RS0038356 – OGH Rechtssatz

…Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwaltstarif heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0038356). Nach § 10 Z 6 lit a RATG beträgt die Bemessungsgrundlage in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem…

…1. Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt; besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt (vgl RS0038356 ). Die Kostenforderung eines Rechtsanwalts wird im allgemeinen mit der Beendigung seiner Tätigkeit fällig ( RS0019330 ). [18] 2.1. Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung ( RS0127808 ) schützt den Versicherungsnehmer…

…der zwischen den beiden getroffenen Vereinbarung. Besteht keine Vereinbarung, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwaltstarif heranzuziehen ist ( RS0038356 ). Besteht auch kein Tarif, kommt den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen Bedeutung…

…ist, ergibt. Soweit für die Leistung ein besonderes Tarifgesetz besteht, ist regelmäßig dieses als angemessenes Entgelt anzusehen (10 Ob 509/95; RIS-Justiz RS0038356). Den Allgemeinen Honorar Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen kommt erst mangels eines entsprechenden Tarifs…

… Im Rahmen einer hier getroffenen Stundensatzvereinbarung ist in Bezug auf den Zeitaufwand eine Angemessenheitskontrolle grundsätzlich zulässig (8 Ob 92/14h = RIS Justiz RS0038356 [T8]). Die Beurteilung der Angemessenheit der von der Klägerin verzeichneten und tatsächlich erbrachten Leistungen und des von ihr nachgewiesenen Zeitaufwands durch die Vorinstanzen, die auf…

…AHR als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für die Honorarberechnung Bedeutung zu (SZ 62/102; RIS-Justiz RS0038356, RS0038369, RS0071999). Derzeit fehlen jedoch zum Inhalt des Auftragsverhältnisses zwischen der Klägerin und ihrem Rechtsvertreter im Vorprozess noch konkrete Feststellungen des Erstgerichtes, die laut Aufhebungsbeschluss…

…Dabei kommt hier in erster Linie der Rechtsanwaltstarif in Betracht; allenfalls ist der Rechtsanwaltstarif auch analog anzuwenden (JBl 1959, 188; EvBl 1972/124; RIS-Justiz RS0038356 ua). Auch damit steht die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einklang. Einen wesentlichen Streitpunkt zwischen den Parteien bildet nun die Bemessungsgrundlage für die vom Kläger - ausschließlich…

… Ob 193/21g ua). Wurde keine Vereinbarung getroffen, hat der Rechtsanwalt daher in erster Linie Anspruch auf ein nach dem Rechtsanwaltstarif ermitteltes Entgelt (RS0038356; 7 Ob 143/20k ua). B esteht auch kein Tarif, kommt den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der…

…Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwaltstarif heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0038356). Erst mangels eines entsprechenden Tarifs kommt den Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) als kodifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für…

…Kriterien (AHK) vor, worauf § 1 AHK zutreffend hinweist ( Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 3.2; Thiele , Anwaltskosten 3 , 62 f; RIS-Justiz RS0038356, auch [T 2, T 4], RS0038766, RS0038772; OLG Wien 14 R 183/12b). Erst mangels eines entsprechenden Tarifs kommt den (nunmehr…

…Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwaltstarif heranzuziehen ist (RIS-Justiz RS0038356). 2.2. Die Ausführungen, wonach es aufgrund des Inhalts eines während der laufenden Vertragsbeziehung verfassten Schreibens bereits von Beginn an eine Honorarbemessungsgrundlagenvereinbarung auf Basis eines…

…1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RIS Justiz RS0071999; RS0038356). Als Kriterien der Angemessenheit der Anwaltsleistung gelten deren Umfang, deren Schwierigkeit und Komplexität, die Bedeutung der Angelegenheit für den Einzelnen, das Haftungsrisiko, die wirtschaftlichen Verhältnisse…

…1) Parteienvereinbarung, 2) RATG und 3) angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RIS Justiz RS0071999; RS0038356). 3.2 Bei einem vereinbarten Zeithonorar bestimmt sich der Honoraranspruch einerseits nach dem (hier unstrittigen) vereinbarten Stundensatz und andererseits nach dem Zeitaufwand. Die zwischen Klient und…

…Tarif besteht, ist in der Regel nur der entsprechende Tarifsatz als angemessenes Entgelt anzusehen. Dabei kommt in erster Linie der Rechtsanwaltstarif in Betracht (RIS Justiz RS0038356). Die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar lautet: 1. Parteienvereinbarung, 2. RATG, 3. angemessenes Entgelt, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RIS…

… 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessene Entlohnung. Diese richtet sich primär nach dem Rechtsanwaltstarif (5 Ob 95/18h; RS0038356). [16] 2.3.2 Es mag zutreffen, dass eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, die auf einem Stundensatz basiert und den zuerkannten und einbringlich…

…Anspruch auf angemessenes Entgelt, wobei bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, in der Regel nur der entsprechende Tarifsatz als angemessenes Entgelt anzusehen ist (vgl RS0038356). [2] 2. Die Parteien vereinbarten eine Abrechnung nach Stundensatz (zunächst 380 EUR netto bzw 320 EUR netto für Leistungen eines Rechtsanwaltsanwärters). Die…

…1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RS0071999; vgl auch RS0038356). [16] Auch die Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist grundsätzlich zulässig (6 Ob 37/18m; vgl RS0114403). Das Wesen einer Pauschalvereinbarung besteht darin, dass das…

…jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RS0071999). Wurde keine Vereinbarung getroffen, hat der Rechtsanwalt daher in erster Linie Anspruch auf ein nach dem Rechtsanwaltstarif ermitteltes Entgelt (RS0038356). Besteht auch kein Tarif, kommt den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen Bedeutung…

… Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RS0071999; vgl auch RS0038356). [13] 5.2. Die Streitteile vereinbarten, dass der Kläger seine Leistungen nach Stundensatz abrechnet. Nur für den – hier nicht eingetretenen – Erfolgsfall des Kaufvertragsabschlusses…