RS0014838 – OGH Rechtssatz

…den Einwand der Verjährung als rechtsmissbräuchlich und wider Treu und Glaube erhoben im Sinne der Rechtsprechung anzusehen (vgl zu Vertröstungen, Vergleichsverhandlungen etwa RS0034537; allgemein siehe RS0014838). Es kann die Revision nicht aufzeigen, warum schon im Setzen der Ursache des behaupteten Schadens, aus dem der Kläger seinen Schadenersatzanspruch ableitet, ein verpöntes Verhalten…

…zwar richtig, dass nach der Rechtsprechung eine Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RS0014838; RS0034537 [T4]), jedoch liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Dass die B* AG am 8.8.2024 und 11.8.2025 - also 45 und 46 Jahre nach Eintritt…

…durch die Vorinstanzen, aufzuzeigen. Gegen Treu und Glauben verstößt die Verjährungseinrede, wenn das Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838). Gemeint ist dabei ein Verhalten des Beklagten, aus dem die klagende Partei mit Recht annehmen konnte, er werde sich in einem späteren Prozess auf sachliche…

…Klagsführung unterlassen hat (1 Ob 2/93 = ecolex 1993, 521 = ZfRV 1993, 248 mwN; 1 Ob 281/97y = NZ 1999, 86 ua; RIS-Justiz RS0034537, RS0014838; Schubert in Rummel2 § 1501 ABGB Rz 2; Mader aaO § 1451 ABGB Rz 16 ff mit Fallbeispielen in Rz 17). Aus der Wahrnehmung der…

…Erfolg berufen kann. Eine Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten des Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0016824, RS0014838, RS0034537 [T 1, 4]), etwa wenn sich der Schuldner so verhalten hat, dass der Gläubiger mit Recht annehmen durfte, der Schuldner werde sich im Fall…

…die Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen. Dass die Klägerin in den Folgejahren die erforderlichen Betreibungsmaßnahmen deswegen oder wegen eines sonstigen Verhaltens ihrer Prozessgegnerin (vgl RIS-Justiz RS0014838) unterlassen hat, wurde von der Klägerin nicht behauptet. In der Beurteilung des Berufungsgerichts, aus den Feststellungen ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch, liegt keine…

…zustehende Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, gegenüber diesem nicht auf die Verjährung berufen (RIS Justiz RS0014826; 7 Ob 517/81 = RS0014832 [T1]; vgl RS0014838; RS0034537). Allgemein verstößt die Verjährungseinrede dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Gläubigers auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist. Dazu zählt nicht…

…Schuldner, der den Gläubiger arglistig davon abgehalten hat, ihm zustehende Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, gegenüber diesem nicht auf Verjährung berufen (RIS Justiz RS0014826; RS0014832; RS0014838; RS0034537). Auch die Frage, ob die Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstößt, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und…

…bekannt sind, so könnte sein Verjährungseinwand trotz objektiver Vorhersehbarkeit von weiteren Teilschäden gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl allgemein zu diesem Gegenweinwand RIS-Justiz RS0034537; RS0014838; allgemein zu Aufklärungspflichten nach Abwicklung des Vertrags RIS-Justiz RS0022968 sowie 3Ob382/97s mwN). Im vorliegenden Fall hatte allerdings der - mittelbar der Beklagten zuzurechnende - Sachverständige…

…Schädigers die Replik der Arglist entgegengehalten werden kann (9 Ob 17/07a; 6 Ob 103/08b, je mwN; iglS RIS Justiz RS0014838). Welche Auswirkungen derartige „Beschwichtigungsversuche“ auf die Verjährung der Ansprüche von Anlegern haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und wirft daher von krassen…

…sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Die Verjährung wird durch Vergleichs verhandlungen unterbrochen, wenn nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist Klage erhoben wird…

…Rechtsprechung immer dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht (3 Ob 40/07i mwH; RIS Justiz RS0014838). Gemeint ist dabei nicht notwendigerweise List, wohl aber ein (bewusstes oder unbewusstes) Verhalten des Anspruchsgegners, aus dem der Anspruchsberechtigte nach objektiven Maßstäben (1 Ob…

