweiter Instanz richtigerweise aus. Ein an den Obersten Gerichtshof gerichteter Kostenrekurs ist unzulässig, weil in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen das…

…ausgesprochen wurde (RIS Justiz RS0037003; RS0037071; RS0037020). Diese Vorschrift ist nach ständiger Judikatur nur dann unanwendbar, wenn das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058), was hier gerade nicht zutrifft, weil Art VI NYÜ zweifellos eine Ermessensentscheidung (arg „kann“) vorsieht. Auch der (richtig:) Rekurs…

…den Zivilprozessgesetzen4 I 811; Schragel in Fasching² § 192 ZPO Rz 2; Fucik in Rechberger, ZPO² § 192 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0037034; RS0037058; RS0037066). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Der Rechtsmittelauschluss gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz - wie hier - einen Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts ersatzlos…

…nach der Rechtsprechung des OGH zwar nur in jenen Fällen für unanwendbar erklärt worden sei, in welchen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibe (RIS-Justiz RS0037034 mwN). Andererseits habe das Höchstgericht aber auch entschieden, dass diese Regelung in jenen Fällen, in denen Unterbrechungsbeschlüsse in anderen Gesetzen als in der ZPO vorgesehen…

…angeordnet wurde oder die Unterbrechung verweigert wurde, obwohl sie anders als nach §§ 190 f ZPO zwingend vorgesehen ist (RIS Justiz RS0037110; RS0037034; RS0037066; RS0037020). Derartige zwingende Unterbrechungsvorschriften gibt es zB im Wohnrecht, im Eherecht, im Amtshaftungs und Organhaftungsverfahren (vgl Fucik in Rechberger ³, ZPO, § 190…

…ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 192 Abs 2 ZPO absolut unzulässig (7 Ob 120/06g; vgl RIS-Justiz RS0037034, RS0036983).…

…Justiz RS0037071; RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung - etwa im Fall des § 7 KO (RIS-Justiz RS0037158) - zwingend vorgeschrieben ist (RIS-Justiz RS0037034; RS0037020). Das ist hier aber nicht der Fall. Die zurückweisende Entscheidung des Rekursgerichts ist daher durch den Wortlaut des Gesetzes und die ständige Rechtsprechung des…

…weil die Unterbrechung (der Stillstand) des Rekursverfahrens unter den Voraussetzungen des § 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist (vgl RIS Justiz RS0037110; RS0037034). 2.2. Die Verpflichtete steht auf dem Standpunkt, das Rekursgericht hätte das Rekursverfahren unterbrechen müssen, weil (auch) die sich aus § 144 EO ergebende…

…RS0037074) und ist nur in jenem hier weder behaupteten noch vorliegenden Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037058; RS0037110; RS0037034). 3. Das Rechtsmittel gegen die Rekursentscheidung vom 26. 8. 2015, mit der das Rekursgericht die Fortsetzung des Verfahrens anordnete, war daher absolut…

…Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgesehen ist (RIS Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037158; Höllwerth in Fasching/Konecny ³ § 192 ZPO Rz 22). Ein Fall der unter den Voraussetzungen des § 43…

…für zweitinstanzliche Entscheidungen (RIS-Justiz RS0037074) und ist nur in jenem Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037058; RS0037110; RS0037034). 2. Eine solche zwingende Unterbrechung ist aus Art 100 Abs 7 UMV nicht abzuleiten. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Das mit einer…

…Revisionsrekurs) nicht zulässig (RIS Justiz RS0037074, RS0037067). Der Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034, RS0037066 ua). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass ein Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichts auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens unzulässig ist, entspricht der Judikatur. Auf…

…§ 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist (3 Ob 130/15m; 10 Ob 3/16p; RIS Justiz RS0037110; RS0037034). 2.1 Die Rechtsfolge, die ein Verstoß des Rechtsmittelgerichts gegen die Innehaltungsverpflichtung des § 62a Abs 6 VfGG zur Folge hat, ist im Gesetz…

…Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (Fucik in Rechberger³, § 192 Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny², § 192 ZPO Rz 3; RIS-Justiz RS0037034 ua). Der unzulässige außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten gegen die Beseitigung der Unterbrechung durch das Rekursgericht ist daher zurückzuweisen. Da kein zulässiges Rechtsmittel vorliegt, ist auch…

…die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht (RS0037074, RS0037003). [11] 1.2. Anderes gälte zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre (RS0037034, RS0037020). Das ist hier aber nicht der Fall , weil die Unterbrechung nach § 191 ZPO eine Ermessensentscheidung ist (RS0036918). [12] Hier liegt auch kein…

