RS0029095 – OGH Rechtssatz

…hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit) nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323; RS0029095). [2] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § …

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung seinen Beurteilungsspielraum überschritten (RS0106298; RS0029095 ua). Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine Fehlbeurteilung im zuletzt genannten Sinne und auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage von der in § …

…Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt. Es ist daher weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher Verstoß gegen die Treuepflicht bereits ein Entlassungsgrund (RIS-Justiz RS0029095; RS0029600; RS0029009; 9 ObA 12/16d uva). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten aufgrund der ihn treffenden Treuepflicht die betrieblichen…

…dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden (vgl RIS-Justiz RS0029547, RS0029652 ua). Nicht jede Ordnungswidrigkeit stell bereits einen Entlassungsgrund dar (vgl RIS-Justiz RS0029095). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes ist dabei schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ausreichend. Auf das Vorliegen einer Schädigungsabsicht kommt es nicht an (vgl etwa RIS-Justiz…

…auch nur für die Kündigungsfrist (Kuderna, Entlassungsrecht² 60 f; Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 546 f, jeweils mwN; infas 1992, A 15 ua; RIS-Justiz RS0029095). Bei fortgesetzten Verfehlungen handelt es sich vielfach um solche, die Ihrer Natur nach durch eine einzelne Begehungshandlung nicht ins Gewicht fallen, sondern ihre Bedeutung erst…

…noch nicht überprüften - Feststellungen lassen daher in ihrer jetzigen Form nur auf Ordnungswidrigkeiten der Klägerin schließen, denen das Gewicht eines Entlassungsgrundes nicht zukommt (RIS-Justiz RS0029095 ua). Entgegen der Ansicht des Berufungsgericht ist somit eine Auseinandersetzung mit der Beweisrüge bzw der auf sekundäre Feststellungsmängel gegründeten Rechtsrüge der Beklagten geboten, weil damit…

…ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Auf das subjektive Empfinden des Dienstgebers kommt es nicht an (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029095; RS0106298; RS0029733; RS0029547; RS0108229). Ein Dienstnehmer darf die Gebote allgemein üblicher Verhaltensweisen im Krankenstand nicht betont und offenkundig verletzen. Schon die Eignung des Verhaltens, den…

…Kündigungsfrist (hier: Behaltefrist) nicht vernachlässigt werden (Kuderna aaO 60 f; Martinek/Schwarz/Schwarz aaO 546 f, jeweils mwN; infas 1992, A 15 ua; RIS-Justiz RS0029095 ua). Auch dabei ist naturgemäß immer auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Wenn es auch, wie bereits erwähnt, für das Vorliegen einer Tätlichkeit…

…RS0029833). Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass dem Dienstgeber eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl RS0029095; RS0029323; RS0108229). Ob dies zutrifft, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet deshalb – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen –…

…geltend gemacht worden sei, setzen sich über den festgestellten Sachverhalt hinweg. Weder wurde eine (einschlägige) Verwarnung der Klägerin ausgesprochen (RIS Justiz RS0107592; RS0029746 [T28]; RS0104131; RS0029095 [T8]), noch hat sie am Tag der Entlassung einen konkreten Anlass für die Beendigung gesetzt. Die Revision war daher zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten…

…einmal mehr für die Dauer der Kündigungsfrist zumutbar gewesen wäre (vgl Kuderna aaO 60 f; Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 546 f, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0029095), keine Fehlbeurteilung zu erblicken. Für die Beurteilung des für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung entscheidenden Schuldgehaltes einer Verfehlung kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein…

…Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses ist allen Tatbeständen vorzeitiger Beendigung immanent und dient der Abgrenzung bloß geringfügiger Verstöße von tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen (vgl RS0029095 [T16]). [3] 1.2. Der Maklervertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Der Alleinvermittlungsauftrag ist der typische Fall eines befristeten (§ 12 Abs 1 iVm § …

…missbräuchlicher Verwendung ihrer Mitarbeiterkarte Gutschriften erschlichen. Die Vorinstanzen haben dieses Fehlverhalten ohne Rechtsirrtum als Entlassungsgrund gewertet. Auf die Höhe des Schadens kommt es nicht an (RS0029095 [T4]; RS0029652 [T25]). [5] Ob das dienstliche Verhalten der Klägerin, wie in der Revision behauptet wird, vor Beginn des von der Beklagten nachträglich überprüften Zeitraums…