…dass nach ständiger Rechtsprechung die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn das Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0014838). Diese Frage kann aber nur nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher in der Regel ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…förmlichen Übernahme zu legen war. 3. Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist ( RS0014838). Es begründet Arglist, die der Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden kann, wenn zuerst auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dann doch im Prozess die…

… Ob 103/08b = ÖBA 2009/1528, 144 ( P. Bydlinski ) mwN; 1 Ob 12/13s; RIS Justiz RS0034951 [T33]; vgl auch RS0014838). Demgegenüber ändert eine Zukunftsprognose, die auf eine positivere Kursentwicklung hoffen lässt, nichts am Verjährungsbeginn (RIS-Justiz RS0087615 [T6]). D er Kläger beruft sich in diesem…

…Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesem Grunde eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (vgl RIS Justiz RS0014838 [T5]). Nach den Feststellungen hat die Beklagte jedoch zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, Ansprüche ohne Klagsführung befriedigen zu wollen und damit gerade keinen solchen…

…beruft, übergeht er, dass nach dem dort zugrunde gelegten Sachverhalt der Verjährungsbeginn schon durch die Beschwichtigungsversuche des Beraters hinausgeschoben wurde (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0014838 [T14, T17, T18]). Auch wenn der dortige Kläger daher bereits Kenntnis von der Risikoträchtigkeit der Veranlagung hatte und er sich mit den sich daraus ergebenden…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dem Verjährungseinwand die Replik der Arglist (replicatio doli) entgegengehalten werden, wenn der Verjährungseinwand gegen Treu und Glauben verstößt (RIS Justiz RS0034537, RS0014838). So verstößt etwa ein Verhalten des Schuldners gegen die guten Sitten, aufgrund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde…

…sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS-Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Ein derartiges Verhalten der Beklagten hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren aber gar nicht behauptet und reflektiert…

…Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0034382). Das Gleiche gilt für die Frage, ob im Einzelfall die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt (RIS Justiz RS0014838). Ob dies vorliegt, stellt dementsprechend regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl etwa Kodek in Rechberger ZPO 3…

…seien. [2] 2.1 Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838, RS0034537). Dazu zählt nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners, das den Gläubiger geradezu abhält, der Verjährung durch fristgerechte Einklagung vorzubeugen, sondern auch ein Verhalten…

…sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Verjährungseinwand der Beklagten nicht sittenwidrig sei, hält sich im Rahmen der…

…T11]). Ob ein Verhalten des Arbeitgebers als gegen Treu und Glauben verstoßend anzusehen ist, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0110900, RS0014838 [T15]). [5] 3. Hier steht fest, dass die Klägerin stets sowohl die maßgeblichen Lohnabrechnungen als auch die Soll-Dienstpläne zur Verfügung hatte, die auch der…

…erkennbar. Inwieweit die Verjährungseinrede der Beklagten wegen deren behaupteter Empfehlungen, die Aktien weiter zu behalten, gegen Treu und Glauben verstoßen könnte (vgl dazu RIS-Justiz RS0014838 mwN insb zuletzt 3 Ob 40/07i) bedarf schon deshalb keiner weiteren Erörterung, weil der Kläger die Revision dahin gar nicht ausführt.…

…Ob 103/08b = ÖBA 2009/1528, 144 [ P . Bydlinski ]; 1 Ob 12/13s; 4 Ob 102/13y; RIS Justiz RS0014838). In welcher Form konkret solche Beschwichtigungsversuche stattgefunden haben sollen, legt die Revisionswerberin nicht dar, wenn sie pauschal auf Gespräche mit Vertretern der Consulting GmbH oder…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RS0014838); dabei kann die Frage, ob die Einrede gegen Treu und Glauben verstößt, nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0014838 [T15]). Dies ist…