…in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RS0037071 [T2]; RS0037020). [23] 4.2. Anderes würde nur dann gelten, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre ( RS0037034 ; RS0037020 ). Dies trifft hier nicht zu: Zwar kann eine Unterbrechung aus Anlass eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchens zweckmäßig sein ( RS0110583 ), eine generelle Unterbrechungspflicht…

…51/12i; 3 Ob 52/12m). Der Rechtsmittelausschluss wäre nur in Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037158; Schragel in Fasching/Konecny ³ § 192 ZPO Rz 3). Das ist hier nicht der Fall. Die vom Rekurswerber in…

…eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071, RS0037003). 2. Anderes gilt zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034, RS0037020). Das trifft hier aber nicht zu: Zwar kann eine Unterbrechung aus Anlass eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchen zweckmäßig sein (RS0110583), eine generelle…

…Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0037034, RS0037058, RS0036983). Eine zwingende gesetzliche Unterbrechungsanordnung (vgl dazu die Beispiele bei Fucik in Rechberger, ZPO3 § 190 Rz 3) vermag die beklagte Partei für den…

…eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071, RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0037034, RS0037020). Dies ist hier aber auch nach der mit BGBl I 2004/149 geänderten Rechtslage der Fall. Nach § 156 Abs …

…angeordneten Aussetzung des Verfahrens über eine Verletzungsklage um eine zwingende Aussetzung handelt (so auch 4 Ob 140/02w; vgl dazu RIS Justiz RS0037110; RS0037034). Mit den Wendungen „ bereits angegriffen“ bzw „ bereits gestellt“ wird jedoch eindeutig die zeitliche Abfolge geregelt. Demnach muss die in Art …

…Justiz RS0037074). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058; Fucik in Rechberger3, § 192 Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny2, § 192 ZPO Rz 3). Das gegen die vom Rekursgericht verfügte…

…eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037071; RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre (RIS-Justiz RS0037034; RS0037020). 1.2. § 156 PatG regelt die Behandlung der Vorfragen im gerichtlichen Verletzungsstreit nach den §§ 147 ff PatG. Nach Abs…

…eines Unterbrechungsantrags ist daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0037071; RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS Justiz RS0037034; RS0037020; 4 Ob 23/10a). Das ist hier aber nicht der Fall. Nur eine bereits ergangene Entscheidung des EGMR entfaltet eine gewisse Bindung…

… 2 ZPO nicht angefochten werden kann. 4. Eine Anfechtung lässt die Rechtsprechung nur dann zu, sofern das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren besteht insofern keine Besonderheit (vgl RIS Justiz RS0037034 [T8]). Von Gesetzes wegen ist für arbeitsgerichtliche Verfahren wie das vorliegende allerdings keine zwingende…

…RS0037074). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenem - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037110, RS0037034 ua). Soweit sich die Beklagte gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, besteht vor dem Obersten Gerichtshof ein absoluter Rechtsmittelausschluss (RIS Justiz RS0044233). Die unzulässigen Rechtsmittel…

…ZPO ist zwar die Abweisung eines Unterbrechungsantrags nicht anfechtbar ( RS0037090 ); dies gilt aber in jenen Fällen nicht, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt ( RS0037034 ). Aufgrund der Formulierung in § 29 Abs 2 ÜbG, wonach das Gericht das Verfahren zu unterbrechen „hat“, ist hier von einer…

…der in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann unanwendbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020; RS0037066). [6] 2. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst zu 10 Ob 34/23g in einem Parallelfall – mit teilweiser Parteien- und…

…Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0037003; RS0037071). Diese Vorschrift ist nur dann unanwendbar, wenn das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058). Im sozialrechtlichen Leistungsstreitverfahren ist in den in nach § 74 Abs 1 erster Halbsatz ASGG genannten Fällen das Verfahren zwingend…

…in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann una nwendbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020; RS0037066). [7] 2. D er Zweitbeklagten ist zwar zuzustimmen, dass die EuGVVO 2012 das Aussetzungsverfahren als solches nicht regelt, sondern es dem…

…verweigert wird, kann (grundsätzlich) gemäß § 192 Abs 2 ZPO nicht angefochten werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS-Justiz RS0037034 , RS0037066 , RS0037110 ). Der Kläger geht von einem gebundenen Ermessen des Erstgerichts aus und erkennt damit selbst, dass dies bei einem in einem anderen Verfahren gestellten…