RS0050455 – OGH Rechtssatz

…2.2. Für die Beurteilung der Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN grundsätzlich die (auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden) Klageangaben maßgebend (RS0046236; RS0050455). Das gilt auch für die Beurteilung der Voraussetzungen des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ( RS0035340; RS0117035; RS0107711). [13] 3.1…

… § 41 JN Rz 4; Klauser/Kodek, ZPO16 § 41 JN E 6 jeweils mwN; RIS Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201 ua). Diese Judikatur wird vor allem damit begründet, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (6 Ob 148/04i…

…13] 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgeb end (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). [14] Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene…

…in Fasching 2 § 41 JN Rz 11; Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 41 JN Rz 4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). 1.3. Grund für diese Rechtsprechung ist, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (RIS Justiz RS0116404). Andernfalls könnte das Gericht…

…ZPO Rz 59). Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [24] 1. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind im Normalfall die Klageangaben maßgebend (vgl RS0050455). Dies gilt schon deshalb auch hier, weil der Beklagte lediglich bestritt, dass sich aus dem Klagevorbringen rechtlich die (internationale) Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe. [25] 2…

…in Fasching ² I § 49 JN Rz 96). Bei Prüfung der Zuständigkeit ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Danach hat die Klägerin die Ferienwohnung der Beklagten zwar mitbenützt, Mieterin war aber ihre Tochter. Ihr Vorbringen im Revisionsrekurs, der Mietvertrag sei „mit der…

…Art 63, 64 Abs 2 lit a LGVÜ 2007). 1.2 Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]). Sie sind auch dann…

…weil insoweit die Zuständigkeitsfrage untrennbar mit der meritorischen Beurteilung des klägerischen Anspruchs verbunden ist. Insoweit lässt sich die Auffassung zu doppelrelevanten Tatsachen (vgl RS0056159; RS0115860; RS0050455) auf den vorliegenden Fall, in dem nach den Behauptungen des Klägers die Gerichtsstandsvereinbarung Teil eines insgesamt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden und daher nichtigen…

…der Zuständigkeitsfrage im Normalfall die Klagsangaben maßgebend; die Behauptungen des Beklagten sind dann ebensowenig zu berücksichtigen wie die Aussagen der Zeugen und Parteien (RIS Justiz RS0050455). Es hat daher bei der Maßgeblichkeit der vom Kläger zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorgetragenen Tatsachen zu bleiben, wenn der Beklagte seine Unzuständigkeitseinrede nur mit…

…der erhobenen Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit nur die Klagsangaben maßgebend sind (vgl 6 Ob 19/18i [ErwGr 1.1 ff]; RS0056159; RS0050455; RS0046201), ist daher nicht relevant. [18] 2.1 Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit nach § 233 ZPO setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse…

…LGVÜ; 5 Ob 240/18g; 8 Ob 31/19w). 2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der…

…auch Anspruchsvoraussetzungen sind. Handelt es sich um reine Zuständigkeitsvoraussetzungen, hängt die Entscheidung über die Zuständigkeit davon ab, welches Sachverhaltsbild sich nach den gewonnenen Verfahrensergebnissen darbietet (RS0050455). Die Klägerin folgert ihr Klagerecht vor dem Erstgericht ausschließlich aus dem unstrittigen Wortlaut des Weiterbildungsvertrages. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde –…

…Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]); sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden (RS0050455 [T1]), soweit sie nicht durch das bereits durchgeführte Beweisverfahren und die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen eine Änderung erfahren haben (vgl 4 Ob 96/23f…

…dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl RS0069246 [T7]). [5] 3.1. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit si nd die Klageangaben (RS0115860; RS0050455); sind die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4] ). Sie sind auch…

…des Beklagten nicht verifizieren, erledigt sich die Unzuständigkeitseinrede von selbst; stimmen sie, hat dies zur Abweisung des Klagebegehrens zu führen (RIS Justiz RS0056159 [T2], RS0046201, RS0050455). Die für die Prüfung des Wahlgerichtsstands nach § 87 Abs 2 JN maßgebliche Frage, ob der Kläger auch noch im Zeitpunkt der Klagseinbringung…

…Konecny ³ I § 41 JN Rz 11; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 41 JN Rz 4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). II. Zum Vermögensgerichtsstand: 1. Gemäß § 99 Abs 1 JN kann gegen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben…

