RS0098362 – OGH Rechtssatz

…2 StPO) gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse – sofern sie (wie hier) logisch und damit vertretbar sind – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (RIS Justiz RS0098471 [T4], RS0098362). [6] Durch Hinweise auf Passagen der Aussage der Zeugin * G*, wonach G* Sz* ihr gegenüber auch M* Sz* der Taten bezichtigt und weiters behauptet habe…

…zur angesprochenen Fehlerkategorie RIS Justiz RS0118317). Dass der vom Gericht gezogene Schluss nicht „zwingend“ ist, stellt keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0098471 und RS0098362). [11] Mit der Behauptung (nominell Z 11 erster Fall), die – den Beschwerdeführer als Polizeibeamten treffende – Rechtsfolge des Amtsverlustes (§ 27 Abs…

…nicht versiegende Suchtgiftquellen für H* vor August 2024 (US 6 ff) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0108609, RS0098362). [6] Ebenso wenig handelt es sich bei den Schlussfolgerungen zur subjektiven Tatseite (US 10) aus dem im Urteil näher dargestellten (US 3) objektiven…

…mängelfrei als unglaubhaft verworfenen Verantwortung des Beschwerdeführers ist nicht offenbar unzureichend (Z 11 erster Fall iVm Z 5 vierter Fall; vgl RIS Justiz RS0098362 [T10]). Dass die Rüge diese im Einklang mit den Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen gezogenen Schlüsse für nicht überzeugend hält oder andere „Möglichkeiten“ ins…

… 6). Diesem Vorbringen zuwider begründeten die Tatrichter diese Feststellung zulässig mit – Gesetzen der Logik oder grundlegenden Erfahrungssätzen keineswegs widersprechenden – Wahrscheinlichkeitsschlüssen (RIS Justiz RS0098362, RS0098471) aus den Beweisergebnissen zur Größe und zum Füllstand dieses Säckchens (US 16). Dass diese Begründung den Rechtsmittelwerber nicht überzeugt, vermag keine Nichtigkeit herzustellen…

…hat unter Beachtung der Gesetze folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungswissens zu erfolgen. Nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht zu Tatsachenfeststellungen (RIS-Justiz RS0098362, RS0098471, RS0098445). Bei Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist oft der persönliche Eindruck der erkennenden Richter entscheidend. Dieser unmittelbare…

…allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (RIS-Justiz RS0098390). Demgemäß berechtigen nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse das Gericht zu Tatsachenfeststellungen (vgl RIS-Justiz RS0098362; Kirchbacher , StPO 15 § 258 Rz 8), sodass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine negative Beweislastregel darstellt und gerade nicht bedeutet…

…Denkgesetzen und den Gesetzen der Logik“ andere, für ihn günstigere Schlüsse naheliegender gewesen wären, einer Geltendmachung aus der Z 5 entzogen (RIS Justiz RS0098362). Mit dem schlichten Einwand, das Gericht habe sich mit „für die rechtliche Beurteilung des Falls bedeutsamen Umständen nicht auseinandergesetzt“, wird auch keine materielle…

…“ getätigten Verantwortung, er habe gewusst, dass das Gebäude keine Alarmanlage hat – und aus diesen für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären (RIS Justiz RS0098362), stellt kein Begründungsdefizit her. Gleichfalls ins Leere geht die Rechtsrüge (Z 9 lit a), die bezüglich „einer bestehenden Möglichkeit zum Öffnen des…

…vorgesehenen Schuldberufung und übersieht, dass nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse das Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu Tatsachenfeststellungen berechtigen (vgl RIS Justiz RS0098362, RS0098471; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449). Entgegen dem weiteren Beschwerdeeinwand (Z 5 dritter Fall) steht die Urteilsannahme, wonach es (im…

…ist – zugunsten des Angeklagten pauschal hinsichtlich des gesamten Wertbetrags 15,4 % in Abzug gebracht (US 15 ff; vgl zu Wahrscheinlichkeitsschlüssen RIS Justiz RS0098362). Warum diese Begründung mangelhaft iSd Z 5 vierter Fall sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er den vom Sachverständigen erwähnten Einfluss von…

…Vermutung“, wird übersehen, dass nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse das Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu Tatsachenfeststellungen berechtigen (vgl RIS Justiz RS0098362, RS0098471; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449). Die vom Beschwerdeführer vermisste Begründung für die Feststellungen zur subjektiven Tatseite findet sich auf US…

…Beweiswürdigungskritik. [18] Da auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse das Gericht zu Feststellungen berechtigen, sofern sie mit den Kriterien der Logik und Empirie im Einklang stehen (vgl RIS Justiz RS0098362), geht die Kritik an der Beweiswürdigung, wonach es zwar theoretisch möglich wäre, dass die Zeugen einen Schlag des Mag. G* nicht wahrgenommen haben, ein…

