RS0074300 – OGH Rechtssatz

…dass ein bestätigender Beschluss immer dann vorliegt, wenn das Gericht zweiter Instanz bloß eine Klarstellung ohne inhaltliche Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0074300; RS0111093). Im Rekurs des Erstehers wird eine solche Änderung ohne jede Begründung nur behauptet. Es genügt daher, zur Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf deren zutreffende…

…Rekursgericht mit der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses verbundene „Maßgabe" nichts, handelt es sich dabei doch nicht um eine Änderung des Entscheidungsinhalts (vgl RIS Justiz RS0074300; RS0111093). Der angefochtene rekursgerichtliche Beschluss entzieht sich damit - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO - jeder weiteren meritorischen…

…des Erstgerichts zu keiner inhaltlichen Änderung von dessen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung führt, weshalb auch insoweit von einer vollen Bestätigung auszugehen ist (stRsp, RIS-Justiz RS0074300). Dass die Entscheidung nicht dadurch abgeändert wurde, dass das unrichtige Datum des Exekutionstitels durch das richtige ersetzt wurde, ergibt sich daraus, dass auch davon die…

…Erstgerichts dient, wenn damit also keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien und Beteiligten vorgenommen werden soll (RIS Justiz RS0074300). Kommt die zweite Instanz aus denselben rechtlichen Erwägungen zwar nicht zu einer Zurückweisung des Antrags, sondern zu einer Abweisung, so liegen doch inhaltlich konforme Entscheidungen…

…die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen bestätigt hat und daher kein Konformatsbeschluss nach 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044456, RS0044215 und RS0074300; Klauser/Kodek , JN-ZPO 16 , E 35 und 52 zu § 528 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 2 , Rz 119 und 121 zu §…

…die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen bestätigt hat und daher kein Konformatsbeschluss nach 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044456, RS0044215 und RS0074300; Klauser/Kodek , JN-ZPO 16 , E 35 und 52 zu § 528 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 2 , Rz 119 und 121 zu §…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber liegt eine „echte“ Maßgabebestätigung vor (RIS Justiz RS0074300; vgl auch RS0044215), hat doch das Rekursgericht keine inhaltliche Änderung des erstgerichtlichen Beschlusses vorgenommen, sondern lediglich dessen Verdeutlichung. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber ist klar…

…Formulierungsänderung ("Maßgabebestätigung" die den Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht änderte; 3 Ob 31/72 = RZ 1972, 185 uva; zuletzt 3 Ob 238/03a; RIS-Justiz RS0074300) der Fall ist -, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer…

…T1]). Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein Konformatsbeschluss, wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung sondern nur deren Verdeutlichung erfolgen sollte (vgl RS0074300 [T4, T8, T16 bis T18]). Dies ist hier der Fall, sodass jegliches Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts unzulässig ist und sich die vom Rekursgericht…

…beider Varianten unterschiedslos ist, wenn also etwa beide Vorinstanzen inhaltlich eine Formalentscheidung getroffen haben (vgl 3 Ob 254/16y; RIS Justiz RS0044215 [T13], RS0074300). 2. Das Erstgericht hat eine meritorische Behandlung des auf die Erlassung einer provisorischen Sicherungsmaßnahme nach § 44 Abs 3 JN gerichteten Antrags…

…Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein bestätigender Beschluss , wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern nur deren Verdeutlichung erfolgen sollte (vgl RS0074300 [T4, T8, T16–T18]). Dies ist hier der Fall, sodass jegliches Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts unzulässig ist und sich die vom Rekursgericht…

…Ob 338/99b = EFSlg 94.839). Soweit daher das Rekursgericht im Rahmen seiner "Maßgabebestätigung" von Amts wegen die Entscheidung des Erstgerichtes zulässigerweise nur verdeutlichte (RIS-Justiz RS0074300, insbes SZ 64/88), kann darin keine Rechtskraftverletzung liegen. Das Rekursgericht folgt der Rechtsprechung (SZ 71/13 uva), nach welcher die gefährdete Partei im Falle…

