RS0098487 – OGH Rechtssatz

…stellen wiederum für die Frage der Übereinstimmung des dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden Lebenssachverhalts und des Urteilssachverhalts bedeutungslose Modalitäten der Tat dar (vgl RIS Justiz RS0098487 [T10], RS0088302). Die zur Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG geäußerte Kritik der Subsumtionsrüge (Z 10…

…der von Mihailo C***** erworbenen Suchtgiftmenge stellt eine bedeutungslose (weil nicht subsumtionsrelevante) Modalität eines von Anklage und Urteil gleichermaßen umfassten Sachverhalts dar (vgl RIS Justiz RS0098487, RS0088302). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…d./]). Die Urteilstaten sind daher in dem unter Anklage gestellten historischen Sachverhalt enthalten (vgl RIS Justiz RS0113142; zur Tat im prozessualen Sinn vgl RIS Justiz RS0098487). An die in der Anklageschrift dargestellten Modalitäten des Geschehens oder sonstige konkrete Tatumstände ist das Gericht nicht gebunden (vgl Lewisch , WK StPO § 262…

… 43 S 2 f, 19 f). Entgegen den Beschwerden (Z 8) überschreitet das Urteil somit nicht die Anklage (RIS Justiz RS0098487). Die prozessordnungskonforme Ausführung einer Rechtsrüge (Z 9 lit a) erfordert den Vergleich des gesamten, vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts mit dem anzuwendenden Strafgesetz und…

…bezeichnet den in der Anklage umschriebenen Lebenssachverhalt. Für die Abgrenzung dieses historischen Geschehens ist dessen materiell-rechtliche Kategorisierung oder gar Subsumtion grundsätzlich unbeachtlich (RIS Justiz RS0098487, RS0102147; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 22; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 502). Ob Anklage und Urteil…

…§ 31 EU JZG Rz 14), legt nicht dar, weshalb diese geringfügige (tatsächliche und rechtliche) Abweichung in der Tatmodalität (vgl allgemein RIS Justiz RS0098487; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 22 ff [insbes 41 ff]) beim vom Übergabeersuchen ohnehin erfassten Diebstahl eine Verletzung der Spezialitätsbindung…

…sein müssen (§ 267 StPO; Ratz , WK StPO § 281 Rz 502; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 23, 28 und 31 mwN; RIS Justiz RS0098487). Der Tatsachenrüge (Z 5a) und ihrem einleitenden Satz der Verweisung auf das „zu den oben angeführten Nichtigkeitsgründen des § 281 Abs 1 Z 4…

…zumindest einen ihrer Gläubiger in dessen Befriedigung geschmälert zu haben, bei einer wertungsmäßigen Gesamtschau der Einzelkriterien nicht dieselbe Tat im prozessualen Sinn (RIS Justiz RS0113142, RS0098487; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 6 ff, 22, 28, 31, zum Beurteilungsmaßstab Rz 32 ff; Ratz , WK StPO §…

…§ 28–31 Rz 1 und 19 f; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 22 ff; RIS Justiz RS0098487). Bei dieser Prüfung hat das Gericht die rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhalts selbständig anhand der Verdachtslage (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises) vorzunehmen, wie sie sich aus…

…StPO zum Tragen, weil jedem Angeklagten in Bezug auf diesen Anklagevorwurf eine Straftat zur Last liegt, dieser insgesamt also mehrere Straftaten umfasst (vgl RIS Justiz RS0098487; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 22 [zum Begriff der Tat im prozessualen Sinn als strafrechtliche Beziehung eines Menschen zu einem bestimmten Geschehen…

…dem Angeklagten F***** und dem in Rede stehenden Sachverhalt (dem Erwerb und Besitz von Suchtgift mit In-Verkehr-Setzungs-Vorsatz) hergestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0098487; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 514), auch in der (mehrtägigen) Hauptverhandlung kein Hinweis der Anklagebehörde in diese Richtung erfolgte, vielmehr erstmals in der…

…der Anklage übereinstimmend mit dem Urteil individualisierten Tat schuldig erkannt, die bei gleicher Bruttomenge Marihuana lediglich hinsichtlich des Reinheitsgehalts eine Modifikation erfuhr (vgl RIS Justiz RS0098487). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung und die…

…Rede stehenden Sachverhalt (Entziehung der Inhaberaktien durch Umwandlung der Gesellschaften oder alternativ durch Unterlassung von deren Nennung im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens) entspricht (vgl RIS Justiz RS0098487) und auch in der (mehrtägigen) Hauptverhandlung kein Hinweis der Anklagebehörde in diese Richtung erfolgte, vielmehr erstmals in der Nichtigkeitsbeschwerde Strafbarkeit nach § 135 Abs…

…der Einzelkriterien Zeit, Ort und Objekt der Tat sowie Modalität ihrer Ausführung nicht auf die selbe Tat im prozessualen Sinn (vgl dazu RIS Justiz RS0113142, RS0098487; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 6 ff, 22, 28, 31; zum Beurteilungsmaßstab Rz 32 ff; Ratz , WK StPO §…

…vorliegend auch ohne die von der Staatsanwaltsschaft vorgenommene Modifikation der Anklage betreffend die Tatzeit zu A. des Schuldspruchs eine Anklageüberschreitung nicht vorliegen (vgl RIS Justiz RS0098487). Inwiefern die Erörterung des Reinheitsgehalts des Suchtgifts mit der Anklagevertreterin in der Hauptverhandlung (ON 31 S 7) eine Modifikation der Anklageschrift bedeuten sollte…

…lediglich eine gegenüber der Anklageschrift erhöhte (Netto )Suchtgiftmenge annahm (vgl [zur Begründung einer anderen strafbaren Handlung durch die Tat] RIS Justiz RS0113142 [insb T20] und RS0098487 [insb T12]) und die Angeklagte zudem über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt informiert worden ist (ON 303.3 S 41). [24] Die Rechtsrüge (Z …

…262 StPO; instruktiv zur Tat im prozessualen Sinn Ratz , Zur Unzulässigkeit einer Subsumtionseinstellung, JBl 2006, 291; zu vergleichbaren Fallgestaltungen siehe RIS Justiz RS0113142 [T1], RS0098487 [T10]). [22] 3. Im Fall eines neuerlichen Ausspruchs des Verfalls der „sichergestellten Vermögenswerte“ wäre – zur Vermeidung von (hier vom Beschwerdeführer geltend…

…Entwicklung des Prozessgeschehens in der Hauptverhandlung – Modifikationen der angeklagten Tathandlung vornehmen, insbesondere eine andere Methode des Angeklagten zur Erreichung seines Ziels feststellen (RIS Justiz RS0098487; vgl auch RS0125611; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 41 f; Ratz , ebd § 281 Rz 506 f und 512…

…Unzulässigkeit einer Subsumtionseinstellung, JBl 2006, 291, im gegebenen Zusammenhang jüngst 11 Os 120/22i [Rz 21], RIS-Justiz RS0113142 [T20] und RS0098487 [T12]). [13] Hier ist der Beschwerdeeinwand außerdem bereits in der Sache unzutreffend, weil nach den Urteilsfeststellungen zwar der zu I D beschriebene Teilaspekt (isoliert…