RS0021443 – OGH Rechtssatz

…haben aber die Vorinstanzen die vom Beklagten behauptete Zinsbefreiung für den Zeitraum der Unmöglichkeit der Benützung des Bestandobjekts zutreffend bejaht (MietSlg 41.093 ua; Ris-Justiz RS0021443 und RS0020772).…

… Ob 185/15z; RIS-Justiz RS0021054; RS0020926). Die Zinsminderung tritt kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RIS Justiz RS0021443; RS0021420). Der Anspruch auf Zinsbefreiung/Zinsminderung besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung (RIS Justiz RS0107866). Schon im Aufhebungsbeschluss…

…mittleren Brauchbarkeit“ auszugehen (RIS Justiz RS0021054; RS0020926). 5.1.2. Die Zinsminderung tritt kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RIS Justiz RS0021443; RS0021420). Ob die Mietzinsminderung eine Anzeige des Mangels iSd § 1097 ABGB voraussetzt (so 6 Ob 38/11y), braucht nicht erörtert zu…

…aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen – beeinträchtigt oder gehindert wird (RS0021288). Die Zinsminderung tritt kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RS0021443; RS0021420). Der Anspruch auf Zinsbefreiung/Zinsminderung besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung (RS0107866). [7] 1.2. Nach §…

…geschuldeten „mittleren Brauchbarkeit“ auszugehen (RIS Justiz RS0020926). Die Zinsminderung tritt kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RIS Justiz RS0021443; RS0021420). Der Anspruch besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit bzw Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung (RIS Justiz RS0107866). Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad…

…Zinsminderung des § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB tritt kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RIS Justiz RS0021443; RS0021420). Soweit die Beklagte Mängel im Inneren des Bestandobjekts geltend macht, die schon bei der Übergabe vorhanden waren, steht fest, dass sie schon vom Zeitpunkt…

… iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Da bei gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts die Zinsminderung von Gesetzes wegen eintritt (RIS Justiz RS0021443), bedarf es dazu weder einer rechtsgestaltenden Erklärung noch einer Klage auf Zinsminderung (RIS Justiz RS0021420). Nach stRsp tritt die Minderung des Bestandzinses kraft Gesetzes auch…