…Verjährung. Die Verjährungseinrede verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten des Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838), etwa wenn sich der Schuldner so verhalten hat, dass der Gläubiger mit Recht annehmen durfte, der Schuldner werde sich im Fall der Klagsführung nach Ablauf…

…Satz 2 ZPO), die mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang stehen (vgl 2 Ob 46/05m mwN; RIS Justiz RS0014828, RS0014838; Dehn in KBB³ § 1501 Rz 2). Danach verstößt die trotz des abgegebenen wenngleich nach § 1502 ABGB unwirksamen Verjährungsverzichts erhobene…

…Anspruchs oder der Person des Verpflichteten kommt es daher grundsätzlich nicht an (RS0034248 [T7]). Auf die Ausnahme im Fall arglistigen Verhaltens des Verpflichteten (vgl RS0034292; RS0014838), die die Vorinstanzen verneinten, kommt die Revision nicht mehr zurück. 4.4. Die weite Fassung des § 1486 Z 1 ABGB umfasst nach…

…Ganz allgemein verstößt die Verjährungseinrede nur dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838; vgl RS0034537). Dass die Energielieferantin der Beklagten Gas lieferte, obwohl kein Vertragsverhältnis bestand, und die Netzbetreiberin der Beklagten dafür vertraglich ihr Netz zur Verfügung stellte…

…häufige Verjährungsverzichtserklärungen zur Zulassung einer Replik der Arglist bzw der Berufung auf Treu und Glauben gegen die im Prozess dennoch erhobene Verjährungseinrede (RIS Justiz RS0014826; RS0014838; RS0014828; Mader/Janisch in Schwimann 3 , § 1502 ABGB Rz 1 mwN; M. Bydlinski in Rummel 3 , § 1502 ABGB Rz 1 mwN). Die Replik…

…sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sich die Beklagte gegenüber dem Kläger so verhalten…

…machen, gehen aus den Feststellungen nicht hervor. Die genannte Mitteilung des Beklagten an die Kläger lässt sich nicht als Beschwichtigungsversuch des Beklagten (vgl RS0087615 [T12], RS0014838 [T17, T18]) dahin verstehen, sie von der Geltendmachung von gegen ihn gerichteten Ansprüchen aus vermeintlichen Aufklärungsfehlern abzuhalten. [22] II.4. Zu den Ausführungen der Kläger…

…Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben (jüngst etwa 1 Ob 78/18d mwN; allgemein auch RIS Justiz RS0014838 [zum außerstreitigen Unterhaltsverfahren: T13]) bzw gestehen die Replik der Arglist zu (jüngst etwa 1 Ob 28/17z; 10 Ob 25/17z…

…des Obersten Gerichtshofs, dass die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838, RS0034537); dabei kann die Frage, ob die Einrede gegen Treu und Glauben verstößt, nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0014838…

…immer dann der Fall, wenn die Fristversäumnis auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht (so schon 8 Ob 111/70 = EvBl 1971/20 u.v.a.; RIS-Justiz RS0014838). Erforderlich ist ein Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS-Justiz RS0016824). Es genügt schon…

…sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Ob die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, ist im Einzelfall zu beurteilen und begründet daher in…

…wie vom Berufungsgericht angenommen – die Übersendung der Beilage ./C im November 2008 noch als Beschwichtigungsversuch zu werten sein könnte (dazu RIS Justiz RS0014838 [T12, T14]). 3.9. Die Reduktion der „Ausschüttungen“ an die Kläger vor 2012 hätte allenfalls dann ein Indikator für eine vom Anleger unerwünschte…

…die Erhebung einer Verjährungs oder Verfallseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838; RS0014826; allgemein RS0034537 oder RS0014832). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass wie die Beklagte zutreffend aufzeigt der Beginn der Verjährungs oder Verfallsfrist regelmäßig nicht…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstößt die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838). Wie das Berufungsgericht bereits richtig erkannt hat, zählt zu einem solchen Verhalten nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners, also wenn dieser den Gläubiger geradezu…