…14k; RIS Justiz RS0029009; vgl auch RS0029020). Es ist daher weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher Verstoß gegen die Treuepflicht bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095; RS0029600). Die beanstandete Äußerung des Klägers im vorliegenden Fall ist, soweit damit die unternehmerischen Fähigkeiten der Geschäftsführerin C. W. in Frage gestellt werden, zweifellos…

…nur wenn eine Entlassung ausgesprochen werden soll, sondern auch dann, wenn eine Kündigung an eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten geknüpft ist (RIS Justiz RS0029600 [T2]; RS0029095 [T5] = 9 ObA 41/02y; RS0110657; 8 ObA 65/15s). Die Vorinstanzen haben sich an dieser Rechtsprechung orientiert. Die von der…

…auch etwa 8 ObA 57/03w). Dies gilt naturgemäß auch im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ordnungsvorschriften (vgl etwa RIS Justiz RS0029095 mwN; etwa OGH 8 ObA 196/02k; zur Abgrenzung der beharrlichen Pflichtverletzung und den dabei geforderten Elementen der Erheblichkeit und…

…auf. Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201, RS0105955, RS0029733, RS0029547 [T28], RS0029095 [T9]). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit…

…auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist weiter zugemutet werden kann (ua Pfeil in ZellKomm² § 25 AngG Rz 23; RIS Justiz RS0029095; RS0029107). Eine andere Form der Beendigung darf aus objektiver Sicht nicht in Betracht kommen; die subjektive Einschätzung des Erklärenden ist hingegen nicht ausschlaggebend (RIS-Justiz…

…der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833). Eine bloße Vertrauenserschütterung oder -beeinträchtigung reicht nicht aus (RS0029095 [T11]). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten objektiv als so schwerwiegend anzusehen ist, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes…

…des Dienstnehmers so schwer verletzt wurden, dass Ersterem eine weitere Zusammenarbeit auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029095 ua; idS zum vorliegenden Problem auch K. Posch, Die e mail Nutzung aus arbeitsrechtlicher Sicht, in IT LAW.AT, e mail elektronische Post im Recht…

…des Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (s RIS Justiz RS0029547 [T40]; RS0029095 [T18] ua). Das ist auch hier nicht der Fall. Die Vorinstanzen erachteten die Entlassung der Klägerin als gerechtfertigt, weil sie als Filialleiterin die der Zentrale…

…gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine Maske zu tragen war. Aber nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund (RS0028609; RS0029095). Dafür ist vielmehr erforderlich, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist…

…eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). Nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095). Ob ein bestimmtes Verhalten die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall rechtfertigt, ist von der Dauer der Kündigungsfrist beziehungsweise von der Zeitspanne, die…

…Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist allen Entlassungstatbeständen immanent und dient der Abgrenzung bloß geringfügiger Verstöße von tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen (vgl Kuderna aaO 60; RIS-Justiz RS0029095 ua). Auch die Beurteilung dieser Frage hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (Pfeil aaO § 27 AngG Rz 11 ua) und begründet gleichfalls…

…so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (8 ObA 57/03w mwN; RIS-Justiz RS0029095). Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, ist nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen und stellt daher regelmäßig - von Fällen krasser…

…muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029107; RS0029095 ua); auf die Dauer der Kündigungsfrist kommt es für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht an (RIS Justiz RS0028999; RS0029013). Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung…

…diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit) nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029652 [T24]; RS0029323; RS0029095; vgl RS0029009). Die Frage, ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden verursacht wurde, ist hingegen nicht Tatbestandsmerkmal des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit (RS0029833 [T18…

…aber nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0029095 [T18 uva]). Die Nebenbeschäftigung des Klägers war ein Hauptthema bei seiner Einstellung. Im Arbeitsvertrag war ausdrücklich geregelt, dass er ohne vorherige Zustimmung der Beklagten nicht…

…eine sofortige Abhilfe erforderlich wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS-Justiz RS0029009, RS0029095). Unzumutbarkeit liegt immer dann vor, wenn eine andere Form der Beendigung objektiv nicht in Betracht kommt; die subjektive Einschätzung des die Auflösung Erklärenden kann dafür…