…zweifelsfrei“ nachgewiesen werden konnte. Denn nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu Tatsachenfeststellungen (RIS-Justiz RS0098362). Der gegen den Schuldspruch E./ (§ 232 Abs 2 StGB) gerichteten Rechtsrüge zuwider (nominell Z 9 lit a, der Sache nach…

…sind und eine taugliche Grundlage des Schuldspruchs bilden, wenn die aus ihnen gezogenen Schlüsse den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen nicht widersprechen (RIS Justiz RS0098362, RS0098249, RS0116732; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449, 452). Ausgehend davon sind die beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter, die ihre Überzeugung von der…

…vom Erstgericht gewählten Formulierung („lässt keinen anderen Schluss zu“) – auch davon verschiedene Schlussfolgerungen denkbar wären, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0098362). Die Feststellung der Täterschaft des Angeklagten (US 4) stützte das Erstgericht auf die von ihm als glaubhaft erachteten, insoweit übereinstimmenden Angaben der Zeugen B…

…hätten gezogen werden können und diese aus Beschwerdesicht nicht überzeugend genug erscheinen, ist einer Anfechtung aus Z 5 entzogen (RIS-Justiz RS0099455, RS0098471 [insb T2], RS0098362). Die Tatsachenrüge (Z 5a) lässt mit dem bloßen Verweis auf die Ausführungen der Mängelrüge den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1…

…Beschwerdeführers aus einer Zusammenschau mehrerer im Urteil näher dargelegter Indizien (US 9–13) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098362 [insb T10]; RS0098471 [T8]). [6] Gleiches gilt für die Ableitung der subjektiven Tatseite (US 13 f) aus dem äußeren Tatgeschehen (US 6…

…von 235.484 kg Rindfleisch ergeben soll - „auch eine andere Lösung dieser Beweisfrage denkbar wäre", vermag indes keinen Begründungsmangel nach sich zu ziehen (RIS-Justiz RS0098362; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 450). Die im Zusammenhang mit den Urteilsfakten 1. (Gerhard A*****) und 2. (F***** GmbH) als unerörtert bezeichneten Einwendungen entziehen…

…Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 449; RIS-Justiz RS0098471, RS0098362, RS0098249). Zudem verkennt sie, dass Gegenstand von Zeugenaussagen nur objektive Wahrnehmungen, nicht aber Mutmaßungen über das Wissen und Wollen anderer Personen sein können (vgl Danek…

…Die die Schuldsprüche tragenden Feststellungen (US 5 bis 8) stützten die Tatrichter – unter Berücksichtigung der Verantwortung der Angeklagten – willkürfrei (vgl RIS Justiz RS0098362) auf eine vernetzte Betrachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse, insbesondere auf die Aussagen der Zeugen E***** und K***** und daraus gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse (US 8 bis 20). Indem…

…auf von ihm ausgemachte Widersprüche innerhalb der Zeugenaussagen – andere, für ihn günstigere Schlüsse als plausibler erachtet, ist aus Z 5 bedeutungslos (RIS Justiz RS0098362). Die weitere Mängelrüge spricht mit dem Einwand, aus den Zeugenaussagen lasse sich nicht „denklogisch“ ableiten, dass der Lauf der Waffe auf eine oder…

…erscheinen und dass auch andere für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dar (RIS-Justiz RS0099535, RS0098362). Mit Spekulationen zu einem Motiv des Tatopfers, den Angeklagten fälschlich zu belasten und zu Beweggründen der Ljiljana A*****, ihre Tochter in diesem Sinn zu „…

…Sachverständigengutachtens zu einem anderen Beweisergebnis als die Tatrichter zu gelangen, wird Unvollständigkeit im Sinn der Z 5 zweiter Fall nicht aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0098362). [9] Die von der Beschwerde ins Treffen geführten Einschätzungen des Zeugen S* zum Verbleib des Originalfahrzeugs und möglichen Reparaturen am gegenständlichen Fahrzeug sind kein Gegenstand…

…des Erstgerichts nicht überzeugend scheinen und dass auch andere für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, vermag den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht herzustellen (RIS Justiz RS0099535, RS0098362). Den - wiederum von sämtlichen Angeklagten aufgestellten - weiteren Beschwerdebehauptungen undeutlicher (Z 5 erster Fall) und widersprüchlicher (Z 5 dritter Fall) Feststellungen zum exakten Grad der Alkoholisierung…

…P***** nach 18:00 Uhr dieses Tages in entgegengesetzte Richtungen entfernt haben – weder den Kriterien logischen Denkens noch grundlegenden Erfahrungen (RIS Justiz RS0116732, RS0098362). [10] Soweit das Vorbringen zugleich als Tatsachenrüge (Z 5a) geltend gemacht wird, entzieht es sich einer inhaltlichen Erwiderung, weil der wesensmäßige Unterschied der Nichtigkeitsgründe…

