RS0008903 – OGH Rechtssatz

…ausgeschlossen, sie sind aber jedenfalls nicht extensiv, sondern eng auszulegen. Die Analogie muss sich im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten (RIS-Justiz RS0008910 RS0008903). Neben der für alle Gläubiger geltenden Kürzung ihrer Ansprüche auf die Ausgleichsquote hat der Bestandgeber das schon erläuterte massive Sonderopfer zu erbringen. Dabei ist nach…

…auch nur der Annahme der Zahlung (bei fehlendem Vorbehalt) bei. Insoweit ist die Bestimmung - am Wortlaut orientiert - eng (restriktiv) auszulegen (vgl RIS Jusitz RS0008903). Demgemäß geht daher die von Kropik in Straube/Aicher, aaO Abschnitt 3.3.10 (vgl auch Karasek, ÖNORM B 2110 [2003] Rz 726…

…RS0029932). § 435 ABGB ist hingegen eine Ausnahme zum zwingenden sachenrechtlichen Grundsatz superficies solo cedit (vgl RS0009887; RS0009890), Ausnahmebestimmungen sind grundsätzlich nicht ausdehnend auszulegen (RS0008903). Auch der Zweck des § 435 ABGB, Bauwerken als an sich unselbstständigen Bestandteilen einer Liegenschaft ausnahmsweise Sonderrechtsfähigkeit zu verleihen (vgl Kletečka , Der Bauwerksbegriff im…

…auch eher dem Grundsatz, dass Ausnahmebestimmungen – wie § 4 Abs 2 Z 2 HeizKG – im Regelfall nicht ausdehnend auszulegen sind (RS0008903). Die Auslegung nur anhand des Wortlauts führte hingegen dazu – wie die Literatur zutreffend kritisiert (vgl Shah in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht TaKom § …

…4 ASGG vorgesehenen Aussprüche (über die Leistungsfrist und die Ratenanordnung) beschränken wollte. [19] 4.2. Zwar sind Ausnahmevorschriften, vor allem Rechtsmittelbeschränkungen, grundsätzlich nicht ausdehnend auszulegen (RS0008903; 6 Ob 698/88 ua). Das schließt ebenso wie eine taxative Aufzählung (vgl RS0008839) einen Ähnlichkeitsschluss aber keineswegs aus, sofern die Voraussetzungen dafür…

… 2 Z 2 ZPO – ist eine Analogie zwar nicht ausgeschlossen, diese muss sich jedoch im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten (RS0008903 [T4, T7]). Die ratio läuft hier aber darauf hinaus, nur diejenigen Beschlüsse von der Konformatssperre auszunehmen, „durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird“…

…Die Abweichungen werden als unerheblich gewertet (RS0008845). Dabei sind auch Ausnahmeregeln im Rahmen ihrer engen ratio legis der ausdehnenden Auslegung sowie auch der Analogie fähig (RS0008903 [insb T2]). 4. Die Entstehungsgeschichte der hier einschlägigen Bestimmungen stützt die Annahme der Beklagten, dass keine planwidrige Lücke vorliege, nicht: Die abfertigungswahrende Selbstkündigung bei Teilzeitbeschäftigung…

…§ 2 Abs 3a FamZeitbG als Ausnahmebestimmung (arg: „ausnahmsweise“, vgl bereits 10 ObS 29/20t) eng auszulegen ist (vgl RS0008903). Das Gesetz spricht lediglich vom Vorliegen eines „medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalts“, daher eines aus medizinischen Gründen notwendigen Krankenhausaufenthalts. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall…

…bewusst normiert (vgl RV 89 BlgNR 25. GP 5 und 23). [26] Die in Rede stehende Gegenausnahme ist eng auszulegen (RS0008903 [T4]). Dementsprechend halten die Gesetzesmaterialien (RV 89 BlgNR 25. GP 23) fest, dass beispielsweise die Tätigkeit eines Bandagisten, eines Orthopädieschuhmachers…

…Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall rechtfertigen würde (wobei sich die Analogie dann im Rahmen der engen ratio der Ausnahmebestimmung zu halten hätte; vgl RS0008903 [T4]), liegt nicht vor und wird von der Revisionswerberin auch nicht konkret behauptet. § 1326 ABGB ist nur auf die körperliche Verletzung eines Menschen…

…KartG enthält daher eine Ausnahmeregelung, die die allgemeine Bestimmung über die Antragslegitimation einschränkt. Ausnahmebestimmungen sind nach der Rechtsprechung im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (RIS Justiz RS0008903; vgl auch RS0111009; RS0069264; RS00047300 [T16]; RS0044503 [T10]). Auch nach der Lehre darf eine Ausnahmebestimmung, die ein allgemeines Rechtsprinzip durchbricht, nicht ausdehnend interpretiert werden ( Posch…

…zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst haben eine Gesetzesänderung vorzunehmen (RIS Justiz RS0008880 ua). Ausnahmebestimmungen sind im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (RIS Justiz RS0008903). 4.2 Bei der Bestimmung des § 68 Abs 1 ASGG handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung, da in bestimmten Fällen abweichend von…

…260 iVm § 252 Abs 1 Z 4 ASVG ist daher eine Ausnahme von der allgemeinen Regel und dementsprechend nicht ausdehnend auszulegen (RS0008903). [20] 4.2. Dazu kommt, dass die bloße – wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde – nichteheliche Lebensgemeinschaft dem…

… 2 Schwerarbei tsV als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für den Erwerb von Schwerarbeitszeiten Schwerarbeit auch tatsächlich ausgeübt werden muss , nicht ausdehnend auszulegen ist (vgl RS0008903 ). [20] 3.3.2. Gemeinsam ist den bislang anerkannten Fällen, dass die Unterbrechung auf individuellen Umständen beruht, die für den davon konkret Betroffenen nicht oder nur…

…fordert (RIS-Justiz RS0008839). Ausnahmebestimmungen sind aber jedenfalls nicht extensiv, sondern eng auszulegen. Die Analogie muss sich im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten (RS0008903 [T4]). 2.4 Der Oberste Gerichtshof hat die Freiwillige Feuerwehr (nach dem NÖ FG alt) als Verwaltungsstelle der Gemeinde im Sinn des § 33 Abs…

…Leistungsanspruchs anordnen (wie im vorliegenden Fall § 90a ASVG), eine ausdehnende Auslegung (RIS-Justiz RS0086755). Ausnahmebestimmungen sind im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (RIS Justiz RS0008903). 7.1 Ganz allgemein ist hier keine Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung erkennbar, die erst dem Weg zu einer analogen Anwendung des…

…auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung (RS0008757 [T1]; RS0008866 [T8, T13]; RS0008870 [T3, T4]). [17] 3.1. Da Ausnahmebestimmungen im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen sind (RS0008903), vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass sich bei Bestimmungen, die das Ruhen eines erworbenen Leistungsanspruchs anordnen, eine ausdehnende Auslegung im Allgemeinen…

…den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation; 5 Ob 126/13k). Dabei sind Ausnahmebestimmungen im Allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (RIS Justiz RS0008903; Posch in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 6 Rz 30 ua). Der Rechtsanwender hat unter gleichzeitiger Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Kriterien in…

…RIS Justiz RS0081579 [T3]). Als Ausnahmebestimmung ist § 1 Abs 3 Z 1 NÖ GVBG zudem eng auszulegen (vgl RIS Justiz RS0008903; RS0081784; vgl 9 ObA 141/87 zu § 38 Abs 3 VBG idF BGBl 1982/350 und 9 ObA…