RS0011383 – OGH Rechtssatz

…das Objekt der Schenkung aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0032562; 1 Ob 147/00z = RIS Justiz RS0011383 [T11]). Ausreichender Publizitätsakt in diesem Sinn ist die Verständigung des Schuldners durch den Zedenten (RIS Justiz RS0032562; RS0011184; RS0011295 [T15]; Ertl aaO, Neumayr aaO …

…Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (SZ 70/194; SZ 72/182; SZ 2005/12; RIS Justiz RS0011383 ua). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe" bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (ÖBA 2003, 226 mwH; SZ 23…

…„wirkliche Übergabe“ der geschenkten Sache iSd § 943 ABGB als vom Schenkungsvertrag verschiedener, anderer Akt (vgl RIS Justiz RS0011295 [T10 und T16]; RS0011383 [T11]; 2 Ob 203/17t), setzt – wie bereits das Berufungsgericht dargelegt hat – diesen Schenkungsvertrag, also einen übereinstimmenden Schenkungswillen, voraus (vgl auch…

…und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011295 [T16], RS0011383). Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen…

…dazu die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011383 [T6]). Das Erfordernis der „wirklichen“ Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2 Ob 122/17f [verst Senat] Punkt 4.1.d. mwN). Aufgrund…

…werde. Schon deshalb bedarf es keiner Stellungnahme zu dieser Frage. Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Norm (etwa RIS-Justiz RS0011383; RS0011295; RS0011143; RS0011178); ein Abweichen der zweiten Instanz von dieser wird nicht behauptet, ja es wird nicht einmal eine Rechtsrüge in diesem Punkt ausgeführt. Schon…

…geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (vgl RS0011143; RS0011214; RS0011295 [T16], RS0011383 [insb T6]). Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS-Justiz RS0011383; Bollenberger in KBB 5 § 943 ABGB Rz 5). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen…

…sein, dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsamen in Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

…übertragen (2 Ob 122/17f [verst Senat] mwN; 7 Ob 128/19b). Bei Liegenschaften genügt dabei die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11], RS0011383 [T4]). Ob diese in einer Weise erfolgte, die den Übereilungsschutz gewährleistete und daher die Annahme einer „wirklichen“ Übergabe rechtfertigt, ist nach den Umständen…

…dazu die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe" bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011295; RS0011383 [T6]). Der Geschenkgeber muss einen vom Schenkungsvertrag verschiedenen und als Übergabe erkennbaren Akt setzen, der nach außen (aber nicht notwendig gegenüber Dritten, RS0011383 [T14]) in…

…des Beschenkten zu übertragen. „Wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2]; RS0011383). 2.2. Die wirkliche Übergabe im Sinn des Gesetzes ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (RIS…

…die zum Teil auch vom Revisionswerber zitierten einschlägigen Rechtssätze zur „wirklichen Übergabe“ im Zusammenhang mit Bankguthaben (RIS Justiz RS0011213 [T1]; RS0122364; RS0070929; RS0119927; RS0011383; RS0018920) gehen jeweils vom „Beschenkten“ bzw „Geschenkgeber/nehmer“ aus und setzen somit das Vorliegen eines Schenkungsvertrags voraus. Im vorliegenden Fall wurde…

…außen in Erscheinung tritt und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (RS0011383 [T11]). Dazu zählt etwa die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (vgl RS0011143). [3] 3. Bei…

…seinem Willen Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (1 Ob 147/00z mwN; RIS Justiz RS0011383 [T11]). Bei einer im gemeinsamen Gewahrsam stehenden Sache kann das nach ständiger Rechtsprechung auch durch bloße Besitzauflassung ( traditio brevi manu ) erfolgen, ohne dass sich an…

…ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus dessen Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (1 Ob 147/00z = RS0011383 [T11]). Eine Heilung bei einer Schenkung ohne Notariatsakt erfordert grundsätzlich ein weiteres aktives Tun des unwirksam Verpflichteten (2 Ob 94/14h = RS0011316 [T3…

…beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011383 [T6]; RS0011295 [T2…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS-Justiz RS0011383; Bollenberger in KBB 4 § 943 ABGB Rz 5). Der Ausdruck „ wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

…werden kann ( RS0018975 [T1]). [7] 4. Das Erfordernis einer wirklichen Übergabe bedeutet, dass eine bloße Zusicherung oder ein bloßes Schenkungsversprechen nicht hinreicht ( RS0011295 [T2]; RS0011383 [T6]). Das Gesetz verlangt vielmehr, dass die geschenkte Sache aus der physischen Verfügungsmacht des Übergebers willentlich in jene des Übernehmers übergeht ( RS001138 3; RS0104145 ). Nach…

…ihm der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011295 [T16]; RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als „das Gegenteil“ der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, dass Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; Bollenberger in KBB 4 § 943 ABGB Rz 5). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383, RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2]; RS0018908 [T1…

…dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (4 Ob 560/89…

…seinem Willen Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (1 Ob 147/00z mwN; RIS Justiz RS0011383 [T11]). Ein solches Verhalten hat die Geschenkgeberin nach den Feststellungen der Vorinstanzen, die wesentlich auf den diesbezüglichen Aussagen der Beklagten beruhen, entgegen der Beurkundung im…

…beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011295 [T2]; RS0018908 [T1]). Bei Liegenschaften…

…dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (4 Ob 560/89…

… § 943 ABGB Rz 1; Binder in Schwimann ABGB2 V § 943 Rz 8, je mwN aus der Rsp; RIS Jusitz RS0011383 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe" bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (SZ 23/383…

…aus dem der Wille des Geschenkgebers klar hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; vgl auch 9 Ob 149/04a = SZ 2005/12 = NZ 2006/82). 3.4 Wie die Übergabe zu erfolgen hat, ist nach…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsam in den Besitz der Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383, RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

…die Besitzauflassung, die Besitzanweisung, grundsätzlich nicht aber die Besitzauftragung (Besitzkonstitut; 7 Ob 128/19b; RS0011143). Bei Liegenschaften genügt die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11], RS0011383 [T4]). [4] Das Erfordernis der „wirklichen“ Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2 Ob 122/17f [verst Senat]). Aufgrund dieses Regelungszwecks ist eine…

…den Auszug des Erblassers im März 2019 eintreten konnte, wie dies in der Revision behauptet wird (vgl jedoch 9 Ob 149/04h; RS0011383). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Klägerin würde es an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Ungültigkeit des Übergabsvertrags fehlen, steht jedenfalls mit der erörterten Rechtsprechung im…