…Beweiswürdigung des Schöffengerichts (US 17 ff) nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0098362, RS0099455). Dass aus dem Verhalten des Angeklagten, nachdem Anton P***** sein Fahrzeug neben diesem angehalten hatte, günstigere als die vom Schöffengericht gezogenen Schlüsse möglich gewesen…

…und empirisch einwandfreier Begründung) für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0098400, RS0098362). Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist ausschließlich der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse – über schuld- oder…

…den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft. Denn nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0098362). Mit dem Hinweis darauf, dass der genannte Zeuge bei der Polizei angegeben hatte, einer der Angeklagten habe ihn in eine Ecke gestoßen, wobei die Boxen…

…zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu ziehen, welche wenn sie den Kriterien logischen Denkens entsprechen als Akt freier richterlicher Beweiswürdigung mittels Nichtigkeitsbeschwerde unanfechtbar bleiben (RIS Justiz RS0098362). Fallaktuell stützten die Tatrichter ihre zum Zustand der Stephanie I***** getroffenen Annahmen auf das Gutachten des Sachverständigen für forensische Toxikologie Dr. B*****, die eigenen…

…Angeklagten vermeint, die Unterscheidung eines echten Messers von einer Attrappe sei einem Laien gar nicht möglich, übt sie in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik (RIS Justiz RS0099455, RS0098362). Ebenfalls kein Begründungsdefizit wird mit der Behauptung aufgezeigt, es wäre „mangels objektiver Anhaltspunkte“ zugunsten des Angeklagten von einer Messerattrappe auszugehen gewesen (vgl RIS…

…dennoch (mit plausibler Begründung) für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0098400, RS0098362). Das Vorbringen der Tatsachenrüge (Z 5a) vernachlässigt den Anfechtungsrahmen dieses Nichtigkeitsgrundes, dessen Wesen und Ziel es ist, an Hand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher…

…und dass auch andere für ihn günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt einen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 ebensowenig dar (RIS Justiz RS0099535, RS0098362) wie der Umstand dass Habilj A***** mangels bekannten Aufenthalts nicht vernommen werden konnte. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5…

…Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882 und RS0098671). Dass auch davon verschiedene Schlüsse denkbar wären, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0098362). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Über die Berufung hat das Oberlandesgericht zu…

…Formulierung (US 10) – nicht logisch „zwingend“ ist, sondern auch davon verschiedene Schlüsse denkbar wären, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0098362). Mit dem Einwand, aus dem Versetzen lediglich eines Schlages wäre „richtigerweise“ anderes abzuleiten, wird vielmehr bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im…

…gezogenen Schlüsse möglich gewesen wären, bildet kein Begründungsdefizit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO (RIS Justiz RS0098362). Soweit der Beschwerdeführer nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) die unterbliebene Auswertung der Videoaufzeichnung durch einen Sachverständigen kritisiert, legt er nicht dar, wodurch er…

…von nur wenigen Tagen basiert. Dass das Gericht aus den Verfahrensergebnissen insgesamt nicht die von der Beschwerdeführerin gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098362 [T17] und RS0098400). [5] Widersprüchlich sind zwei Urteilsaussagen dann, wenn sie nach den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nebeneinander bestehen können ( Ratz , WK-StPO §…

…Betrachtung mit anderen Beweisergebnissen - in die Beweiswürdigung miteinfließen zu lassen, um so in weiterer Folge in freier Beweiswürdigung zu Tatsachenfeststellungen zu gelangen (vgl RIS-Justiz RS0098362). Nichts anderes gilt mit Blick auf das in Punkt 5./ der Mängelrüge erstattete Vorbringen in Bezug auf die gesicherten Fußspuren, die sogar „mit hoher…

…werden können, der Vorsatz des Angeklagten S***** sei „auf Nothilfe gerichtet“ gewesen, begründet keine Nichtigkeit aus Z 5 vierter Fall (RIS Justiz RS0098362, RS0098400). Im Übrigen übt die Beschwerde mit der Behauptung, das Erstgericht hätte zu einem anderen Ergebnis gelangen müssen, wenn es sich „vollständig mit den…

…“ Schlüsse, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu ziehen, welche wenn sie logisch, somit vertretbar sind als Ergebnis freier richterlicher Beweiswürdigung mittels Nichtigkeitsbeschwerde unanfechtbar bleiben (RIS Justiz RS0098362; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449 f). Die Überzeugung der Tatrichter von der Aussageehrlichkeit einer Person ist als kritisch-psychologischer Vorgang…