… 5 Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der…

…RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ). 2.2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind auch…

…528a in Verbindung mit § 510 Abs 3 ZPO). [9] 1.1. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit si nd die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Wenn die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden, Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“) sind, so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4] ). Sie sind…

…Literatur und Rechtsprechung weitgehend auch für das LGVÜ 2007 herangezogen werden kann (RS0131605). Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ('doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde…

… 2 EuGVVO 2012 ist. [18] 2. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind in erster Linie die Angaben in der Klage maßgebend (RS0050455; RS0115860). [19] 2.1. Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen; die Schlüssigkeit des…

…RS0115357 [T5] zu Art 5 Nr 3 LGVÜ). 2.2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ( 'doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der…

…und Rechtsprechung weitgehend auch für das LGVÜ 2007 herangezogen werden kann (RS0131605). [14] Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchs-voraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann…

…8 Ob 71/21f, der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, ausgeführt: „Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ('doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde…

…Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 3. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860, RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind auch…

…Nr 3 LGVÜ; 5 Ob 240/18g). 3. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RIS Justiz RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind auch…

…die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 4 Abs 2 JN grundsätzlich die Angaben in der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen…

…diesbezügliche Literatur und Rechtsprechung weitgehend auch für das LGVÜ 2007 herangezogen werden kann (RS0131605). Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen ('doppelrelevante Tatsachen'), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde…

…zu belasten (5 Ob 193/20y mwN). Doppelrelevante Tatsachen sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zu Grunde zu legen, wenn sie der Beklagte bestritten hat (RS0050455 [T1]). Wenn der zuständigkeitsbegründende Sachverhalt auch anspruchsbegründend ist, kommt eine Klagezurückweisung mangels Nachweises des Sachverhaltes auch dann nicht in Betracht, wenn das Erstgericht von den…

…erweisen, wird das Klagevorbringen nicht zurück-, sondern abzuweisen sein (SZ 48/136; Mayr aaO; Fasching, Zivilprozessgesetze2 Rz 11 zu § 41 JN mwN; RIS-Justiz RS0050455; RS0050772; RS0056159; RS00112838; RS00113486 [T2]; zuletzt: 6 Ob 264/02w). Dass auch ein vom Beklagten bestrittener Vergleich bzw ein solches Anerkenntnis der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu…

…als unrichtig, ist eine Klage nicht zurückzuweisen, sondern mit Urteil abzuweisen ( Mayr in Rechberger 4 § 41 JN Rz 4; RIS-Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201; RS0116404). B.8.5. Nach Ansicht des erkennenden Senats spricht nichts dagegen, diese Grundsätze auch im außerstreitigen Kontaktrechtsverfahren auf strittige Tatsachen anzuwenden, von denen sowohl…

…Tatsache“ anzusehen, deren Richtigkeit zu unterstellen [RIS Justiz RS0115860 {T4}] und die auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrundezulegen wäre, wenn sie vom Beklagten bestritten wurde [RS0050455 {T1}]), wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen. Darauf gehen die Revisionsrekurswerber mit keinem Wort ein. Eine weitere Erörterung dieser Frage ist daher entbehrlich. [10…

…Konecny 3 § 41 JN Rz 3; Klauser/Kodek , JN–ZPO 18 § 41 JN E 5; RIS-Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201 ua). [13] Die Zuständigkeitsprüfung soll nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden (10 Ob 66/06p; 6 Ob 148/04i…

…Art 17 EuGVVO, sodass der Frage der Verbrauchereigenschaft des Klägers entscheidende Bedeutung zukommt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich auch Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist deren Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]). Diese sind…

…des Klägers abweichende Feststellungen getroffen hat. Auch in diesem Fall ist bei der Prüfung der Zuständigkeitsfrage (nur) von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RS0116404 [T3], RS0050455 [T6]). Das gilt allerdings dann nicht, wenn nur der unstrittige Wortlaut einer Vertragsbestimmung auszulegen ist (RS0050455 [T11]). Da es hier nur um die Auslegung des…

Aus den Erwägungen der Judikatur zu den sogenannten „doppelrelevanten" Tatsachen (vgl. RS0056159, RS0050455) im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage erscheint es geboten, diese Grundsätze auch auf die Prüfung des Vorliegens der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung (§ 4…