…der Rekursentscheidung – nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ändern, ist eine zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung (RS0074300; 8 Ob 8/19p = RS0044215 [T15]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…noch beabsichtigt war, weil das Rekursgericht selbst auf den wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts verwies, liegt ein bestätigender Beschluss vor („zur Maßgabebestätigung" vgl RIS-Justiz RS0074300; RIS-Justiz RS0042684). Ein bestätigender Beschluss unterliegt auch im Konkursverfahren gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO dem Rechtsmittelausschluss. Da…

…Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne dass damit der Inhalt dieser Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien und Beteiligten geändert wird (RIS Justiz RS0074300). Angesichts der betriebenen Forderungen von 712.193,77 EUR und 402.760 EUR konnte ein Bewertungsausspruch des Rekursgerichts unterbleiben. Es hätte zwar nach §§ …

…Sinn dieser Norm sein. Voraussetzung ist jedoch die unterschiedslose Rechtsfolge beider Entscheidungsvarianten (6 Ob 99/07p mwN; RIS Justiz RS0044215 [T7, T13]; vgl RS0074300 [T15]). In diesem Sinn wurde etwa angenommen, dass dann, wenn das Rekursgericht die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Maßgabe…

…Erstgerichts dient, wenn damit also keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien und Beteiligten vorgenommen werden soll (RIS Justiz RS0074300). Ein bestätigender Beschluss liegt nämlich nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder wie hier formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Das Rekursgericht…

…den Spruch der zweiten Instanz noch mehr belastet wird als durch die angefochtene Entscheidung, wird dadurch die Rechtskraft nicht in unzulässiger Weise berührt (RIS-Justiz RS0074300, zuletzt 1 Ob 277/02w). Soweit das Rekursgericht dem mit der Klage verbundenen Sicherungsantrag ein die Klarstellung deckendes Begehren entnommen hat, ist darin eine jedenfalls…

…eine „Maßgabebestätigung“ ist ein bestätigender Beschluss, wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern nur de ss en Verdeutlichung erfolg t (RS0074300; RS0111093; RS0042684). [13] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht mit seinem Beschluss vom 10. 4. 2025 nur de m wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts…

…des Spruchs – wie hier – nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ändern (RIS Justiz RS0111093; RS0074300). Die Bestätigung eines Unterbrechungsbeschlusses der ersten Instanz ist der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als Ausnahme normierten Zurückweisung einer…

…Rekursgericht mit dem Austausch der Entscheidungsform nur die offenkundige Unrichtigkeit des Spruchs korrigiert hat, liegt eine unbedenkliche „echte“ Maßgabenbestätigung vor (vgl RIS Justiz RS0074300). 1.2 Der vom Vater behauptete Widerspruch zwischen der Abweisung des Herabsetzungsmehrbegehrens für 2009 und der nach der Beurteilung des Rekursgerichts ermittelten Bandbreite des Unterhalts für…

…Maßgabenbestätigung ersichtlich gemacht werden müsse, auf keiner unrichtigen Rechtsansicht. Eine Maßgabenbestätigung kann zur Klarstellung oder Verdeutlichung der Entscheidung auch vom Rechtsmittelgericht vorgenommen werden (RIS Justiz RS0074300). Es liegt daher keine abändernde Entscheidung vor, wenn die zweite Instanz in einer Maßgabenbestätigung die inhaltlich bestätigte Entscheidung dem tatsächlichen Entscheidungsgegenstand anpasst (RIS Justiz RS0042684…

…einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, damit also keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien vorgenommen werden soll (RS0074300). Keine abändernde Entscheidung liegt vor, wenn die zweite Instanz in einer „Maßgabebestätigung“ lediglich ihre Entscheidung dem tatsächlichen Entscheidungsgegenstand anpasst (RS0042684). Wenn eine Änderung…

…ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein Konformatsbeschluss, wenn damit keine Änderung des Inhaltes der erstgerichtlichen Entscheidung vorgenommen werden soll (RS0074300 T17). Der Wiedereinsetzungsantrag scheiterte hier sowohl nach der Begründung des Erstgerichts als auch nach der des Rekursgerichts am nicht ausreichenden Vorbringen zu den Wiedereinsetzungsgründen. …